Gegner der Krim-Annexion: Russischer Abgeordneter verliert Immunität

Ilja Ponomarjow stimmte im vergangenen Jahr als einziger Duma-Abgeordneter gegen die Krim-Annexion. Foto: [Wikipedia]

Das Parlament in Russland hat beschlossen, einem Abgeordneten die Immunität vor der Strafverfolgung zu entziehen. Der Oppositionsvertreter hatte vergangenes Jahr als Einziger gegen die Annexion der Krim gestimmt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Oppositionsabgeordnete Ilja Ponomarjow hat seine Immunität verloren, nachdem die Staatsanwaltschaft das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, darum gebeten hatte. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen Unterschlagung.

Ponomarjow befindet sich in den USA. Er ist einer der letzten noch verbliebenen Kritiker von Präsident Wladimir Putin in der Kammer. Ihm zufolge ist der Fall gegen ihn politisch.

Ihm steht eine Untersuchung über seine Arbeit bei einer staatlich geförderten Technologiestiftung ins Haus. Ponomarjow stimmte als einziger der 450 Sitze umfassenden Duma gegen die Annexion der Krim. Seither erhöht sich der Druck auf ihn.

„Ich habe gegenüber den Ermittlern bereits eine Aussage zu diesem Fall gemacht und habe nichts hinzuzufügen“, sagte Ponmarjow der russischen Nachrichtenagentur RIA. „Ich selbst war daran interessiert, dass die Wahrheit in diesem Fall nachgewiesen wird. Ich hatte den Eindruck, dass das bereits getan wurde.“

Ponomarjow gewann seinen Parlamentssitz für Russlands drittgrößte Stadt Nowosibirsk. Er half dabei, im Winter 2011/12 Proteste gegen Putin zur organisieren. Seither will Putin Meinungsabweichler zum Schweigen bringen, sagt die Opposition. Der Kreml streitet das ab.

Die russischen Behörden würden seine Rückkehr in die Heimat seit August verhindern und seine Bankkonten blockieren, sagt Ponomarjow. Im August ging er für eine Geschäftsreise in die USA.

Nach seinen Angaben befindet sich seine Frau ebenfalls im Ausland. Die beiden Kinder sollen bei ihren Großeltern in Russland sein.

In den USA setzte sich Ponomarjow für eine Ausweitung der amerikanischen Sanktionen auf mehr russische Staatsbeamte ein. Die USA verhängten die Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner Rolle im Ukraine-Konflikt.

Der Konflikt in der Ukraine führte dazu, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ihren tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg erreichten. Aber Putin rührt zu Hause die nationalistische Trommel. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Putin auf oder nahe einem Rekordhoch liegt.

Seit den Protesten vor drei Jahren hat Putin die Daumenschrauben noch einmal angezogen. Es gibt kaum noch Platz für die zänkische Opposition, die während seiner dritten Amtszeit praktisch damit gescheitert ist, ihn herauszufordern.

Einige prominente Oppositionsführer, darunter der frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski, sind aus dem Land geflogen. Viele andere, wie der Anti-Korruptionsblogger Alexej Nawalny, blicken Gerichtsprozessen oder einer Gefängnisstrafe entgegen.

Ein anderer wichtiger Oppositioneller, Boris Nemzow, wurde am 27. Februar in der Nähe des Kreml erschossen. Seine Unterstützer gedachten ihm 40 Tage nach seinem Tod. Sie legten Blumen und Kerzen auf der Brücke nieder, auf der er getötet wurde.