Gabriel in Moskau: Ukraine-Krise, NATO und Necken mit Lawrow

Sigmar Gabriel schickte Friedensgrüße aus Moskau. [SPÖ]

Der Besuch von Sigmar Gabriel in Russland verlief so belebt wie ernst. Der Außenminister warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte die Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Sergej Lawrow lieferte er sich aber auch einen freundlichen Schlagabtausch.

Gerade habe er von der russischen Delegation erfahren, dass sein Kollege Sergej Lawrow heute exakt 13 Jahre sein Amt bekleide, sagt Sigmar Gabriel während seiner ersten Pressekonferenz in Moskau vor den Kameras. „Ich gratuliere herzlich. Ich glaube, ich komme noch nicht mal auf 13 Wochen. Von daher bist Du mir sehr überlegen.“ Es folgt ein Lächeln von Lawrow. Und ernste Worte.

Die Lösung des Ukraine-Konflikts Voraussetzung dafür, den Trend zur Aufrüstung in Europa wieder umzukehren, so Gabriel.

Es könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden, sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Lawrow lehnte eine Verknüpfung der beiden Themen ab. Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland habe mit einer Lösung in der Ukraine nichts zu tun. „Wir reagieren darauf, wie wir de facto mit Nato-Waffen, mit Nato-Einheiten umzingelt werden“, erklärte er. Einig waren sich die beiden Politiker dagegen in ihrem Plädoyer für eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.

Gabriel warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der Kern der Konflikte in Europa liege in der Unfähigkeit, zu einer Lösung in der Ukraine zu kommen. Dies sorge für massive Ängste in Polen und im Baltikum, für die Truppen-Stationierungen der Nato dort und das wiederum für entsprechende Reaktionen Russlands.

Er sehe keine Alternative zur Umsetzung des Minsker Abkommens, um den Konflikt beizulegen. „Wenn uns das nicht gelingt, dann sind weitere Schritte, die darüber hinausgehen und die ich für nötig halte, nämlich wieder zu Abrüstungsdialogen und nicht zu Aufrüstungsdialogen zu kommen – dann weiß ich nicht, wie die funktionieren sollen“, sagte Gabriel, der am Nachmittag noch mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf. Die Abrüstung in Europa bleibe ein zentrales Ziel der Bundesregierung.

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Lawrow dagegen warf der Nato vor, sich auf die Ukraine zu fixieren. Es sei paranoid und aggressiv, wenn die Allianz im Nato-Russland-Rat immer nur über die Ukraine reden wolle. Auch der Vorwurf des Bündnisses, Russland betreibe entlang der Grenzen des Baltikums und Polens einen unangemessenen Militäraufmarsch, sei völlig haltlos. Nato und Russland müssten sich an einen Tisch setzen und „sich den eigentlichen Aufgaben des Nato-Russland-Rates widmen: Wer was wo stationiert hat“, forderte Lawrow.

Lawrow für Überwachung der Front rund um die Uhr

Einig waren sich die beiden Politiker in ihrer Forderung nach einer Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. „Wir sind dafür, dass das OSZE-Personal dahingehend ausgebaut wird, dass eine Überwachung der Kontaktlinie rund um die Uhr ermöglicht wird“, sagte Lawrow mit Blick auf die Front in der Ostukraine. Dies solle auch für die Munitionsdepots gelten. Derzeit überwachen die OSZE-Beobachter die Front nachts nur mit einigen wenigen Kameras, sie selbst sind aus Sicherheitsgründen bei Dunkelheit nicht auf Patrouille unterwegs. Die Ostukraine wird seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Gabriel beschrieb die Lage im Donbass als nicht hinnehmbar. „Alle 50 Sekunden fällt dort ein Schuss mitten in Europa“, kritisierte er. Man werde sich nun daranmachen zu klären, wie die personelle und technische Ausstattung der Beobachter verbessert werden könne.

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Zugleich äußerte sich Gabriel frustriert darüber, dass die Konfliktparteien offenbar schlicht nicht den Willen hätten, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Der Waffenstillstand werde trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingehalten, der Abzug der schweren Waffen stocke. Gabriel rügte auch Russland, das zuletzt die Anerkennung von Pässen bekanntgegeben hatte, die von den Separatisten ausgestellt sind.

Bei der knapp einstündigen Pressekonferenz neckten sich Gabriel und Lawrow mehrfach und lieferten sich Wortwechsel untereinander – etwa über die Frage, ob nur die Menschen im Westen für westliche Werte eintreten könnten oder auch die Revolutionäre auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wie es Gabriel sieht. „Vielleicht haben sie sich für westliche Werte eingesetzt, am Ende ist aber die (islamistische) Muslimbruderschaft an die Macht gekommen“, stellte Lawrow darauf trocken fest. „Er ist ja einer, der aus Nebensätzen Hauptsachen macht“, konterte Gabriel. „Deswegen muss ich noch sagen, dass man mit westlichen Ideen auch verlieren kann, das stimmt. Deswegen sind sie trotzdem nicht falsch.“

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