Geplantes EU-Asylsystem ein „Abbau von Flüchtlingsrechten“

Die EU verhandelt über die Frage, welche Länder als sicher für Abschiebungen gelten. [Foto: Shutterstock]

Die Mitgliedsstaaten der EU verhandeln ein europäisches Asylsystem, das Abschiebungen an tendenziell unsichere Herkunftsländer vorsehen könnte. Grüne und  Linke fordern von der Bundesregierung dem nicht zuzustimmen.

Schon Mitte 2016, im Jahr als die Zahl ankommender Flüchtlinge auf ihrem Zenit war und die EU weit über eine Millionen Asylanträge erfasste, legte die Europäische Kommission zwei Gesetzesentwürfe für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vor. Nun, fast zwei Jahre später, versucht Brüssel noch immer, die Mitgliedsstaaten zu einer Vereinheitlichung des Asylrechts zu bewegen.

Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission enthalten Ansätze, die viele Menschenrechtsexperten aufschrecken. Von einem „völkerrechtlichen Minimum“ ist darin wiederholt die Rede. Allgemein sollen Flüchtlinge konsequenter abgeschoben werden und jene, die bleiben dürfen, mit einem Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bisher ist das vor allem aufgrund des Vetos osteuropäischer Staaten gescheitert.

Besonders umstritten ist die Frage, in welche Länder Menschen mit abgewiesenen Asylanträgen abgeschoben werden dürfen. Mit einem Antrag an die Bundesregierung weisen die Fraktionen der Linken und der Grünen daraufhin, dass die derzeitige Debatte im EU-Rat einen dramatischen Verlauf nehme. Sie fordern, dass sich die Bundesregierung gegen die in der EU debattierte mögliche Absenkung von Sicherheitsstandards für Dritt- und Herkunftsländer stark macht.

EU-Parlament bereit für Dublin-Reform

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Verlagerung von Problemen an die EU-Außengrenzen

Welches Land als sicher gilt, ist bisher nicht geregelt. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags stand gestern stand die Frage im Raum, ob ein Land Flüchtlinge aufnehmen darf, das zu größten Teilen sicher ist, aber noch gefährliche Regionen aufweist.

Laut Christoph Bernstiel (CDU), Mitglied im Innenausschuss, ist die Rechtslage dazu umstritten: „Einige haben in der Debatte angeführt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht komplex genug ausgelegt ist, um die Frage nach Teilgebieten zu beantworten.“

Nicht nur dieser Umstand führt zu unterschiedlichen Positionen. Pro Asyl weist in diesem Punkt auf den Einwand des Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx hin, wonach Flüchtlinge nur in Staaten abgeschoben werden dürften, die das Abkommen selber unterzeichnet haben und praktisch anwenden, alles andere sei rechtswidrig seitens der EU.

Für die Grünen bedeutet ein Asylsystem, das Abschiebung in nur teilweise sichere Länder vorsieht, ein „Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten“. Der zur Anhörung geladene Völkerrechtsexperte Prof. Marcel Kau von der Uni Koblenz widersprach dieser Einschätzung. Wenn die geplanten Asyländerungen das Schutzrecht einschränke, dann höchstens graduell, so sein Urteil.

Im derzeitigen Rechtsrahmen schiebt auch Deutschland Menschen ab. Letztes Jahr wurden knapp 24.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer geschickt, auch nach Afghanistan. Sogar wenige Tage nach dem schweren Anschlag auf das Hotel Intercontinental in Kabul mit mehr als 30 Toten fand ein Transfer mit 19 Männern statt.

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Asylsuchende können sich das Aufnahmeland nicht aussuchen

Nicht nur die Frage der sicheren Drittländer war Thema im Innenausschuss, sondern auch die derzeitige Dublin-Regelung. Die Linke Fraktion fordert, Asylbewerbern das Recht zu überlassen, ihr Aufenthaltsland nach „familiärer, sozialer oder sprachlicher Bindung“ zu wählen. “Das lehnen wir in der CDU strikt ab, die Souveränität der Staaten muss diesbezüglich erhalten bleiben. Das würde das Dublin System ja ad absurdum führen“, so Bernstiel.

Stattdessen müsse man die EU-Außengrenzen stärken, Asylverfahren beschleunigen und die Aufgaben der in Deutschland geplanten sogenannten „Ankerzentren“ in einer Institution bündeln. Bernstiel geht davon aus, dass seine Fraktion und voraussichtlich auch die SPD den Antrag ablehnen werden, gegen den geplanten Entwurf für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorzugehen. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage in Deutschland enspannt. Mit weniger als 200.000 Anträgen auf Asyl entfielen nur noch etwa ein Drittel aller Anträge in der EU auf Deutschland. Im Jahr zuvor waren noch 60 Prozent gewesen.

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