Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: "Vielleicht wird die Krise dazu beitragen, dem Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit ein wenig Auftrieb zu geben." [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für eine Digitalsteuer zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

In einem Videobeitrag für eine Veranstaltung am Montag erklärte Gentiloni, Ziel sei es nach wie vor, eine internationale Einigung über eine solche Abgabe zu erreichen.

Wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem Coronavirus könnten nun ein Faktor sein, der „bestimmte Staaten“ dazu bewegt, eine solche Digitalsteuer zu unterstützen. „Vielleicht wird die Krise dazu beitragen, dem Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit ein wenig Auftrieb zu geben,“ zeigte sich Gentiloni während der vom Think-Tank Bruegel organisierten Veranstaltung hoffnungsvoll.

„Aus Sicht der Europäischen Union ist klar, dass wir eine digitale Besteuerung brauchen. Wir arbeiten daran, eine solche auf globaler Ebene zu erreichen. Das wäre der beste Weg, um Doppelbesteuerung und andere überaus komplizierte Fragen zu vermeiden,“ fügte der Kommissar hinzu.

Frankreich prescht vor: Gemeinsam 450 Milliarden Euro für die EU-Länder aufbringen

Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des BNE, also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden können.

Die Gespräche über Digitalsteuern sollen auf internationaler Ebene während einer G20/OECD-Plenarsitzung am 1. und 2. Juli in Berlin fortgesetzt werden.

Die Idee, eine Digitalsteuer als Mittel zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs einzuführen, wurde derweil auch von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament aufgegriffen: Am Montag betonte der S&D-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, Jonás Fernández, dass neue Körperschafts- und Digitalsteuern als Mittel zur Rückzahlung möglicher gemeinsamer Schulden verwendet werden könnten.

Einen solchen Mechanismus hatten zuvor die französische Regierung und ihr zuständiger Minister Bruno Le Maire ins Spiel gebracht.

Europa besteuert, Amerika schäumt

Auf EU-Ebene waren die Bestrebungen zur Einführung einer blockweiten Digitalsteuer im vergangenen Jahr gescheitert.

Ursprünglich war vorgeschlagen worden, eine dreiprozentige Steuer auf die Einnahmen von Digitalunternehmen zu erheben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr machen, wovon 50 Millionen Euro auf die EU-Länder entfallen müsste.

Für eine solche EU-weite Steuer wäre eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat erforderlich gewesen. Länder wie Irland, Finnland und Schweden stellten sich aber dagegen.

Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.

Frankreich, Spanien und Österreich haben in Reaktion darauf ihre Absichten deutlich gemacht, entsprechende Steuern auf nationaler Ebene voranzutreiben, wenn es nicht möglich ist, auf EU-Ebene derartige Maßnahmen zu vereinbaren.

Frankreich, das eine dreiprozentige Steuer auf die Einnahmen der Internetkonzerne bereits verabschiedet hat, erklärte sich im Januar 2020 bereit, die tatsächliche Erhebung der Abgabe noch bis Ende des Jahres zu verzögern, nachdem die USA mit „Vergeltungszöllen“ gedroht hatten.

Die US-Industrie zeigte sich auch empört über einen Plan der britischen Regierung, gegebenenfalls eine eigene, zweiprozentige Steuer für gewisse Online-Services zu erheben. Die Abgabe würde Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 500 Millionen Pfund betreffen, wovon 25 Millionen Pfund mit dem Geschäft im Vereinigten Königreich erwirtschaftet worden sein müssen.

„Zu einer Zeit, in der die USA bereit sind, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Freihandelsabkommen aufzunehmen, ist die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, anderen Ländern bei der Einführung derartiger diskriminierender Steuern gegen US-Exporteure zu folgen, bedauerlich. Dies wird die starke Beziehung zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich beim Handel mit Dienstleistungen gefährden,“ so eine Erklärung von Matt Schruers, dem Präsidenten des Verbands der amerikanischen Computer- und Kommunikationsindustrie (Computer & Communications Industry Association).

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.

Im Februar billigte dann der spanische Ministerrat Pläne für eine Digitalsteuer, während Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegenüber Facebook-CEO Mark Zuckerberg ebenfalls deutlich machte, dass große Technologieunternehmen „ihren gerechten Anteil an den Steuern beisteuern“ müssten. Zuvor hatte Österreich eine eigene Fünf-Prozent-Abgabe eingeführt.

Andere europäische Nationen sind indes von der US-Politik direkt unter Druck gesetzt worden, eigene Steueransätze in diesem Bereich zu unterlassen.

Der US-Botschafter in der Tschechischen Republik, Stephen B. King, warnte Ende Februar die tschechischen Parlamentsabgeordneten beispielsweise davor, den Vorschlag der Regierung zur Einführung einer siebenprozentigen Digitalsteuer zu verabschieden.

King drängte die Tschechische Republik stattdessen, auf ein Abkommen auf OECD-Ebene zu warten.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

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EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

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