Geopolitik dominiert Start der französischen Ratspräsidentschaft

Der französische Präsident Emmanuel Macron (R) und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (L) nehmen an einer Pressekonferenz nach einem Treffen im Élysée-Palast in Paris, Frankreich, am 7. Januar 2022 teil. [Pool/EPA/EFE]

Die Unruhen in Kasachstan, die Spannungen um die Ukraine und die Notwendigkeit einer glaubwürdigen europäischen Politik gegenüber Russland beherrschten das Hauptereignis bei der Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft – die Pressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag (7. Januar) in Paris.

Macron äußerte sich besorgt über die Lage in Kasachstan, das von einer Protestwelle heimgesucht wurde, und fügte hinzu, er werde die Entwicklungen in dem Land weiterhin beobachten. Russland hat Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik entsandt. Kasachstan ist Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einer von Russland geführten Militärallianz.

Kasachstan: Präsident erteilt Schießbefehl

Kasachstans Präsident sagte, er habe den Sicherheitskräften persönlich befohlen, ohne Vorwarnung „mit tödlicher Gewalt“ auf Demonstrant:innen zu schießen.

„Wir sind besorgt, wir sind wachsam, wir haben zur Deeskalation aufgerufen, und wir sind mobilisiert, in diesem völlig neuen Kontext aktiv zu sein“, sagte Macron.

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew erklärte am Freitag, er habe den Schießbefehl gegeben, um gegen weitere Unruhen derjenigen vorzugehen, die er als Banditen und Terroristen bezeichnete.

Die Unruhen in Kasachstan begannen als Proteste in den ölreichen westlichen Regionen gegen die Aufhebung der staatlichen Preisobergrenzen für Butan und Propan, aber die Proteste intensivierten sich und weiteten sich aus, wobei es eine Reihe von Todesfällen gab.

Die EU-Kommission wird Kasachstan im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Beilegung der Krise unterstützen, sagte die Kommissionspräsidentin.

„Ich verfolge die Situation in Kasachstan mit großer Sorge“, sagte von der Leyen an der Seite von Macron vor Reportern.

„Die Rechte und die Sicherheit der Bürger:innen sind von größter Bedeutung und müssen garantiert werden. Wir bieten unsere Hilfe an, wo wir können“, sagte sie.

Auf die Frage nach den aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine und ob die Gefahr bestehe, dass Europa von den USA und Russland ins Abseits gedrängt werde, sagte Macron, es sei „eine gute Sache“, dass Moskau und Washington miteinander reden. Er betonte, dass die transatlantische Koordination sehr effizient sei.

„Die Koordinierung zwischen Amerikanern und Europäern ist in dieser Frage beispielhaft, und wir haben uns mit Präsident Biden vor und nach seinen Gesprächen mit Präsident Putin mehrfach ausgetauscht,“ erklärte der französische Präsident.

„Wenn es bei diesen Gesprächen um die Lage in der Ukraine oder um andere bilaterale Fragen geht, bleibt die europäische Sicherheitsarchitektur, die in erster Linie ein Thema für die Europäer:innen ist, unberücksichtigt,“ fügte er hinzu.

Es sei Aufgabe der EU, diese europäische Sicherheitsarchitektur, die deutlich mache, dass Europa eine geopolitische Kraft sei, zu entwerfen, sie ihren NATO-Verbündeten vorzuschlagen und sie mit ihrer Nachbarschaft zu teilen.

Macron sagte auch, dass er zwei „lange“ Telefongespräche mit Putin geführt habe und dass es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben werde.

„Europa muss einen Dialog mit Russland führen“

„Ich denke, Europa muss einen Dialog mit Russland führen. Einen Dialog zu führen, bedeutet nicht, nachzugeben. Einen Dialog zu führen bedeutet, unsere Meinungsverschiedenheiten zu klären, aber zu versuchen, die Zukunft aufzubauen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir brauchen einen Dialog mit Russland, das aufgrund unserer Geografie und Geschichte ein Schlüsselakteur für die europäische Sicherheit ist, die wir aufzubauen versuchen“.

Macron räumte ein, dass nicht alle EU-Länder aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Geschichte die gleiche Haltung gegenüber Russland einnehmen. Deshalb habe er bilaterale Besuche unternommen, um seine Position zu erläutern.

Der französische Präsident erklärte auch, dass er bereit sei, in diesen Dialog das gesamte Spektrum der Sicherheitsfragen einzubeziehen, „einschließlich der Mittelstreckenraketen in Europa und der nuklearen Fähigkeiten“.

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir aufgrund einer einseitigen Entscheidung der USA nicht mehr unter den INF-Vertrag fallen, was für die Länder Mittel- und Osteuropas Anlass zur Sorge ist“, so Macron.

In Bezug auf die Ukraine sagte Macron, dass er gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Runde der Gespräche im so genannten Normandie-Format zur Deeskalation in der Ostukraine vorgeschlagen habe.

Borrell fordert EU-Beteiligung an Sicherheitsgesprächen zu Ukraine

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sicherte der Ukraine am Mittwoch (5. Januar) bei seinem Besuch im kriegsgebeutelten Osten des Landes die volle Unterstützung der EU zu.

Das Normandie-Format, das für die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2014 zuständig ist, umfasst die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich und war in den letzten zwei Jahren weitgehend unproduktiv.

Diplomaten erklärten jedoch gegenüber EURACTIV, dass Kiew nicht an dem Abkommen interessiert sei, da es im Falle seiner Erfüllung eine starke pro-russische politische Kraft im ukrainischen Parlament schaffen würde.

Von der Leyen sagte auch, dass jede Lösung für die derzeitigen Spannungen Europa einbeziehen würde. Sie sagte, dass die EU die Ukraine sehr aktiv unterstütze.

„Ich war im Oktober dort. Wir bieten der Ukraine enorme finanzielle Unterstützung: 6 Milliarden Euro. Wir sind unverzichtbar, wenn es um die Energiesicherheit der Ukraine geht. Die EU hat auch Sanktionen gegen Russland wegen seiner Aggression verhängt“, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU-Länder die Mehrheit der NATO-Mitglieder stellten, die nach ihren Worten eine „entscheidende Rolle“ in diesem Dialog spielten.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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