G7-Treffen: Europa erhöht Druck auf Putin und Assad

Russlands Präsident Wladimir Putin treibt eine politische Neuordnung in Syrien voran, nachdem die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend zurückgedrängt wurde. [dpa, Archiv]

Vor dem Treffen der G7-Außenminister erhöhen die europäischen Staaten den Druck auf Moskau, sich von Syriens Machthaber Assad loszusagen. Der britische Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge die G7 dazu bringen, Moskau ein Ultimatum zu stellen.

Auf dem Treffen der G7-Außenminister heute Nachmittag im italienischen Lucca wird Syrien ein zentrales Thema der Gespräche sein. Laut Medienberichten bemühen sich vor allem die europäischen G7-Staaten darum, nach dem Giftgasangriff auf syrische Zivilisten ein deutliches Signal an Russland zu senden.

Der britische Außenminister Boris Johnson, der die Syrien-Gespräche in Lucca leiten wird, arbeitet laut britischen Medien an einer Erklärung der G7 zu dem Gasangriff in Chan Scheichun, bei dem mehr als 80 Menschen starben. Johnsons Entwurf soll ein Ultimatum an Russland beinhalten, sich vom syrischen Diktator Baschar al-Assad loszusagen und Moskau im Gegenzug einen Platz bei den G7 zuzusichern. Sollte Russland Assad weiter die Treue halten, fordert Johnson „sehr schmerzhafte Sanktionen“ gegen Moskau. Um sich auf die gemeinsame G7-Erklärung zu konzentrieren, habe er eine geplante Reise nach Moskau zuvor abgesagt, wie Johnson auf Twitter mitteilte.

Vieles spricht derzeit dafür, dass Johnsons Offensive bei seinen G7-Kollegen Anklang finden könnte. Schon am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande den US-Bombenangriff, bei dem 15 Menschen umkamen, für gerechtfertigt erklärt. Assad, der wiederholt Fassbomben und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, trage die „alleinige Verantwortung“ für das Verbrechen in Chan Scheichun. Die russische Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat, wo aktuell über eine Resolution gegen den Giftgasangriff gestritten wird, nannte Merkel indirekt eine „Schande“.

Noch im September 2015 hatte die Kanzlerin gesagt, um in Syrien eine Lösung zu finden, müsse man auch mit Assad reden. Monate später revidierte sie ihre Aussage und schloss eine Zusammenarbeit mit dem Diktator aus.

„Fenster der Gelegenheit“ für Transition in Syrien

Der Gastgeber des G7-Treffens, Italiens Außenminister Angelino Alfano, nannte den Gegenschlag der Amerikaner auf eine syrische Militärbasis ein „Fenster der Gelegenheit“ im Syrienkrieg: Russland solle nun seinen Einfluss auf Assad nutzen, um eine Änderung der Machtverhältnisse in Syrien „so bald wie möglich“ herbeizuführen, so Alfano gegenüber der Financial Times. „Es ist keine bloß italienische Doktrin, diese Sicht wird von vielen geteilt. Und das ist ein zentraler Punkt.“

Die Zeitung zitiert einen europäischen Diplomaten, der mit Blick auf den US-Luftschlag ebenfalls von einem „game changer“ spricht, einer Wende in dem sechsjährigen Bürgerkrieg, bei dem bis zu einer halben Million Menschen starben. „Die große Frage ist, ob die Amerikaner das in eine mittelfristige Strategie kanalisieren können, um die Russen davon zu überzeugen, dass sie eine Grenze in Syrien erreicht haben und dass sie das [Assad-]Regime zu einer Lösung drängen sollten“, so der Diplomat.

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Haltung der USA unklar

Ob die Botschaft der europäischen Mächte in Moskau ankommt, hängt maßgeblich von der Haltung der Amerikaner ab. Bislang ist sich die Trump-Administration uneinig über den außenpolitischen Kurs nach Chan Scheichun. Der US-Präsident Donald Trump hatte den Chemiewaffen-Angriff deutlich verurteilt, vermied es aber, Russland als Assad-Unterstützer direkt zu kritisieren.

Auch der US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Wochenende weiter den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) als Priorität in Syrien genannt. Demgegenüber erwähnte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, im UN-Sicherheitsrat den Sturz Assads als oberstes Ziel. Haleys Äußerungen könnten in Europa so verstanden werden, dass die USA die Entmachtung Assads letztlich doch zur neuen außenpolitischen Priorität erklären.

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat jedoch, bei den derzeitigen G7-Vorbereitungen würden sich die US-Vertreter bisher nicht dafür engagieren. Die Amerikaner „tappen planlos im Dunkeln“, so der Diplomat gegenüber Reuters.

Tillerson will nach dem G7-Treffen am Donnerstag nach Moskau reisen. Ob er das Ultimatum nach dem Willen der Europäer mit nach Russland nehmen wird, dürfte sich spätestens Dienstagmorgen auf dem „Extra-Treffen“ zu Syrien entscheiden.