Gabriel: Inhaftierung von Deniz Yücel wird historische Belastungsprobe

Der Journalist Deniz Yücel ist einer von mehreren in der Türkei inhaftierten Deutschen und Deutschtürken. [Foto: Metropolico.org/Flickr]

Die Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel überschattet der deutsch-türkische Verhältnis immer stärker. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht darin einen Vorgeschmack auf die Zeit nach der Verfassungsänderung in der Türkei.

Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Dienstag, dass das bilaterale Verhältnis vor „einer seiner größten Belastungsproben in der Gegenwart“ stehe. Das Auswärtige Amt habe den türkischen Botschafter in Berlin zu einem Gespräch geladen.

Parteiübergreifend wurde die Freilassung Yücels gefordert, der vor zwei Wochen festgenommen worden war und am Montag in Untersuchungshaft überstellt wurde. Die türkische Justiz wirft ihm Terrorpropaganda und Aufstachelung zur Gewalt vor. Am Montag hatten dies bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.

Merkel fordert "faire Behandlung" für Yücel

Fairness-Appelle an die Türkei und Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel: Die Empörung in Deutschland über die Festnahme des „Welt“-Korrespondent ist weiter groß.

Gabriel kritisierte, die Inhaftierung des Journalisten zeige, wie weit die Kluft bei rechtsstaatlichen Grundsätzen zwischen der Türkei und Europa mittlerweile sei. Zudem erschwere der Fall Yücel ein „rationales Verhältnis“ zwischen der Türkei und Deutschland sowie der EU. Die Gutwilligen auf beiden Seiten würden durch das Vorgehen der türkischen Justiz brüskiert. Die Bundesregierung fordere zudem „vollumfänglichen konsularischen Zugang“ zu Yücel.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Freilassung des Journalisten. Für Yücel müsse die Unschuldsvermutung gelten, zumal völlig unklar sei, was dem Journalisten von den türkischen Behörden genau vorgeworfen werde, sagte auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer „staatlich organisierten Geiselnahme“.

Am Dienstag setzten sich etliche Gruppen für eine Freilassung Yücels ein. In elf deutschen, österreichischen und Schweizer Städten sollten am Dienstag Solidaritätskundgebungen und Autokorsos stattfinden, um der Forderung nach Freilassung des Journalisten Nachdruck zu verleihen. Zudem gab es in großen deutschen Zeitungen eine Anzeigenkampagne für Yücel.

Reporter ohne Grenzen: Bundesregierung muss Verhältnis zur Türkei überprüfen

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, verlangte von der Bundesregierung, ihr Verhältnis zur Türkei zu überprüfen. Ein konsequentes Vorgehen sei man jenen Menschen schuldig, die versuchten, unabhängigen Journalismus in der Türkei zu betreiben, sagte er im SWR. In der Türkei sind mehr als 150 Journalisten inhaftiert.

Hahn und Mogherini warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit in Türkei

Wider die rechtsstaatlichen Grundrechte: Die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Regierung Erdogan führt zu massiven Protesten der Vereinigung Europäischer Journalisten.

Die Opposition fordert die Regierung auf, sich energischer für Yücel einzusetzen. „Die große Koalition darf Deniz Yücel und die anderen inhaftierten Journalisten nicht länger im Stich lasen,“ forderten die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. In der kommenden Woche wird der Bundestag über den Fall diskutieren.

„Welt“-Chefredakteur nimmt Bundesregierung in Schutz

„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt nahm die Bundesregierung in Schutz. „Ich kann mich nicht beschweren über die Unterstützung aus der Bundesregierung“, sagte Poschardt am Dienstag im Interview mit Reuters-TV. „Wir haben sowohl aus dem Kanzleramt als auch vom Außenminister jeden denkbaren Support bekommen. Und ich glaube: Die Bundesregierung, insbesondere auch die Bundeskanzlerin, hat in den Gesprächen mit (Präsident Recep Tayyip) Erdogan und (Ministerpräsident Binali) Yildirim deutlich gemacht, wie wichtig ihr ist, dass es eine faire, rechtsstaatliche Behandlung gibt, von Deniz Yücel“, fügte er hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner forderte in der „Heilbronner Stimme“, nun müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass der türkische Präsident Erdogan in Deutschland für sein umstrittenes Verfassungsreferendum werben dürfe. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Göka Sofuoglu, sagte, die Inhaftierung gebe einen Vorgeschmack auf die Zeit nach der Verfassungsänderung. Man könne am Fall Yücel erkennen, „was in der Türkei passieren wird, wenn die Verfassung tatsächlich geändert wird“, sagte er der „Welt“.

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte.
Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im Laufe des Tages sollten die Beratungen über die einzelnen Verfassungsartikel beginnen.
Die Abstimmung galt als erster Test …