Georgia entscheidet die Zukunft der USA

Donald Trump macht sich Hoffnungen auf einen republikanischen Wahlsieg in Georgia. [ERIK S. LESSER/EPA]

Bei den Senatswahlen in Georgia steht die Regierungsfähigkeit des künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf dem Spiel. Im Falle einer Niederlage drohen Republikaner mit Widerstand. Aus Atlanta Ines Pohl.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Unberührt von der Wahlkampfschlacht, die seit Wochen im US-Bundesstaat Georgia tobt, flackert das ewige Licht in der Martin-Luther-King-Gedenkstätte in Atlanta. Es erinnert an die Beständigkeit, mit der der schwarze Bürgerrechtler für eine gerechtere Welt gekämpft hat. Ein Kampf, der ihn mit nur 39 Jahren das Leben kostete, weil sein Traum von einer gerechten Welt zu mächtig und bedrohlich wurde für die weißen Rassisten der Vereinigten Staaten Ende der 1960er-Jahre.

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Anhaltender Kampf gegen Rassismus

Kareem und Jessica Sterling besuchen regelmäßig diesen Ort. Er gibt ihnen Kraft und schenkt Ruhe. Besonders jetzt, in diesen für Georgia ungewöhnlich kalten ersten Tagen des neuen Jahres. „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, wie weit wir schon gekommen sind. Wir dürfen nicht aufhören, für unsere Rechte zu kämpfen“, sagt Kareem. Das Paar stammt aus Georgia und liebt es zu reisen. Beide schwärmen von Hamburg und Berlin, von Europa. Und sie fürchten um den Frieden in ihrem eigenen Land. „Es steht sehr viel auf dem Spiel, sehr viel“, sagt Kareem. „Wir brauchen endlich ein gutes Sozialsystem, das gerecht ist und uns alle unterstützt.“

Die Auseinandersetzung um die beiden Senatssitze verfolgen sie genau, politisch verorten will sich das Paar derzeit lieber nicht. „Ich bin auf jedem Fall gegen Gewalt. Und ich hoffe, wer auch immer an die Macht kommt, wird den Weg von Martin Luther King weiterverfolgen.“

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Wahlkampf im Harlem des Südens

Auch Sam Denney ist in diesem Stadtviertel unterwegs, das auch als „Harlem des Südens“ bezeichnet wird. Über Jahrzehnte schlug hier das Herz des schwarzen Lebens von Atlanta, mit vielen Geschäften und Restaurants. Die Zeitungen für den afroamerikanischen Teil der Bevölkerung hatten hier ihre Redaktionsstuben und hier steht die Ebenezer Baptist Church, die Kirche, in der Martin Luther King gepredigt hat.

Denney ist vor einer Woche aus dem Norden angereist. Eigentlich arbeitet er in Washington in einem Thinktank. Er ist hier, um Wahlkampf zu machen. Er geht von Haus zu Haus, er spricht die Leute auf der Straße an und versucht, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Am Ende, so sagt er, werde es darauf ankommen, wer die meisten Wähler an die Urnen bringt. Wenn die Republikaner die Wahl gewinnen, werden sie die Mehrheit im Senat behalten und könnten die meisten Vorhaben des Präsidenten blockieren.

Aus seiner politischen Heimat macht der junge Mann kein Hehl, er kämpft für die beiden demokratischen Kandidaten. „Wenn die Demokraten keine Mehrheit im Senat bekommen, werden die Republikaner alle wichtigen Vorhaben blockieren, von wirtschaftlichen Hilfspaketen über Einwanderung bis hin zum Klimaschutz.“ Seine Prognose für den künftigen demokratischen Präsidenten ist in diesem Fall düster. „Dann wird Joe Biden von Tag eins an auf verlorenem Posten kämpfen.“

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Eine halbe Milliarde Dollar Spendengelder

Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten floss so viel Geld in einen Wahlkampf um Senatssitze. Über eine halbe Milliarde US-Dollar wurde für den Kampf um die Mehrheit im Senat ausgegeben. Eben weil es um so viel mehr geht als um die Vertretung eines Bundesstaates. Zwei Demokraten fordern die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus.

Einer der demokratischen Kandidaten ist Jon Ossoff. Im Gespräch mit der Deutschen Welle bekräftigt er die herausragende Bedeutung, die diese Wahl hat. Er spricht von der Gesundheitsversorgung als Menschenrecht in den Vereinigten Staaten, von erneuerbaren Energien, und er verspricht ein neues Bürgerrechtsgesetz, „damit alle die gleichen Rechte haben, unabhängig von der jeweiligen Hautfarbe“.

