Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Das FRONTEX-Hauptquartier in Polen. [JAKUB KAMINSKI/EPA]

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

Interne Untersuchungen hätte keine Beweise für „aktive, direkte oder indirekte Teilnahme“ von Frontex-Beamten an sogenannten Pushbacks an der griechischen EU-Außengrenze geliefert, sagte Leggeri am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Abgeordnete forderten dennoch den Rücktritt des Franzosen.

Deutsche und ausländische Medien hatten im Oktober über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Frontex-Beamte waren demnach seit April nachweislich bei mindestens sechs Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen. Teils gibt es zu den Vorfällen Videos.

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In einem Fall sollen laut einem Spiegel-Bericht auch deutsche Soldaten beteiligt gewesen sein. Demnach hatten an einem Frontex-Einsatz beteiligte Bundespolizisten ein überfülltes Flüchtlingsboot in griechischen Gewässern gestoppt und es der griechischen Küstenwache übergeben. Wenig später habe die türkische Küstenwache die Menschen in türkischen Gewässern retten müssen.

Zurückweisungen auf See verstoßen gegen griechisches und internationales Recht. Die Geflüchteten haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Die in Warschau ansässige EU-Behörde kündigte infolge der Medienberichte eine interne Untersuchung an, die laut Leggeri jedoch kein Fehlverhalten der EU-Grenzschützer feststellten.

Der Franzose unterstrich zudem wiederholt, dass die Befehlsgewalt bei den fraglichen Einsätzen jeweils bei den griechischen Behörden gelegen habe. Es habe auch zwei weitere Situationen gegeben, in denen mögliche Menschenrechtsverletzungen vermutet wurden. „In diesen beiden Fälle habe ich den griechischen Minister und den Befehlsführer der griechischen Küstenwache gebeten zu ermitteln“, sagte Leggeri.

Er verwies auch auf die „komplizierte“ Situation im östlichen Mittelmeer aufgrund von Grenzstreitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei. „Nach Angaben der Türkei liegen Lesbos und alle Inseln, auf denen wir stationiert sind, vollständig in der Such-und-Rettungs-Zone der Türkei.“ Nach griechischen Angaben seien es griechische Gewässer.

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Er sei sich bewusst, dass es im Bezug auf Menschenrechte „Unzulänglichkeiten“ gebe, sagte Leggeri weiter. Er begrüße deshalb Pläne, die Grenzschutzeinsätze an den EU-Außengrenzen unabhängig überwachen zu lassen. Auch eine von der EU-Bürgerbeauftragten eingeleitete Untersuchung sei „extrem positiv“.

Den EU-Abgeordneten reichten die Erklärungen nicht aus. Es gebe zu viele dieser Verdachtsfälle, beklagte die niederländische Liberale Sophie in’t Veldt. „Wir fragen uns, ob wir Ihnen vertrauen können.“

„Auch nach dem jetzigen Austausch bleiben zu viele Fragen offen“, erklärte auch die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Es wird deutlich, dass der Exekutivdirektor in vielen seiner Verantwortlichkeiten gescheitert ist und als Konsequenz für sein Handeln zurücktreten sollte.“

Frontex unterstützt Griechenland derzeit mit fast 600 Beamten. Sie helfen im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon“ bei der Überwachung der Seegrenzen zur Türkei und bei der Identifizierung und Registrierung ankommender Migranten.

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