Frontex kritisiert Rettungseinsätze vor Libyen

Die Operation Sophia zur Seenotrettung von Flüchtlingen [Foto: dpa (Archiv)]

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex übt scharfe Kritik an den Rettungsmaßnahmen von Hilfsorganisationen vor der libyschen Küste.

Zwar habe jeder auf See die Pflicht, Menschen in Not zu retten, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Allerdings: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden.“ Dies führe dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten auf seeuntüchtige Boote zwingen. Die Rettungseinsätze vor Libyen sollten daher überprüft werden.

Leggeri sagte der Zeitung, er erwarte für dieses Jahr einen erneuen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Libyen. Mitte Februar hatte er dagegen erklärt, die Zahl dürfte gleich bleiben.

Die Grünen haben die Kritik der EU-Grenzschutzagentur Frontex an Rettungsaktionen durch Hilfsorganisationen für Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgewiesen. Die Zahl der Toten „wäre ohne den unermüdlichen Einsatz und dem humanitären Engagement der Nichtregierungsorganisationen deutlich höher, deshalb sind wir diesen Organisationen zu Dank verpflichtet“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe).

Zweifelsohne seien die Methoden der Schlepper und Schleuser „menschenverachtend und zynisch“, sagte dazu Amtsberg. „Dem wirkt man aber nicht entgegen, indem man schutzsuchende Menschen ihrem eigenen Schicksal überlässt.“

Kritik gab es auch an den Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der sich für Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen hat. Die EU solle zu diesem
Zweck ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land vereinbaren, so Tajani gegenüber
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.  

Politikern der SPD und der Organisation Ärzte ohne Grenze wiesen Tajanis Vorschlag zurück. Die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) sagte im Deutschlandfunk, Libyen sei weder ein sicheres noch ein stabiles Land. Geordnete Lager, die den Flüchtlingen Schutz böten, seien dort nicht möglich. Stattdessen ziele der Vorschlag auf eine weitere Abschottung Europas.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, Florian Westphal. Die Hilfsorganisationen versuchten im Mittelmeer das Leben von Menschen zu retten, „die vor extremen Bedingungen in Libyen fliehen“, sagte Westphal der Nachrichtenagentur AFP. Viele Gerettete berichteten von Inhaftierung, Folter, Misshandlung und sexueller Gewalt.

„Diese Menschen wagen sich nicht auf löchrige Schlauchboote, um sich von Ärzte ohne Grenzen retten zu lassen, sondern weil sie keine andere Wahl haben“, sagte Westphal. „Wenn man die Seenotrettung einschränkt, nimmt man in Kauf, dass noch mehr Menschen ertrinken“, fügte er hinzu. Der eigentliche Grund, warum Seenotrettung überhaupt nötig sei, sei die Politik der EU, „die es Flüchtlingen nicht ermöglicht, auf legalem und sicherem Weg Europa zuerreichen und hier Schutz zu suchen“.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Afrika auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Krisenland, das in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert wird. In Deutschland ist der Vorschlag der Auffanglager heftig umstritten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen solche Lager ausgesprochen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dafür.