G20: Russland und China blockieren Sanktionen gegen Menschenschmuggler

Der G20-Gipfel in Hamburg hat wie kein G20-Treffen zuvor den Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Womöglich der vorerst letzte Impuls für die Umsetzung des Paris-Abkommens. Eine Bilanz von Susanne Dröge und Felix Schenuit. [European Commission]

Russland und China haben den Vorschlag der EU, Menschenschmuggler zwischen Europa und Afrika mit Sanktionen zu belegen, abgelehnt, sagten an den G20-Verhandlungen beteiligte Beamte gegenüber EURACTIV.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warb vergangenen Dienstag unter den G20-Teilnehmern für Unterstützung seines Vorschlags, UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler zu erlassen. In den folgenden Tagen diskutierten die Regierungsgesandten den Vorschlag. Während es allgemein große Zustimmung gab, widersetzten sich Russland und China jedoch, sagten Teilnehmer.

Tusk erklärte gegenüber Reportern vor dem G20-Verhandlungsstart am Freitag, das Einfrieren von Vermögen sowie Reiseverbote seien „das Mindeste, was wir auf globaler Ebene gegen Menschenschmuggler tun können.” Allerdings habe es „leider nicht mal für diese Minimalforderung ausreichend Unterstützer gegeben. Wenn wir keine Unterstützung bekommen, ist das ein trauriger Beweis für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder“, kritisierte Tusk.

Es sei dadurch „sehr schwer, optimistisch zu sein“. Die Regierungsführer sollten „besser kooperieren“ und „weniger Zynismus“ zeigen, so Tusk weiter.

Schmuggel in Libyen: "Wie im Supermarkt"

Libysche und internationale Beobachter schlagen Alarm aufgrund des Schmuggels von Öl, Benzin, Waffen und Menschen. Die lokalen Behörden seien machtlos.

In Tusks Dokument, in das EURACTIV Einsicht hatte, heißt es, die Hauptschmuggelrouten sowie die Knotenpunkte seien bekannt. 90 Prozent der Migranten aus Afrika würden die Fahrt über das Mittelmeer in Westlibyen, insbesondere in der Stadt Sabratha, starten. Andere Knotenpunkte vor der Überfahrt seien Sabha und Kufrah.

Das Geschäft mit dem Menschenschmuggel brachte in Libyen letztes Jahr 1,6 Milliarden Euro an Profit. Teilweise wird dieses Geld wohl auch benutzt, um Terrorgruppen in der Region zu unterstützen; Verbindungen zwischen Menschenschmugglern und Terroristen wurden bereits aufgedeckt.

Neben den Sanktionen schlug Tusk auch verbesserte polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit der Mittelmeerstaaten vor, zum Beispiel über Interpol. Er wollte folgenden Paragraphen in die G20-Abschlusserklärung einfügen: „Wir verpflichten uns, dem Schmuggel von Migranten und den Menschenhandel zu bekämpfen. In diesem Rahmen wollen wir für gezielte UN-Sanktionen gegen Personen, die in Lybien in solche Aktivitäten verwickelt sind, einstehen.“

EU-Kommission gibt nach Kritik Libyens 90 Millionen Euro frei

Nach Kritik der libyschen Regierung an mangelnder Unterstützung hat die EU-Kommission die Freigabe von weiteren Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro beschlossen.

Die EU-Delegation warb auch für bessere Unterstützung der Herkunftsländer. Kommissionspräsident Juncker erinnerte dabei an den EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika, über den die EU 2,8 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte ausgibt.

2017 sind bisher schon mehr als 80000 Personen über das Mittelmeer nach Italien gekommen, die meisten von ihnen Wirtschaftsflüchtlinge. Aufgrund der hohen Zahlen hat Italien mehr Unterstützung der EU-Mitglieder gefordert. Mehr als 2000 Menschen sind dieses Jahr bisher im Mittelmeer ertrunken. NGOs und die UN verweisen darauf, dass noch viel mehr Menschen in der Wüste auf dem Weg an die libysche Küste sterben.

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