Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. EPA-EFE/NYEIN CHAN NAING

Nach einem Militärputsch wurde die 76-Jährige abgesetzt. Nun verurteilte die Junta sie zu einer Haftstrafe – unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie sei wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun.

Der entmachtete Präsident Win Myint sei wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen.

Suu Kyi und Win Myint waren im Februar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Von der nun regierenden Militärjunta wurde die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen.

Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, bei der Suu Kyis Partei einen klaren Sieg errungen hatte. Bei Protesten gegen das Militär wurden seit Februar mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen. Die 76-jährige Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest.

Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war zunächst unklar. Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption.

Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden.

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