Frauen, Flüchtlinge und Finanzen

Der Fokus der European Development Days liegt auf Gleichberechtigung und Empowerment von Mädchen und Frauen. Doch auch Migration und Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit werden heiß diskutiert werden. [Riccardo Mayer/Shutterstock]

Sie sind eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.

Am „Davos der Entwicklungshilfe“ werden eine Reihe von EU-Kommissaren, vier Präsidenten afrikanischer Staaten, Top-Vertreter der UN sowie von Entwicklungs-NGOs und aus der Wirtschaftswelt teilnehmen.

Zu den anwesenden Staatschefs gehören der ruandische Präsident Paul Kagamé, Roch Marc Christian Kaboré aus Burkina Faso, der nigerianische Präsident Mahamadou Issoufou und der kürzlich gewählte Präsident von Liberia, George Weah. Die Delegation der Vereinten Nationen wird von der stellvertretenden Generalsekretärin Amina J. Mohammed geleitet.

Das Thema der diesjährigen EDD lautet: „Women and Girls at the Forefront of Sustainable Development: protect, empower, invest“ (Frauen und Mädchen an der Spitze der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren).

Tatsächlich wird jedoch auch eine Vielzahl anderer Themen abgehandelt werden, vom kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU über die alles dominierende Migrationskrise hin zur Überarbeitung des Cotonou-Abkommens zwischen den Staaten der EU, Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums.

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Frauen, Geld, Cotonou

Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen sind integraler Bestandteil der von der internationalen Gemeinschaft verabschiedeten UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 und der im Jahr 2015 vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

„Es kann keine nachhaltige Entwicklung geben, wenn die Hälfte der Weltbevölkerung zurück und außen vor bleibt. Wir brauchen eine gleichberechtigte Beteiligung und Führung von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen – sowohl in Europa als auch im Rest der Welt,“ betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die EDD am heutigen Dienstagmorgen eröffnen wird.

Die Haltung der EU zur Entwicklungspolitik wird von den Gesprächen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geprägt sein. Die meisten Entwicklungs-NGO haben sich vom Kommissionsvorschlag für den kommenden MFR, der im Mai präsentiert worden war, bereits enttäuscht gezeigt. 

Das vorgeschlagene Budget von 123 Milliarden Euro für alle externen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2020-2027 ist zwar etwas höher als von vielen Beobachtern erwartet, aber es ist unklar, wie viel Geld für die Entwicklungsausgaben bereitgestellt wird. „Wir werden über erhebliche zusätzliche Ressourcen verfügen,“ zeigte sich ein hochrangiger EU-Beamter überzeugt.

Emily Wigens, Interimsdirektorin der Entwicklungs-NGO ONE in Brüssel kritisierte gegenüber EURACTIV hingegen: „Die derzeitige Struktur ist eindeutig ungeeignet. Wir brauchen mehr Flexibilität, damit die EU und die Mitgliedstaaten kurzfristige Krisen mit Geldmitteln kontern können.“ Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass diese Geldmittel nicht auf Kosten anderer Entwicklungs-Initiativen gehen. Wigens fügte hinzu: „Wir wollen außerdem ein Instrument für eine menschliche Sicherheits- und Migrationspolitik sowie ein Instrument für nachhaltige Entwicklung.“

Besorgniserregend ist für viele zivilgesellschaftliche Organisationen auch der Plan der EU-Exekutive, ihre zwölf bestehenden außenpolitischen Instrumente zu einem einzigen zusammenzufassen. Die Kommission plant darüber hinaus, ihren Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt zu integrieren. Diese Themen werden in den Panels und am Rande der EDD sicherlich heiß diskutiert werden.

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Am heutigen Dienstagmorgen steht zunächst ein möglicher Nachfolger zum Cotonou-Abkommen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit dem Generaldirektor der Entwicklungs-Generaldirektion (DEVCO), Stefano Manservisi, sowie dem Außenminister von Togo, Robert Dussey, und dem Generalsekretär der AKP-Staaten, Patrick Gomes.

Finanzierung und die Rolle des EFSI

Dominierend in allen Debatten scheint aber die Frage zu bleiben, wer die Entwicklung finanziert – und auf welche Weise.

Da die globale Entwicklungshilfe bei knapp über 0,4 Prozent der Bruttonationaleinkommen stagniert und der politische Wille, das von der UNO vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen, scheinbar gering ist, will die internationale Gebergemeinschaft nun, dass der Privatsektor die Finanzierungslücke schließt.

Die Europäische Kommission hat eine Erweiterung ihres Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSI) vorgeschlagen, der die EU-Haushaltsgarantien nutzen will, um Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsprojekte zu fördern. Am 14. Juni sollen entsprechende Gesetzesvorschläge präsentiert werden.

Für viele NGOs gibt dies Anlass zu Besorgnis. Im vergangenen Monat schrieb eine Gruppe von Entwicklungs-NGOs einen offenen Brief an die EU-Gesetzgeber, in dem sie ihre Besorgnis über die Reform des EFSI zum Ausdruck brachten.

„Es gibt durchaus berechtigte Bedenken von zivilgesellschaftlichen Organisationen,“ gab ein hochrangiger Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV zu.

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Die Migrationspolitik und kontrollierte Migration, die sich inzwischen in einem Großteil der entwicklungspolitischen Bemühungen der EU wiederfinden, werden ebenfalls kontrovers debattierte Themen sein, da immer deutlicher wird, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Mittel für die Kontrolle der Außengrenzen und die Eindämmung von Migration aufstocken wollen.

Die stellvertretende Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Laura Thompson, wird am morgigen Mittwoch eine Diskussionsrunde über Frauen und Migration leiten. Die IOM veranstaltet darüber hinaus eine weitere Debatte über die Rückführung und Wiedereingliederung von Migranten in Westafrika.

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