Gabriel und Kern appellieren an den Zusammenhalt Europas

Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel [Foto: Screenshot]

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beim seinem Besuch in Wien viele Gemeinsamkeiten mit dem österreichischen Bundeskanzler Kern unterstrich, war sein Gespräch mit Außenminister Kurz etwas abgekühlt.

Als noch Frank-Walter Steinmeier deutscher Außenminister war, hatte man das Gefühl, dass Wien und Berlin auf einer Wellenlänge liegen. Der SPD-Mann Steinmeier machte auch kein Hehl aus seiner Sympathie für den jungen ÖVP-Politiker Sebastian Kurz. Inzwischen ist man freilich in Deutschland im Wahljahr angekommen. Und da sieht nun manches anders aus.

Auch auf EU-Ebene. Kam es doch an der Spitze des Europa-Parlaments zu einer Stichwahl und einem Farbenwechsel. Martin Schulz (SPD) wurde von Antonio Tajani (EVP) abgelöst. Nachdem der Christdemokrat Donald Tusk weiter an der Spitze des EU-Rats verbleiben dürfte, hängt der Haussegen zwischen der roten und schwarzen Fraktion schief. Jeder geht seine eigenen Wege und sucht seine eigene Profilierung.

Jetzt ist „Phase des Zusammenstehens“ gefragt

In den Kernfragen freilich sind sich linke wie rechte einig. Das betrifft die nationalstaatlichen Tendenzen und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien, die in vielen EU-Staaten den europafreundlichen Regierungsparteien das politische Leben schwer machen. Nicht weniger Sorgenfalten bereitet der Amtsführungsstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump, allerdings auch so mancher Spitzenpolitiker in der östlichen Nachbarschaft. Schließlich hat man es auch noch in Europa mit dem schwierigen Partner Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin zu tun.

Gabriel und Kern haben sich daher auf einen „Schulterschluss“ in Europa eingeschworen. Beide wollen daher „eine Phase des Zusammenstehens“. Es sei „das Gebot der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden“. Daher will man vor allem Forderungen der Gewerkschaften, wie Lohn- und Sozialdumping, in die Reformdiskussion einbringen. Einmal mehr wurde verlangt, dass Europa eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik benötige.

Bedenken gegen Auffanglager in Libyen und Tunesien

Außenminister Kurz legte in seinem Gespräch mit Gabriel den Schwerpunkt auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei berief er sich auf den bei den Sozialdemokraten nicht so sehr geschätzten EU-Parlamentspräsidenten Tajani, der es sich vorstellen kann nach dem Vorbild Australiens, Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen zu errichten.

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Für Kurz geradezu die Bestätigung seines Vorschlags, „dass wir die Menschen bereits an der Außengrenze stoppen, versorgen und zurückstellen“. In diesem Zusammenhang zeigte sich Gabriel allerdings sehr skeptisch gegenüber der Errichtung von Auffanglagern in Libyen und Tunesien. Eine Kopie des mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommens könne nicht so einfach mit Libyen erreicht werden, da dort die Regierung nur Teile des Staatsgebiets kontrolliere und noch kein eigentlicher Staat existiere. Und auch Tunesien kämpfe noch mit der Stabilisierung.

Erdogans Wahlkampfreisen sind unerwünscht

Im Hintergrund der diplomatischen Gespräche kam auch die Rede auf eine mögliche „Wahlkampfreise“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der auch unter den Türken in Europa für seine Verfassungsreform auf Werbetour gehen möchte. In dieser Frage preschte der österreichische Außenminister gleich einmal vor.

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In einem Zeitungsinterview sagte er, dass solche „Wahlkampfauftritte unerwünscht sind“. Nicht zuletzt, weil dadurch nur Unruhe von außen ins Land getragen werde. Der türkische Präsident könne gerne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa, auch nach Österreich kommen und Gespräche mit der Staatsspitze führen. „Aber“, so Kurz, „den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung hierher zu tragen, lehnen wir ab.“

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