Gabriel: Deutsche Türkei-Politik wird neu ausgerichtet – Reisehinweise verschärft

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) [Foto: Roland Weihrauch/dpa]

„Sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“: Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara.

Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

Der Fall des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner zeige, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. „Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen“, sagte Gabriel. Bisherige Warnungen für bestimmte Besuchergruppen gelten daher ab sofort für alle Deutschen – und somit auch für Touristen.

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Außerdem soll über die Vergabe von staatlichen Bürgschaften bei Investitionen von deutschen Unternehmen in der Türkei sowie über die Vorbeitrittshilfen der EU geredet werden. „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagte Gabriel.

„Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung werde darüber nachdenken, wie sie ihre Hermes-Bürgschaften entwickele und wie sie mit Investitionskrediten und Wirtschaftshilfen umgehe.

„Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten“, forderte Gabriel Richtung Ankara. Die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen wurden zuletzt durch die Inhaftierung Steudtners weiter belastet. Zuvor hatten die Inhaftierungen des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der deutschen Journalistin Mesale Tolu bereits schwere Konflikte zwischen Berlin und Ankara provoziert.

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„Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte“, sagte Gabriel, der für die Beratungen über den Umgang mit der Türkei seinen Urlaub unterbrach. Die Türkei verlasse damit auch das Selbstverständnis, das sich die Nato als Wertebündnis gegeben habe.

„Die Fälle Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe der Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen“, ging Gabriel mit dem Vorgehen der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hart ins Gericht.

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Diese Namen stünden für ein Unrecht, „das jeden deutschen Staatsbürger in der Türkei treffen kann“, sagte der Außenminister. „Wir müssen deshalb zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen.“ Das sei auch die Überzeugung von Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Auch die CSU werde eingebunden.

„Wir können nicht so weiter machen wie bisher“, sagte der Außenminister. „Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist.“

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