Gemeinsam bleiben

Ein deutschers Panzerfahrzeug in Afghanistan. [MAURIZIO GAMBARINI/EPA]

Die Bundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben – als Garantiemacht für das geplante Friedensabkommen. 

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Die Kurskorrektur zeichnet sich seit dem Machtwechsel in den USA ab, inzwischen wird sie auch für Deutschland konkret: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte sich deutlich nach hinten verschieben.

Das laufende Mandat endet im März. Als vorläufigen Endpunkt für eine Verlängerung sieht ein neuer Mandatsentwurf, der derzeit in der Regierung abgestimmt wird, nun den 31. Dezember diesen Jahres vor.

Dahinter steckt ein Strategiewechsel des neuen US-Präsidenten Joe Biden im Umgang mit dem Doha-Friedensabkommen zwischen der afganischen Regierung und den Taliban. In dem Vertrag hatten die USA das Ende der Mission „Resolute Support“ und den Abzug aller eigenen und verbündeten Truppen bis Ende April zugesagt. Die Taliban versprachen im Gegenzug Friedensverhandlungen und ein Ende jeder Unterstützung für Terrorgruppen, die auf den Westen zielen.

Türkei entgeht erneut Schwarzer EU-Liste der Steueroasen

Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.

Doch die Taliban, so die Sicht der Nato, haben ihren Teil nicht geliefert. Die Friedensgespräche stocken, die Attacken auf Afghanen nehmen zu, auch wenn die Guerillatruppe die Nato-Streitkräfte bisher sorgsam ausspart.

Am Donnerstag beraten die Nato-Verteidigungsminister die Lage erstmals mit dem neuen US-Kollegen Lloyd Austin. Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm die generelle Linie schon am Montag vorweg: „Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist.“ Austins Sprecher sekundierte in Washington: „Es gibt zu viel Gewalt in Afghanistan, das ist die Quintessenz.“

Wie Vorgänger Donald Trump hat Biden zwar den Amerikanern auch versprochen, den 20-jährigen Einsatz zu beenden. Der Neue will aber nicht jeden Preis zahlen.

Und der Preis, den Taliban ohne Gegenleistung und die geforderten Anti-Terror-Garantien das Land zu überlassen, ist ihm erkennbar zu hoch.

Russisch-finnisches Außenministertreffen: Eine schwierige Beziehung

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Das Treffen zeigte vor allem, dass die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben scheinen.

Entscheidungen werden bei dem Nato-Ministertreffen nicht erwartet. Doch das Bundeswehrmandat muss verlängert werden, bevor es am 31. März ausläuft.

Die Deutschen wie die anderen Nato-Verbündeten müssen sich darauf einstellen, dass die alte Formel „Gemeinsam rein – gemeinsam raus“ um ein „Gemeinsam bleiben“ erweitert wird, als militärische Garantiemächte für den Doha-Vertrag.

Die Taliban reagierten am Dienstag mit einer Erklärung, in der sie ihre Pflichten anerkannten und ihren guten Willen bekräftigten, allerdings zugleich ein „legitimes Recht“ reklamierten, „unsere Nation“ zu verteidigen.

Wie lange es dauern kann, bis der gute Wille in Taten umgesetzt wird, ist naturgemäß offen. Das neue Bundeswehrmandat soll deshalb das jetzige auch im Umfang von bis zu 1300 Soldaten fortschreiben. Man müsse „unterschiedliche Szenarien“ im Auge haben, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende erläutert. Die reichen theoretisch vom Abzug bis zur nächsten Verlängerung.

Über die sollen dann aber gegebenenfalls der neu gewählte Bundestag und die nächste Regierung entscheiden. Deshalb soll das neue Mandat nur bis zum 31. Dezember gelten.

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