Gemeinsamer Markt im Westbalkan – Taktik für baldigen EU-Beitritt?

Der Wunsch nach einem EU-Beitritt ist in den meisten Westbalkanstaaten mehrheitlich noch vorhanden. [Foto: EC]

In einer gemeinsamen Zollunion sollen die Länder des westlichen Balkan enger zusammenrücken. Doch Kritiker sehen darin eine Taktik, um die lange Wartezeit auf einen EU-Beitritt zu verkürzen.

Bereits im Februar diesen Jahres wurde die Idee diskutiert. Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hatte noch vor seiner Wiederwahl im Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Kern vorgeschlagen, eine Zollunion für die sechs Balkanstaaten außerhalb der EU zu schaffen. Kern begrüßte den Vorschlag damals als einen „Weg, den Wohlstand in der Region zu erhöhen“ und sprach sich gleichzeitig für mehr Infrastrukturprojekte auf dem Westbalkan aus.

Während des Gipfels von Trieste Mitte Juli beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten dann einen gemeinsamen regionalen Wirtschaftsraum (common regional economic area) zu bilden.

Mit einem Mini-Jugoslawien, wie manche Kommentatoren das Projekt verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit bezeichneten, haben die Pläne wenig zu tun. Eher geht es darum, einen Markt von 20 Millionen Menschen besser zu vernetzen. Die neue gemeinsame Wirtschaftszone baut auf dem Freihandelsabkommen CEFTA auf.

Sigmar Gabriel will Westbalkan mehr fördern – und fordern

Der Westbalkan hat große sicherheitspolitische Relevanz – auch für Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verspricht nun ein neues Förderkonzept für die Region – und kritisiert gleichzeitig die „hausgemachte Instabilität“ der Staaten.

Ursprünglich wurde CEFTA geschaffen um die Visegrad-Staaten an die EU-Mitgliedschaft heranzuführen. Rumänien, Bulgarien und Kroatien gehörten zwischenzeitlich ebenfalls dieser Freihandelszone an. Heute sind sie allesamt EU-Mitglieder und CEFTA setzt sich zusammen aus den Westbalkan-Staaten und Moldawien.

Das Übereinkommen von Trieste war nur die letzte Entwicklung in dem seit 2014 gestarteten sogenannten Berlin Prozess. Die Initiative, damals von der deutschen Bundeskanzlerin gestartet, soll die politische Stabilität in der Region durch verstärkte regionale Kooperation verbessern. Als größten Erfolg wird die 2015 in Wien unterzeichnete Erklärung über regionale Kooperation und die Beilegung bilateraler Streitigkeiten angesehen. Im Mai sprach sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Initiative „Berlin-Prozess Plus“ aus.

Orbán warnt vor wachsendem Einfluss von Drittstaaten im Westbalkan

Führende Politiker der rechtskonservativen Parteien Europas sorgen sich um den wachsenden Einfluss Moskaus und Ankaras im Westbalkan. Sie fordern daher, dem EU-Beitrittsprozess in der Region neues Leben einzuhauchen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Kritiker sehen in der Initiative des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine Taktik, mit der die von Erweiterungsmüdigkeit geplagte Europäische Union die Länder des westlichen Balkans für eine lange Wartezeit vertrösten möchte. Von einer an Brüssel angebundenen Balkan-Zollunion als „Notlösung“ schreibt beispielsweise die WELT.

Für EU-Außenbeauftragte Mogherini dagegen sind regionale Zusammenarbeit und die EU-Beitrittsperspektive keine Gegensätze. Der Berlin-Prozess solle den Weg des Balkans in die EU begleiten, sagte sie im Interview mit dem Portal European Western Balkans. Die Europäische Union sei niemals vollständig ohne den westlichen Balkan. Trotz der Probleme im Innern möchte die EU den Ländern des westlichen Balkans langfristig eine Beitrittsperspektive bieten. Auch um angesichts des Einflusses der Türkei, Saudi Arabiens und Russlands die demokratische Entwicklung auf dem Balkan zu stärken.

Mogherini an Westbalkanstaaten: Tür zur EU bleibt offen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich letzten Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit den Premierministern der sechs Westbalkanstaaten getroffen.

Die Europäische Entwicklungsbank EBRD unterstützt die Initiative eines gemeinsamen Wirtschaftsraums im westlichen Balkan. Beim nächsten Gipfel des Berlin-Prozesses im Februar 2018 in London soll der Startschuss für eine Plattform für regionale Investitionen gegeben werden.

Wasser in den Wein gießt eine Analyse des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Sie weisen darauf hin, dass der Warenverkehr zwischen der EU und den einzelnen Ländern stärker ausgeprägt ist als innerhalb der Region. Seit 2008 haben sich die Exporte in die EU verdoppelt, während der interregionale Handel stagnierte. Der größte Hemmschuh für die regionale wirtschaftliche Entwicklung sei nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftler die fehlende Nachfrage. Das Institut fordert höhere öffentliche Investitionen, um Infrastruktur wie beispielsweise Transportwege zu verbessern.