Gabriel sichert Einhaltung hoher Standards bei TTIP-Verhandlungen zu

Zeigt Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Vizekanzler Sigmar Gabriel. [© Center for American Progress Action Fund (CC BY-ND 2.0)]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einhaltung hoher Standards beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zugesichert: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten. Die Grünen äußerten Zweifel an der Ankündigung.

„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“  Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante Regelung zum Investorenschutz könnte es privaten Unternehmen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Gabriel hatte kürzlich mit einer Rede im Bundestag für Verunsicherung in den eigenen Reihen gesorgt. Der Minister hatte dabei den Eindruck erweckt, er sei der Meinung, dass Deutschland den Freihandelsabkommen auch bei Vorbehalten zustimmen müsse, weil es sich nicht alleine gegen die restlichen Staaten der Europäischen Union stellen könne.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge erklärte dazu am Samstag: „Gabriels Verwirrspiel geht in die nächste Runde.“ Der SPD-Politiker habe die rote Linie schon einmal versprochen und sei dann kürzlich im Bundestag zurückgerudert. „Gabriel muss jetzt liefern, wenn das Versprechen diesmal glaubwürdiger sein soll“, forderte Dröge.

Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.

Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, begrüßte Gabriels Ankündigung. Er habe die Gefahren für den Mittelstand beim Investorenschutz erkannt, sagte Ohoven der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Die Gewerkschaft Verdi bekräftigte bei einer Tagung ihres NRW-Landesverbands in Oberhausen ihre Ablehnung der derzeit geplanten Freihandelsabkommen. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem „Angriff auf die vom Volk gewählten Parlamente und den Rechtsstaat“.

Über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa sehen eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie einer Benachteiligung der europäischen Kultur.

Das europaweite Bündnis Stop TTIP hat nach eigenen Angaben inzwischen knapp 1,6 Millionen Unterschriften erreicht. Das Bündnis wird von fast 400 Organisationen unterstützt, darunter der Deutsche Kulturrat. Dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann erklärte am Samstag, der große Zuspruch zeige, wie wichtig den Menschen das Thema sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel müssten dies ernst nehmen.

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