G20-Staaten wollen faire Verteilung des Impfstoffes – Trump schießt quer

Noch-US-Präsident Donald Trump beim virutellen G20-Gipfel. [SHEALAH CRAIGHEAD / WHITE HOUSE / EPA]

America first. Das gilt für Trump auch beim Thema Impfen. Merkel und den anderen Länderchefs bleibt da nur: warten auf die Zeit nach Trump.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Für Angela Merkel ist es zum 15-jährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft eine Premiere. Es ist der erste virtuelle G-20-Gipfel, mit ihrem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, der mit an den Kommuniqués feilt, und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt sie vor mehreren Bildschirmen im Kanzleramt.

Ohne persönliche Begegnungen und weil der US-Präsident Donald Trump nicht lange dabei ist, war klar, dass es schwierig wird. Aber immerhin ist man sich weitgehend einig, die bald zur Verfügung stehenden Corona-Impfstoffe fair zu verteilen.

Trump machte deutlich, dass aus seiner Sicht erstmal alle Amerikaner geimpft werden sollten. America first. Entsprechend verweigern sich die USA auch der internationalen Covax-Initiative (Covid-19 Vaccines Global Access) zur Entwicklung und gerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen – die US-Regierung begründet das mit der federführenden Rolle der Weltgesundheitsorganisation, in der sie einen zu starken Einfluss China kritisieren.

Ziel ist es, über zehn Milliarden Dollar einzuwerben, es fehlen aber bis Ende 2021 noch rund sechs Milliarden US-Dollar. Deutschland beteilige sich daran mit mehr als einer halben Milliarde Euro, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel zeigte sich bereit, noch mehr zu tun, nahm aber auch andere Länder in die Pflicht: „Deutschland hat selten nichts gemacht. Aber Deutschland kann auch nicht alleine die internationale Allianz aufrechterhalten.“

Die Gruppe der großen Industrienationen will, so betonen die G 20, „keine Mühe scheuen“, einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der Welt sicherzustellen. Auch versichert man sich unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens, dass man gemeinsam die Weltwirtschaft in Schwung bringen will.

In der Abschlusserklärung werden armen Ländern weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. „Die Erklärung atmet den Geist der multilateralen Zusammenarbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Das dritte Jahr in Folge fehlt auch diesmal ein Bekenntnis gegen „Protektionismus“ wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft.

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Trump preist noch einmal seine Regierungszeit – und geht dann zum Golfen

Letztlich setzt nicht nur Merkel auf die neue Zeit mit Trumps Nachfolger Joe Biden. Im nächsten Jahr übernimmt Italien die Führung der G 20. Großbritannien erbt die G-7-Präsidentschaft von den USA, die kaum etwas gemacht haben.

Trump wollte auch keinen virtuellen Gipfel. Er hat es nochmal geschafft, dass mehr über ihn gesprochen wird als über die Gespräche. Erst saß der US-Präsident zu Beginn lustlos im Weißen Haus vor dem Bildschirm und twitterte lieber über den aus seiner Sicht gewaltigen Wahlbetrug in den USA, dann verabschiedete er sich nach einer kurzen Intervention, in der er noch einmal seine Regierungszeit pries, zum Golfen.

Das hat er seit dem Wahltag jedes Wochenende gehalten. Der Trump-Golfclub in Sterling liegt rund 45 Kilometer entfernt vom Weißen Haus.

Auch in deutschen Regierungskreisen war von einem denkwürdigen Auftritt und Abgang die Rede, ausgerechnet als Corona das Thema war. Er ließ sich unter anderem von Finanzminister Steven Mnuchin vertreten. Der „Boston Globe“ vermerkte am Wochenende, dass Trump sich seit dem Wahltag vier Mal zur Pandemie geäußert habe, während in dem Zeitraum 18.927 weitere Amerikaner an oder mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben seien, die Zahl der Toten stieg auf über 255.000.

Eine weitere Nachricht kam dann am Sonntag aus den USA. Die Behörden rechnen bereits Mitte Dezember mit den ersten Impfungen. „Unser Plan ist es, die Impfstoffe binnen 24 Stunden nach der Zulassung an die Impfzentren liefern zu können“, sagte der Leiter der Impfstoff-Arbeitsgruppe der US-Regierung, Moncef Slaoui, dem Sender CNN. Ob und wie mit anderen Ländern geteilt wird, ließ er offen.

In der Bundesregierung gibt es die Hoffnung, dass mit Biden der multilaterale Ansatz wieder gestärkt wird – und man wegkommt von 19:1-Entscheidungen durch US-Blockaden. Denn das andere große Thema bleibt der Klimawandel. Joe Biden will zurück zum Klimaabkommen von Paris und hat einen 20-Milliarden-Dollar-Fonds ins Spiel gebracht, um die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen. Doch Brasiliens rechter Präsident hat ihm noch nicht einmal zum Wahlsieg gratuliert.

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