Gauck in der Schweiz: Ideologischer Streit unter Freunden

Bundespräsident Joachim Gauck hält am 1. April in Bern vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eine Rede zum Thema "Die Schweiz und Deutschland in Europa". Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Schweiz-Besuch extra vorverlegt – als Ausdruck der guten Beziehungen trotz des eidgenössischen Volksentscheids gegen die „Masseneinwanderung“. Doch zunächst kreuzten er und sein Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter die rhetorischen Klingen.

Der Volksentscheid der Schweizer habe in Deutschland für Irritationen gesorgt, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck am ersten Tag seines Staatsbesuches in der Schweiz. Die EU und die Schweiz stünden nun vor „großen diplomatischen Herausforderungen“. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass das Land tatsächlich auf Distanz zu Europa gehen wolle, denn „die Schweiz trägt so viel Europa in sich“, erklärte Gauck im Beisein seines Amtskollegen Didier Burkhalter.

Dieser schoss sogleich zurück: „Wir verstehen nicht ganz, wieso die EU jetzt schon Verhandlungen in verschieden Dossiers gestoppt hat“, meinte Burkhalter hinsichtlich des Brüsseler Verhandlungsstopps in den Bereichen Bildung und Forschung. Die EU hatte damit auf das Ja des Schweizer Stimmvolkes am 9. Februar zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ reagiert, welche die Wiedereinführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger vorsieht. Erließe die Schweiz tatsächlich Einwanderungskontingente, wäre das ein Verstoß gegen die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit. Diese ist allerdings noch bis zur Umsetzung der Volksinitiative in frühestens drei Jahren in Kraft, erinnerte Burkhalter seinen deutschen Gast. Deshalb fordert er „eine Portion Verständnis und Pragmatismus seitens der europäischen Mitgliedsländer“.

Doch in Brüssel und Berlin wird das Votum der Eidgenossen genau so aufgenommen, wie viele es gemeint haben: als Zeichen der Abschottung. Gauck, in dessen Leben die Freiheit – auch die Bewegungsfreiheit – eine zentrale Rolle spielt, gab Burkhalter deshalb Kontra: „In Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern Chancen der Offenheit und Vielfalt zu nutzen versuchen“, sagte der Bundespräsident. Denn er interpretiere die Personenfreizügigkeit nicht nur als „Herzstück des gemeinsamen Binnenmarkts“. Vielmehr sei sie zentral für das gesamte europäische Integrationsprojekt.

Gauck warnt vor „Gefahren“ der Direkten Demokratie

Die Schweiz, so Gauck wieder versöhnlicher, könnte er sich mit ihrer langen demokratischen Tradition durchaus gut als EU-Mitglied vorstellen. Europa könne einiges von den Schweizern lernen, zum Beispiel beim Umgang mit Minderheiten. Sicher nicht gemeint haben kann der Bundespräsident damit allerdings die Einführung der direkten Demokratie in Brüssel. Er, ein überzeugter Unterstützter der repräsentativen Demokratie, warnte die Eidgenossen vor den Gefahren der direkten Demokratie, „wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“. Eine Aussage, die im Kreise der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für rote Köpfe sorgen dürfte. Denn anders als Gauck halten viele SVP-Anhänger den Volkswillen für unfehlbar und unantastbar, ja sogar für über internationalem Recht stehend.

Doch auch FDP-Mitglied Didier Burkhalter konnte nicht an sich halten und platzierte eine Spitze gegen den Gast aus Deutschland: „Europa könnte durchaus etwas mehr Schweiz ertragen“, gab er zurück. Volksentscheide müssten von den Behörden respektiert werden. Diese ermahnte er deshalb zu mehr Bescheidenheit, denn ihre Entscheidungen seien nicht automatisch richtig. Burkhalters Worte sind eine klare Anspielung auf verschiedene als Überregulierung interpretierte Regulierungen durch die EU-Kommission.

Bundespräsident Gauck hatte seinen seit langem geplanten Staatsbesuch in Folge des Schweizer Abstimmungsergebnisses auf den 2. und 3. April vorgezogen. Er wolle damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland bekräftigen. Am heutigen Mittwoch besucht er unter anderem das europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf.

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