Geht Georgieva bald ins Rennen um das UN-Spitzenamt?

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Die US-Regierung beauftragte angeblich einen ehemaligen MI6-Agenten damit, in Georgievas Vergangenheit zu schnüffeln. [European Commission]

Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, macht kein Geheimnis mehr aus ihren UN-Ambitionen. Die Nominierung durch die bulgarische Regierung scheint nah. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am gestrigen Montag fand in der UN die fünfte informelle Vorabstimmung statt, bei der über die verbliebenen neun Anwärter auf das Amt des UN-Generalsekretärs befunden wurde. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates konnten anonym einen Kandidaten empfehlen, von ihm abraten oder sich enthalten.

Der ehemalige portugiesische Premierminister António Guterres konnte seine Führung festigen. Bulgariens Irina Bokova, bisher führende weibliche Anwärterin, rutschte auf den sechsten Platz ab. Überraschungsfavorit auf dem zweiten Platz ist der Serbe Vuk Jeremić, auch wenn er im weiteren Wettstreit wahrscheinlich nicht um ein US-Veto herumkommen wird. Auf dem dritten Platz landete der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák.

Bei der Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs werden im Vorfeld zunächst fünf Abstimmungsrunden mit weißen Stimmzetteln (für jedes der 15 Länder im UN-Sicherheitsrat) organisiert. Der folgende Durchgang sieht farbige Stimmzettel für die fünf permanenten Mitglieder mit Veto-Recht (P5) vor, also die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Bokovas enttäuschendes Abschneiden könnte den konservativen Premierminister Bulgariens, Bojko Borissow, dazu verleiten, dem Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Open Society Foundation von George Soros nachzugeben und an ihrer Stelle Georgieva zu nominieren. In der vierten Abstimmungsrunde vom 9. September belegte Bokova den fünften Platz. Borissow verkündete daraufhin, er werde „andere Optionen in Erwägung ziehen“, sollte sie bei der fünften Runde nicht Erste oder Zweite werden.

EU-Kommissarin Georgieva will UN-Generalsekretärin werden

Kristalina Georgieva, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, möchte für das Amt des UN-Generalsekretärs kandidieren und damit Nachfolgerin von Ban Ki-moon werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eine heikle Angelegenheit

Nach dem vierten Wahldurchgang wuchs der Druck auf den bulgarischen Premierminister, seine Spitzenkandidatin durch Georgieva zu ersetzen. Er ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt schwerwiegende Folgen haben könnte. Denn Meinungsumfragen legen nahe, dass zwei Drittel der Bulgaren die sozialistisch geneigte Bokova als Kandidatin vorziehen. Zudem stehen im November Präsidentschaftswahlen an und das Letzte, was Borissow will, ist, der sozialistischen Opposition Munition in einer so heiklen Angelegenheit zu liefern.

Vergangene Woche besuchte Georgieva die UN-Generalversammlung der weltweit führenden Politiker in New York. Sie leugnet nicht länger, dass sie für Bulgarien ins Rennen gehen möchte. Offen bleibt jedoch wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sie zu ersetzen gedenkt, sollte Borissow sich für sie als neue UN-Kandidatin entscheiden. Kommissionssprecher stritten wiederholt ab, dass Georgieva in ihrer Zeit als Kommissarin durchgängig Wahlkampf für die UN-Stelle betrieben haben soll.

Waghalsige Politik

Während der bulgarische Außenminister Daniel Mitov bei der UN-Sitzung offen für Georgieva warb, ließ der Präsident Bulgariens, Rossen Plewneliew, in seiner Rede bewusst keinen Namen fallen. Sein Land verfüge über eine starke weibliche Anwärterin auf das UN-Spitzenamt, betonte er nur.

Der bulgarische Botschafter in New York soll sich bereits an das UN-Sekretariat gewandt haben, um sich über das Verfahren zum Kandidatenwechsel informieren zu lassen. Außerdem habe er gefragt, wann die Anhörung des neuen Kandidaten stattfinden könnte.

Prinzipiell hält nichts ein Land davon ab, auch in diesem fortgeschrittenen Stadium des Auswahlprozesses einen neuen Bewerber zu nominieren. Ein solch gewagter Schritt würde Bokova jeglichen Wind aus den Segeln nehmen. Dabei schlägt sie sich angesichts der Tatsache, dass die Regierung ihre Kandidatur öffentlich untergräbt, bisher ganz gut.

Das UN-Sekretariat habe dem bulgarischen Botschafter mitgeteilt, dass Bokova selbst in einem Schreiben ihren Rücktritt ankündigen müsse, um Platz für eine neue Bewerberin zu machen. Dass sie einen solchen Brief aufsetzen wird, scheint sehr unwahrscheinlich. Kurz vor der Veröffentlichung der aktuellen Abstimmungsergebnisse erklärte sie im bulgarischen Fernsehen, das Rennen habe seine Höhen und Tiefen. Sie sei jedoch entschlossen, Stellung zu halten.

Ein bulgarischer Regierungssprecher weigerte sich am gestrigen Montag, den Ausgang der Wahlrunde zu kommentieren, solange das Kabinett noch nicht über das Thema diskutiert habe. In der Regel finden solche Kabinettstreffen mittwochs statt.

Borissow brachte vor einiger Zeit die Idee vor, Bulgarien könne doch mit zwei Kandidatinnen antreten. Dass die UN-Prozeduren so etwas erlauben, ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Spannungen zwischen Russland und den USA

Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Die interne Konkurrenz der bulgarischen Kandidatinnen wird womöglich die Chancen anderer Bewerber befeuern. Der Portugiese Guterres liegt zwar ohnehin schon auf Platz eins, doch die Spannungen innerhalb der UN zum Thema Syrien könnten seine Aussichten auf den Sieg noch weiter erhöhen.

Die US-Botschafterin bei der UN, Samatha Power, verurteilte Russlands „grausame“ Angriffe in Syrien. Das dürfte sich auf die Abstimmungsergebnisse ausgewirkt haben. Denn sämtliche osteuropäischen Kandidaten, die Russland zu unterstützen scheint, erhielten mehr Gegenstimmen als in den vorigen Durchgängen. Im Gegensatz dazu konnte Argentiniens Susanna Malcora, Lieblingsbewerberin der USA, so weit aufsteigen, dass sie im Ranking zur führenden weiblichen Kandidatin vor Bokova wurde.

Auch die Enthaltungsstimmen sind bei weitem weniger geworden. Kein permanentes Sicherheitsratsmitglied habe sich diesmal enthalten, meinen anonyme Quellen.

Am 5. Oktober wird die nächste Wahlrunde stattfinden – dann mit farbigen Stimmzetteln für die P5. Die USA und Russland wollen laut UN-Vertretern schon im Oktober den Wahlprozess abschließen. Theoretisch könnte sich das Auswahlverfahren jedoch noch bis Dezember hinziehen. Denn einen Ersatz für Ban Ki-Moon braucht die UN effektiv erst zum 1. Januar 2017.

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