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17/01/2017

Gabriel appelliert an Iran wegen Syrienkrieg

EU-Außenpolitik

Gabriel appelliert an Iran wegen Syrienkrieg

Die Iranischen Revolutionsgarden, eine Elite-Einheit Teherans, kämpft an der Seite des syrischen Regimes, offiziell jedoch nur in "beratender" Funktion.

[safwat sayed/Flickr]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Gesprächen mit iranischen Regierungspolitikern in Teheran an die Führung des Landes appelliert, sich für einen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen.

„Wir haben natürlich die Regierung gebeten, alles dafür zu tun, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen“, sagte er gestern Abend in Teheran nach einer Vielzahl von Treffen. Er habe klargemacht, dass in Deutschland niemand Verständnis dafür habe, dass dort Krankenhäuser bombardiert würden und die Zivilbevölkerung leide. Alle, die die syrische Regierung unterstützen – „und dazu zählt eben auch der Iran“ – hätten eine Mitverantwortung dafür, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Das habe er klar und offen angesprochen. „Ich glaube, der Iran kennt seine Verantwortung da auch“, sagte Gabriel.

Mit Blick auf das Ende der Bemühungen zwischen den USA und Russland mit dem Ziel einer Befriedung in Syrien urteilte der deutsche Minister: „Ich glaube, dass das Aufkündigen von Gesprächen am Ende eher unsere gemeinsame Hilflosigkeit dokumentiert“. Gespräche seien weiterhin nötig. „Schweigen hilft niemandem“. Gabriel bedauerte, dass der Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Flugverbotszone und einen Waffenstillstand keine Unterstützung der maßgeblichen Beteiligten in Syrien erhalten hatte. Grundsätzlich könne man mit dem Iran auch über alle kritischen Fragen sprechen. Man dürfe sich aber nicht die Hoffnung machen, „dass es zu allzu schnellen Änderungen kommt“, schränkte Gabriel ein.

Der Minister sprach sich erneut für die Unterstützung der Reformkräfte im Iran um Präsident Hassan Ruhani aus. „Die Alternative zur jetzigen Regierung ist die Rückkehr in Zeiten großer Konfrontation“, warnte er. Deshalb müsse man mithelfen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Menschen im Land bessere, damit die Regierung nicht deren Unterstützung verliere. Das sei ein Grund für das deutsche Interesse an einem Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit dem Land. Es habe bei seinem Iran-Besuch viele Möglichkeiten für Gespräche mit iranischen Politikern, darunter Vize-Staatspräsident Mohammad Bagher Nobakht, gegeben. „Das war, glaube ich, ausgesprochen notwendig und gut“, sagte der Minister.

Nach einem noch ausstehenden Treffen mit Parlamentspräsident Ali Ardeschir Laridschani am heutigen Tag reist Gabriel, der im Iran von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, am frühen Nachmittag zurück nach Deutschland.

 

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