García Pérez: Das nordmazedonisch-griechische Abkommen muss gerettet werden

Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

Wenn die EU ihre Versprechen nicht einhält, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und zeigt wenig Sinn für ihre historische Verantwortung gegenüber der Balkanregion, warnt Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

„Beitrittsgespräche waren schon immer ein Magnet für mehr Demokratie und sozialen Fortschritt; ein Licht der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger,“ so die spanische Politikerin. Sie kritisierte damit den jüngsten Beschluss des EU-Rates, keine Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.

Nach dem französischen Veto im EU-Rat hatte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev zu Neuwahlen im Balkanland aufgerufen. Dadurch könnten sich aber neue Probleme ergeben bzw. die Situation noch komplizierter werden. So könnte nach Ansicht einiger Beobachter auch die erzielte Einigung im Namensstreit zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland (das sogenannte Prespa-Abkommen) in Gefahr sein.

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In einem Interview mit Euronews betonte Zaev kürzlich ebenfalls, das Veto des EU-Rates gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land könnten dazu führen, dass das Abkommen teilweise „eingefroren“ werde.

„Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Abkommens und der Eröffnung und Schließung von Beitrittskapiteln,“ erinnerte Zaev. Er fügte hinzu, Nordmazedonien rechne natürlich nicht mit einem sofortigen Beitritt. Die Aufnahme von Beitrittsgespräche würden das Land aber viel mehr motivieren, auf dem richtigen Weg zu bleiben.

García Pérez forderte die zuständigen politischen Stellen daher auf, das Abkommen zu retten: „Das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland und Nordmazedonien muss beibehalten werden.“

García Pérez teilte in dieser Hinsicht auch gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus und bezeichnete dessen Veto als „inakzeptabel“. Sie forderte den EU-Rat auf, die Entscheidung schnellstmöglich zu überdenken. „Meine Fraktion wird fordern, dass dieser Punkt noch vor dem Frühjahr wieder auf die Tagesordnung des Europäischen Rates gesetzt wird, in der Hoffnung, dass die anderen europäischen Führer Macron endlich davon überzeugen werden, eine echte europäische Vision aufzuzeigen, auch für den Balkan“ so die S&D-Fraktionschefin.

Le Pens Einfluss und Macrons Beitrag

Niko Kotzias, der ehemalige griechische Außenminister, der das Prespa-Abkommen ausgehandelt hatte, schrieb kürzlich in einer Zeitungskolumne, mit seinem Veto habe Macron auf das französische Inlandspublikum abgezielt. Die Absage sei wahrscheinlich ein Versuch gewesen, der steigenden Popularität der Rechtsextremen Marine Le Pen entgegenzuwirken.

„Vor den Regionalwahlen praktiziert Macron damit internationale Politik, indem er sich lediglich mit dem Inneren seines Landes und dessen Wahlbedürfnissen befasst. Das ist wahrlich der schlechteste Weg, mit außenpolitischen Fragen umzugehen,“ kritisierte Kotzias.

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Er fügte hinzu, dass Macron auch wegen der zahlreichen albanischen Bürgerinnen und Bürgern, die in Frankreich Asyl suchen, unter Druck der extremen Rechten steht.

„Die Lösung besteht jedoch nicht darin, die Ideen von Le Pen zu übernehmen, sondern eine Politik zu unterstützen, die die Ursachen der Einwanderung aus Albanien beseitigt. Das heißt: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem Land,“ schloss Kotzias.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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