Freihandel und Mercosur auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Brasiliens Außenminister Ernesto Araujo (L) begrüßt seinen deutschen Amtskollegen Heiko Mass (R) am 30. April 2019 im Itamarati-Palast in Brasilia, Brasilien. Maas erörterte die Lage in Venezuela und das EU-MERCOSUR-Abkommen mit Araujo. [EPA-EFE/Joedson Alves]

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.

In einem Entwurf vom 22. April, den EURACTIV Deutschland einsehen konnte, erklären die deutsche, portugiesische und slowenische Regierung, dass sie einer „offenen, ehrgeizigen und fairen“ Politik verpflichtet sind. Sie fordern daher eine Reform der Welthandelsorganisation, um „die Regeln des Multilateralismus zu stärken.“

Deutschland wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehaben, bevor diese an Portugal und dann an Slowenien übergeht. Als Trio haben die drei Länder daher, wie es üblich ist, vorab ein gemeinsames Programm vorbereitet. Darüber hinaus hat Deutschland sein eigenes nationales Ratsprogramm, das die Bundesregierung den Fraktionschefs des EU-Parlaments am 27. Mai vorstellen möchte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Gemeinsam wollen die drei Länder „weiter an ehrgeizigen bilateralen Handelsabkommen arbeiten, die Investitionen schützen“. Demnach sollen im Jahr 2021 die Handelsabkommen mit Indonesien, Australien und Neuseeland abgeschlossen werden. Außerdem planen die Regierungen, das Mercosur-Abkommen voranzutreiben, das Abkommen mit Chile zu modernisieren und sogar „die Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der EU und Indien wieder aufzunehmen“.

Auch die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sollen ein wichtiger Punkt im Arbeitsprogramm der drei Staaten sein. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sollen so überwunden werden, um „eine ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zu erreichen“.

Das Abkommen mit Mercosur ist noch nicht tot

Die Gegner des freien Handels mit Südamerika freuen sich, dass Österreich dem Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Steine in den Weg legt. Das ist aber nicht das Ende dieses EU-Vertrages, kommentiert Bernd Riegert für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Frankreich, Österreich und die Niederlande in der Opposition

„Es erschließt sich mir nicht, wie die Bundesregierung das umstrittene Mercosur-Abkommen trotz der Kritik vieler Mitgliedsstaaten und Europaabgeordneten in der Ratspräsidentschaft durchdrücken will,“ sagte Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. „Stattdessen müsste die Bundesregierung die von Frankreich und den Niederlanden angestoßene Debatte aufnehmen, wie man Klimaschutz und hohe Standards bei Umwelt- und sozialen Themen in Handelsabkommen verankern kann,“ fügte sie hinzu.

Anfang dieses Monats hatten die Wirtschaftsminister Frankreichs und der Niederlande den anderen 25 EU-Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Darin forderten sie  die Europäische Kommission auf, bereit zu sein, die Zölle gegen Handelspartner zu erhöhen, die ihre Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung nicht erfüllen. „Handelspolitische Instrumente können eine zusätzliche Hebelwirkung auf die Umsetzung internationaler Umwelt- und Arbeitsnormen ausüben“, heißt es in dem Vorschlag.

Dieser klare Vorstoß der Franzosen und Niederländer kommt nicht rein zufällig jetzt, sonder zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ihre Wirtschafts- und Handelspolitik nach der COVID-19-Pandemie überdenkt.

Aber noch steht nichts in Stein geschrieben. Um in Kraft treten zu können, muss der Mercosur-Vertrag von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. „Ich frage mich, wie Deutschland die Mitgliedsstaaten überzeugen will, die diesem Vertrag skeptisch gegenüberstehen oder ihn klar ablehnen, wie Frankreich oder Österreich“, so die Europaabgeordnete Cavazzini. Dies werde nicht ohne „Druck auf die Kritiker“ oder den Einsatz von Verzögerungstaktiken möglich sein, um die Beteiligten dazu zu bringen, den Vertrag zu akzeptieren.

Österreichisches Parlament lehnt Mercosur ab

Das österreichische Parlament hat sich gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen, das den Handel mit Südamerika deutlich anheben soll. Doch das Abkommen muss im EU-Rat einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.

Macron stellt sich quer

Bislang weigert sich Frankreich, das zu tun. Am 23. August vergangenen Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass er das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur „in seiner jetzigen Form“ aufgeben werde, und warf seinem brasilianischen Amtskollegen vor, beim G20-Gipfel in Osaka über seine Umweltverpflichtungen „gelogen“ zu haben.

Damit reagierte das französische Staatsoberhaupt auf den starken Widerstand der französischen Landwirte gegen die beiden Freihandelsabkommen CETA (das 2017 mit Kanada fertig verhandelt und im Juli 2019 von den französischen Abgeordneten ratifiziert wurde) – und Mercosur. Französische Landwirte hatten sich besorgt gezeigt, dass durch die Abkommen billige landwirtschaftliche Produkte, die unter nicht umweltfreundlichen Bedingungen produziert werden, auf dem europäischen Markt abgeladen würden.

Berlin möchte Mercosur hingegen bis zum Ende seiner Präsidentschaft ratifizieren. Deutschland habe großes wirtschaftliches Interesse daran, meint Cavazzini. „Die deutsche Regierung ist seit Beginn der Verhandlungen ein starker Befürworter des Mercosur. Dahiner stehen die Automobil-, Chemie- und Pharmabranche, die von diesem Abkommen profitieren würde.“

Frankreich und Irland drohen, gegen das Abkommen EU-Mercosur zu stimmen

Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Irlands haben mit der Ablehnung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur gedroht, es sei denn, Brasilien, wo die Waldbrände den Amazonas-Regenwald weiterhin verheeren, nimmt seine Umweltverpflichtungen ernst.

Das Gegenteil ist der Fall in Frankreich. Nach Angaben des französischen Landwirtschaftsministeriums belief sich die landwirtschaftliche Produktion des Landes 2018 auf stolze 73 Milliarden Euro, also 16,9 Prozent des europäischen Marktes. Zum Vergleich: Deutschlands Landwirtschaft produzierte Waren im Wert von 56 Milliarden Euro.

Es steht also viel auf dem Spiel für Frankreich, das sich selbst als Europas führende Agrarmacht sieht.

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