G7 und Russland uneinig über Assads Zukunft

Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Moskau hat US-Außenminister Rex Tillerson mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten über eine gemeinsame Haltung gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beraten. [State Department photo/ Public Domain]

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind sich die G7-Staaten und Russland uneins über den Umgang mit Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Während die sieben Industriestaaten am Dienstag in Lucca die Abdankung Assads forderten, warf der russische Präsident Wladimir Putin dessen Gegnern vor, der Regierung in Damaskus den Einsatz chemischer Kampfstoffe unterschieben zu wollen. Er rechne zudem mit weiteren US-Attacken auf die syrische Armee, sagte Putin in Moskau.

Russland habe Informationen, dass Angriffe im Großraum von Damaskus vorbereitet würden, um dann die syrische Regierung erneut zu bezichtigen. Belege dafür lieferte Putin nicht. Er kündigte an, internationale Einrichtungen aufzufordern, den Gaseinsatz in Chan Scheichun mit rund 90 Toten sorgfältig zu untersuchen. Am Freitag attackierten daraufhin die USA erstmals massiv die syrische Armee und feuerten 59 Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe. Während die USA und ihre Verbündeten davon ausgehen, syrische Flugzeuge hätten Gasbomben abgeworfen, haben aus Sicht der russischen Führung konventionelle Bomben ein Lager der Rebellen getroffen, in dem Chemiewaffen aufbewahrt wurden. Bei den Opfern bestätigte sich nach Angaben der Türkei mittlerweile der Verdacht auf den Einsatz des Kampfstoffes Sarin.

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Im italienischen Lucca forderten die G7-Staaten von Russland eine konstruktivere Rolle, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, Tillerson habe die ausdrückliche Unterstützung, Russland dazu zu bewegen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Tillerson bezeichnete den US-Militärschlag als Antwort auf die „Barbarei“ der Assad-Regierung. Die USA könnten nicht zulassen, dass Assads Bestand an chemischen Waffen in die Hände des IS oder anderer Gruppen falle. Russland habe darin versagt, die Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zu garantieren. Die USA und Russland hatten im September 2013 vereinbart, dass Syrien seine Chemiewaffen entsorgt.

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Dass Tillerson mit kritischen Worten gegenüber Russland und der Unterstützung der G7 nach Moskau reist, verdeutlicht die jüngsten Veränderungen in der Washingtoner Außenpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seinem Amtsantritt unter den traditionellen Verbündeten seines Landes für Verunsicherung gesorgt, nachdem er alte Allianzen infrage gestellt und engere Beziehungen zu Russland angedeutet hatte. Der Angriff der US-Streitkräfte auf die syrische Luftwaffe änderte diese Koordinaten in den internationalen Beziehungen aber wieder.

In Lucca berieten die Außenminister der G7-Länder USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mit ihren Kollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien. Bei den Gesprächen ging es laut Gabriel auch darum, wie die Opposition in Syrien zu einem Waffenstillstand bewegt werden kann. Assad wird von Russland, dem Iran und der mit der Regierung in Teheran verbundenen Hisbollah-Miliz unterstützt. Diese Allianz diene aber nicht den Interessen Russlands, kritisierte Tillerson. Er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, es habe sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet.

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Die in die Defensive geratenen Aufständischen in Syrien erhalten Rückendeckung von den Golfstaaten und der Türkei. Gemeinsamer Gegner beider Seiten ist die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tillerson betonte, dass der Kampf gegen den IS in Syrien und dem benachbarten Irak für die USA weiter Priorität habe. Es sei aber klar, dass die Herrschaft der Familie von Präsident Assad zu einem Ende komme.

Der US-Außenminister will am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau sprechen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes ist ein Treffen mit Putin nicht geplant. Tillerson ist ehemaliger Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, der riesige Projekte in Russland unterhält. Er wurde 2013 von Putin mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet.

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