Französisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

© dpa

Das französische Parlament hat sich in einer symbolischen Abstimmung für die Anerkennung des Palästinenserstaates ausgesprochen. 339 Abgeordnete votierten am Dienstag für die Anerkennung, 151 dagegen.

Die Abstimmung ist nicht bindend und hat zunächst keine Auswirkungen auf die offizielle französische Diplomatie. Sie belegt aber die zunehmende Verärgerung der Europäer über den blockierten Nahost-Friedensprozess. Zuvor hatten bereits die Parlamente in Großbritannien, Spanien und Irland ähnliche Entscheidungen gefällt.

Der Resolutions-Text, der von den regierenden Sozialisten vorgeschlagen und von linken Parteien und einigen Konservativen unterstützt wird, fordert die Regierung auf „die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit dem Ziel zu nutzen, den Konflikt definitiv zu lösen“.

Weder Außenminister Laurent Fabius noch Ministerpräsident Manuel Valls nahmen an der Abstimmung im Parlament teil. Die Regierung hat erklärt, sie lasse sich nicht durch das Ergebnis binden. „Wir wollen keine symbolische Anerkennung, die nur zu einem virtuellen Zustand führen wird,“ sagte Europaminister Harlem Desir.

Palästinenser sagen, die Verhandlungen seien gescheitert, und dass sie keine andere Wahl hätten, als einseitig die Unabhängigkeit zu verfolgen.

„Israel ist der Auffassung, dass die Abstimmung … nur die Möglichkeit, eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu erzielen, gefährdet“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahesson. „Solche Entscheidungen verschärfen nur die palästinensischen Positionen und senden ein falsches Signal an die Anführer und Völker der Region.“

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