Gegen den Trend: EU gibt etwas mehr für Entwicklungshilfe aus

Global gesehen sind die Beihilfen rückläufig. OECD-Generalsekretär Angel Gurría nannte dies "ein schlechtes Zeichen" für die Erreichung der Entwicklungsziele. [MattTempest/Flickr]

Die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 87 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) an, so neue Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Damit entwickelt die EU sich entgegengesetzt zum globalen Trend: Die weltweiten Hilfsausgaben sanken 2018 zum zweiten Mal in Folge, so der Entwicklungshilfeausschuss der OECD in seinen vorläufigen Zahlen zur sogenannten „Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“ (ODA).

Auch die Hilfsprogramme der EU-Institutionen an sich verzeichneten allerdings einen Rückgang um 1,9 Prozent.

Die Kosten für Geflüchtetenhilfe innerhalb der gesamten EU fielen um 3,4 Milliarden Dollar, darunter ein Rückgang um satte 2 Milliarden Dollar in Deutschland und 700 Millionen in Italien. Das deutet darauf hin, dass die Auswirkungen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ auf die europäischen Länder auch im Jahr 2018 wieder geringer ausfielen, nachdem sie 2015 und 2016 ihre Höhepunkte erreicht hatten.

Ranking: EU-Staaten top bei der Entwicklungszusammenarbeit

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Mit Blick auf die weltweiten Ausgaben zeigte sich OECD-Generalsekretär Angel Gurría besorgt: „Dieses Bild stagnierender öffentlicher Beihilfen ist besonders beunruhigend, da es auf Daten folgt, die zeigen, dass auch die privaten Entwicklungsströme rückläufig sind.“

Er kritisierte: „Die Geberländer halten ihre Zusage aus dem Jahr 2015, die Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht ein. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung bis 2030.“

Neue Berechnungsmethoden

Die Gesamt-ODA beliefen sich 2018 auf 153 Milliarden Dollar. Dabei wurden die Ausgaben nach einer neuen Methodik berechnet, bei der vor allem die Art und Weise geändert wird, wie Kredite – die derzeit rund 17 Prozent der gesamten bilateralen ODA ausmachen – „gezählt“ werden. Bisher erfolgte die Berechnung auf „Cash-Basis“, was bedeutet, dass der volle Nennwert eines Darlehens in die Zahlen einbezogen wurde. Nach den neuen Regeln gilt nur der „Zuschussanteil“ – also der Betrag, den der Darlehensgeber per Kredit unter dem Marktzinsniveau vergibt – als Beihilfe.

Vergleicht man die gesamten Ausgaben nach der bisherigen „Cash-Flow“-Methode, so belief sich die weltweite ODA 2018 auf lediglich 149 Milliarden Dollar, was einem realen Rückgang von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht.

G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen – mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.

Dänemark, Luxemburg, Schweden und das Vereinigte Königreich sind dabei nach wie vor die einzigen EU-Länder, die das Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent des eigenen BIP erreichen oder übertreffen.

Allerdings stieg die öffentliche Entwicklungshilfe 2018 in insgesamt 17 Geberländern, wobei Ungarn das EU-Land mit dem größten Anstieg ist.

Zwölf Länder verzeichneten hingegen einen Rückgang der Hilfsausgaben. In Europa gab es die stärksten Rückgänge in Österreich, Finnland, Griechenland, Italien und Portugal.

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Die Berechnung sowie Definition der Entwicklungshilfe bleibt eine ungenaue und komplexe Wissenschaft – insbesondere, da die Länder eine Reihe von privaten Finanzierungsinstrumenten und Sicherheitskosten als „Hilfe“ einstufen dürfen.

Im vergangenen Monat hat das Overseas Development Institute daher einen „Principled Aid Index“ eingeführt, mit dem diese Unklarheiten beseitigt werden sollen. Darin werden die 29 OECD-Länder nach drei sogenannten Benchmarks einordnet: „Bedürfnisse“, „globale Zusammenarbeit“ und „Gemeinsinn“.

Luxemburg belegt in diesem Ranking den ersten Platz, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Schweden, Irland und Norwegen.

Entsprechend der Benchmarks der Studie wird davon ausgegangen, dass Länder am Ende des Index – namentlich die Slowakei, Griechenland und Österreich – ihre Entwicklungsbudgets entweder nach kommerziellen oder geopolitischen Eigeninteressen ausrichten.

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