G7-Vorsitz: Frankreich verspricht Kampf gegen globale Ungleichheiten

Präsident Macron steht im eigenen Land aufgrund der Gelbwesten-Proteste unter Druck. Außenpolitisch will Frankreich globale Ungleichheiten bekämpfen. [Shutterstock]

Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne. Die Bekämpfung von globaler Ungleichheit sowie der Erderwärmung sollen dabei zentrale Ziele sein. Außerdem sollen der Multilateralismus gestärkt und dadurch engere Beziehungen zu Afrika aufgebaut werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die sich aufgrund der Globalisierung verschärfende Ungleichheit auf der Welt ist ein viel diskutiertes Thema – auf französischer sowie auf internationaler Ebene. Im September 2018 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen nachdrücklich zum Handeln aufgerufen. Er forderte Unterstützung für „diejenigen, die von der Globalisierung abgehängt worden sind“.

Einige Monate später manifestiert sich die Unzufriedenheit dieser „Abgehängten“ auch in Frankreich: Am vergangenen Samstag fanden erneut Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten statt.

Französische Regierung auf Distanz zu Gelbwesten

Nach anfänglichen Zugeständnissen kritisiert Frankreichs Regierung die Gelbwesten-Proteste und signalisiert eine härtere Gangart. Doch auch die Proteste werden stärker.

Der Kampf für eine „soziale Dimension“ der Globalisierung und um den Abbau der bestehenden Ungleichheiten werde „ein verbindender roter Faden der französischen G7-Präsidentschaft“ sein, kündigte Jean-Yves Le Drian, der französische Minister für Europa und Außenpolitik, bei der Vorstellung des Vorsitzplans am 18. Dezember in Biarritz an.

Vom 24. bis 26. August findet in der baskischen Stadt im äußersten Südwesten Frankreichs ein Gipfeltreffen der Staatschefs der „Gruppe der Sieben“ (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA) statt. Frankreich hat seit Beginn dieses Jahres den Vorsitz der Gruppe inne – zum siebten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1975.

Kampf gegen Steueroasen, für Geschlechtergleichheit

„Eine der Hauptprioritäten wird die Intensivierung des Kampfes gegen Steueroptimierung und Steueroasen sein,“ fügte der Minister hinzu. Doch Frankreichs Regierung hat weitere soziale Ungleichheiten im Blick: Insbesondere die Diskrepanzen zwischen Frauen und Männern dürften in unterschiedlicher Hinsicht diskutiert werden. Für Macrons Regierung sind sie als eine „Hauptpriorität“ gesetzt.

Ein „Pakt von Biarritz für Gleichberechtigung“ sowie die Schaffung des „Simone Veil“-Preises seien in Vorbereitung. Mit letzterem Preis sollen Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte und Freiheiten von Frauen geehrt werden.

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In dem Bewusstsein, dass diese Kämpfe in erster Linie auf dem Feld der Bildung ausgetragen werden, wolle Paris die G7 ermutigen, „in diesem Bereich entschlossen zu handeln – insbesondere für Frauenrechte und vor allem in der Sahelzone“.

Verstärkte Einbindung afrikanischer Staaten

Der französische Präsident hatte dieses Engagement in Afrika vor fast einem Jahr auf einer Konferenz für die sogenannte „Globale Partnerschaft für Bildung“ in Dakar bekräftigt. Mit dieser Initiative soll die Schulbildung in 65 Entwicklungsländern gefördert werden. Die meisten dieser Länder liegen in Afrika.

Es bestehe auch die Absicht, die Beziehungen zu den Ländern des „südlichen Mittelmeerraums“ zu stärken. Damit sollen die Friedensbemühungen sowie der Kampf gegen die globale Erwärmung unterstützt werden. Dies ist wichtig für die Maghreb-Region, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leidet.

Darüber hinaus soll der dritte „One Planet“-Gipfel zeitgleich mit dem G7-Treffen in Biarritz stattfinden. Dieses Treffen zwischen politischen und privat(wirtschaftlichen) Akteuren soll die Weltklimagipfel (COP) ergänzen und als weitere Anregung zur Erfüllung der Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen von 2015 dienen.

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Fokus auf Multilateralismus

Erst im Dezember hatte Le Drian das Bekenntnis Frankreichs zum Klimaabkommen bekräftigt und versprochen, sich insbesondere auf die globale „Klimafinanzierung“ zu konzentrieren. Damit unterstützte der Minister erneut Macrons Einsatz für verstärkten Multilateralismus, den der Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen ausführlich gefordert hatte. Konfrontiert mit G7-Partnern wie den USA unter Donald Trump, Matteo Salvinis Italien und einem Vereinigten Königreich, das sehr bald aus der EU aussteigen wird, will Frankreich vor allem Länder an den Prozessen beteiligen, die nicht Teil der G7 sind, aber „den Ehrgeiz Frankreichs zu diesen prioritären Themen teilen,“ heißt es von Seiten des französischen G7-Vorsitzes.

Andere Fragen wie die Digitalpolitik (und ihre Auswirkungen auf Sicherheit, soziale Umwälzungen usw.) sollen ebenfalls mit teilnehmenden Drittländern diskutiert werden. So werden unter anderem Vertreter aus Indien, Südafrika, Mexiko und Australien im August in Biarritz vor Ort sein.

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