Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration

Zufrieden und zuversichtlich: Die Außenminister Georgiens, der Ukraine und Moldawiens (vlnr.): David Zalkaliani, Dmytro Kuleba, Aureliu Ciocoi. [Twitter/Dmytro Kuleba]

Drei ehemalige Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag (17. Mai) bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine „ambitionierte europäische Integration“ formalisiert.

„Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen,“ zeigte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter zufrieden.

„Das Assoziierte Trio ist unsere Botschaft, dass es für unsere drei Länder keine Alternative zur europäischen Integration gibt. Und auch für [die EU] gibt es keine Alternative; sie muss unsere drei Länder als ein ernsthaftes Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa wahrnehmen,“ so Kuleba gegenüber der Presse.

Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).

Die Regierungen der Ukraine, Georgien und Moldawien haben bereits zuvor mehrfach öffentlich mitgeteilt, ihr jeweiliges Ziel sei es, zukünftig der EU beizutreten. Bisher haben die drei Staaten Assoziierungsabkommen mit der EU.

Die anderen drei Länder im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU haben offiziell keine derartigen Pläne: Belarus und Armenien haben sich der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion angeschlossen; das öl- und gasreiche Aserbaidschan strebt eine möglichst ausgewogene Distanz zu Russland und den USA an, während es seine Beziehungen zur Türkei ausbauen will.

EU offener für verstärkte Kooperation?

Die Idee eines verstärkten Kooperationsformats zwischen der EU und „assoziierten Ländern“ wird seit 2019 vor allem von der Ukraine vorangetrieben, erhielt zunächst jedoch nicht viel mehr als die kalte Schulter seitens der Brüsseler Diplomaten. Letztere befürchteten vor allem, dass mehr Privilegien für die assoziierten Länder die drei anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft irritieren könnten.

Nun scheint es jedoch so, dass die jüngste politische Krise in Georgien und die militärischen Drohgebärden Russlands nahe der Ostgrenze der Ukraine für ein Umdenken in den europäischen Hauptstädten gesorgt haben.

Dementsprechend vernimmt man bei der Europäischen Kommission zunehmend Forderungen nach „maßgeschneiderten Ansätzen“ für das Vorreiter-Trio. Diverse EU-Länder, insbesondere Deutschland, drängen auf weitere Lösungen und bessere Ansätze für die drei Staaten, bestätigte ein EU-Kommissionsbeamter im März.

Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.

Dennoch bleibt abzuwarten, ob sich die diplomatische Abteilung der EU, der Europäische Auswärtige Dienst, für derartige Ideen und neue Ansätze erwärmen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in jedem Fall mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus der Region während des Östlichen Partnerschaftsgipfels treffen, der für dieses Jahr angesetzt ist. Dort wollen sie an ein virtuelles Treffen vom vergangenen Juni anknüpfen, bei dem die strategische Partnerschaft zwar bekräftigt werden sollte, faktisch aber kaum greifbare Ergebnisse erzielt wurden.

Unterschiede zum Balkan

Das Treffen in Kiew fand derweil einen Tag vor einem Abendessens mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer heute Abend in Brüssel statt, das vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgerichtet wird. Im Gegensatz zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft werden Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien seitens der EU-Institutionen viel eher als zukünftige EU-Mitglieder angesehen und entsprechend behandelt.

Die Führungen in der Ukraine, Moldawien und Georgien sind ihrerseits freilich der Meinung, dass ihre Länder ebenso bereit für eine Mitgliedschaft sind – trotz der bisher geringeren Ambitionen und Motivation in Brüssel.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.

Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise

Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.

EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt "unmissverständliche Botschaft" an Moskau

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: „Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten.“

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