Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.
Während seiner Amtszeit in der Regierung hat Gacharia, der 2019 Premierminister wurde, diverse Initiativen angeführt, um die europäische und euro-atlantische Integration Georgiens voranzutreiben.
Seinen plötzlichen Rücktritt am heutigen Donnerstag begründete er mit der Festnahme Nika Melias, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in Georgien – der Vereinigten Nationalen Bewegung.
Melia wurde Berichten zufolge verhaftet, nachdem ein Gericht am gestrigen Mittwoch entschieden hatte, Untersuchungshaft anzuordnen, da Melia keine ausreichende Kaution hinterlegt hatte. Ihm wird seit Längerem vorgeworfen, an den Unruhen am 20. und 21. Juni 2019 teilgenommen und zur Stürmung des Parlaments aufgerufen zu haben. Dies markierte damals den Beginn der Proteste in Georgien, die rund ein Jahr lang anhielten.
Nahezu alle Oppositionsparteien in Georgien, zivilgesellschaftliche Gruppen und prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versammelten sich gestern vor dem Parteibüro der Vereinigten Nationalen Bewegung.
Gegen Auflagen verstoßen
Der Gerichtsfall Melia wird seit 2019 verfolgt. Laut richterlicher Entscheidung war er bislang gegen Kaution auf freiem Fuß. Gestern gab die Richterin des Stadtgerichts von Tiflis, Nino Tschachnaschwili, jedoch dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, die Kaution durch eine „freiheitsentziehende Maßnahme“ zu ersetzen.
Zum Hintergrund: Im Juni 2019 hatte das Parlament die Immunität von Melia aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ließ ihn damals gegen eine Kaution von 30.000 georgischen Lari [rund 7.500 Euro] und zusätzliche Maßnahmen frei. Insbesondere wurde Melia verpflichtet, eine elektronische Fessel zu tragen.
Der Fall nahm eine weitere Wendung, nachdem Melia diese Fessel während einer Großkundgebung in Tiflis am 1. November 2020 als „Symbol der Ungerechtigkeit“ bezeichnete, sie abnahm und in die Menge warf. Bei der Kundgebung versammelten sich mehrere tausend Menschen, um gegen die angeblich manipulierten Parlamentswahlen vom 31. Oktober zu protestieren.
Laut Gerichtsbeschluss wurde die Höhe der Kaution für Melia daraufhin auf 70.000 Lari erhöht. Der Politiker weigerte sich aber, diese zu bezahlen und teilte lediglich mit, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft „von [dem Oligarchen Bidsina] Iwanischwili gekauft“ seien.
Seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2020 boykottiert Melia, wie auch etwa 50 andere Abgeordnete des Oppositionsblocks, das Parlament: Sie haben ihre Sitze dort nicht eingenommen.