Raphael Warnock ist der andere demokratische Kandidat. Seit 2005 ist er der Hauptpfarrer der Ebenezer Baptist Church, der Kirche Martin Luther Kings. Mit ihren gemeinsamen Auftritten haben sie in zwei Monaten mehr als 200 Millionen Dollar Spendengelder gesammelt.

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Machtkampf statt Kampf gegen Armut

Genau gegenüber der Kirche, deren rote Backsteine zwischen den kahlen Ästen der Bäume durchschimmern, liegt eine Brache. Der Maschendrahtzaun davor ist niedergetrampelt. Zwischen leeren Flaschen, Plastikmüll und Kleidungsfetzen stehen billige Zelte, viele sind mit extra Planen bedeckt, die vor Regen und Kälte schützen sollen. Zehn bis 15 Menschen übernachten hier.

Jessye Gleaton sammelt in seiner Gemeinde Geld, um Essen zu kaufen und an Bedürftige in der Region zu verteilen. An diesem Tag ist er mit seinem weißen Bus hierhergekommen. In Styroporboxen bringt er Brot und Fleisch, das die Bewohner des Zeltlagers dankbar entgegennehmen.

Wird er für den Demokraten Warnock stimmen? Für Jessye Gleaton ist das nicht die richtige Frage: „Anstatt Millionen in den Wahlkampf zu stecken, sollen sie doch mal hierher kommen und schauen, wie es den Menschen wirklich geht. Hier wird das Geld gebraucht. Aber das interessiert ja niemanden. Es geht ja nur um Macht.“ Er schimpft: „Wir haben oft das Gefühl, von denen da oben wie ein Spielball rumgekickt zu werden.“

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Demokraten müssen Zweifler überzeugen

Es sind Zweifler wie Gleaton, die sich von den politischen Repräsentanten im Stich gelassen fühlen, die die Demokraten brauchen, um in Staaten wie Georgia Mehrheiten zu gewinnen.

Eine Frau, die dem Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ins Amt geholfen und den Sieg für die Demokraten eingefahren hat, ist Stacey Abrams, die auch dem Wahlleutegremium in Georgia angehörte. Überlebensgroß prangt ihr Porträt an einer Hauswand in diesem historischen Viertel, in dem sich wie in einem Mikrokosmos die Probleme Georgias bündeln. Die demokratische Politikerin hat einen radikal neuen Kurs eingeschlagen.

Carter Crenshaw, ein ehemaliger Republikaner, der sich wegen Donald Trump von seiner Partei abgewendet hat und die Kampagne „Republikaner für Joe (Biden)“ (GOP for Joe) gegründet hat, erklärt ihr Erfolgsrezept: „Sie hat verstanden, dass die Demokraten nur dann wirklich wachsen können, wenn sie aufhören, nach rechts zu rutschen. Sie müssen sich um die wirklichen Probleme kümmern und damit die bisherigen Nichtwähler an die Urnen bringen.“ Carter Crenshaw traut ihr Großes zu: „Sie wird bestimmt einmal Präsidentin der Vereinigten Staaten.“

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Drohgebärde der Republikaner

Wird diese Strategie erfolgreich sein? Wird es den Demokraten noch einmal, wie im Präsidentschaftswahlkampf, gelingen, mit diesem klar linken politischen Kurs genügend Menschen, vor allem Afroamerikaner, zu mobilisieren und eine Mehrheit für die beiden demokratischen Kandidaten zu gewinnen?

Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und es ist davon auszugehen, dass es am Abend des 5. Januars keine belastbaren Ergebnisse geben wird und sich die Auszählung unter Umständen Tage hinzieht.

Klar aber ist, dass Donald Trump am 6. Januar in Washington zu einer Demonstration aufgerufen hat. Und die Bürgermeisterin der Hauptstadt darum bittet, der Demonstration aus Sicherheitsgründen fern zu bleiben.

An diesem Protestmarsch gegen die angeblich gefälschten Wahlen wird auch der texanische Senator Ted Cruz teilnehmen. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, sich 2024 zum Präsidenten wählen zu lassen. Schon heute wirbt er lauthals um die Anhänger Donald Trumps. Eine Autostunde entfernt in einer der weißesten Gegenden Georgias tritt er auf einer Wahlkampfveranstaltung auf. Und verspricht, falls auch die beiden Senatssitze an die Demokraten gehen, der jubelnden Menge drohend: „Wir werden nicht leise in der Nacht verschwinden.“

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