Französische Kandidaten verurteilen Russland, Macron spricht von europäischer „Einheit“

Der Kandidat der Reconquête Éric Zemmour hat bis vor kurzem gesagt, dass er nicht an eine russische Invasion in der Ukraine glaube. In einer Erklärung sagte er, dass er die von Putin angeordnete militärische Intervention "vorbehaltlos verurteilt". [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN / POOL MAXPPP OUT]

Französische Politiker:innen, darunter alle Präsidentschaftskandidat:innen, haben am Donnerstag (24. Februar) einstimmig den russischen Militärangriff auf die Ukraine verurteilt. In einer Fernsehansprache am Donnerstagnachmittag sagte Präsident Emmanuel Macron, dass Europa „in Einigkeit“ auf Russlands „Kriegsakt“ reagieren werde. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Linke verurteilte die Völkerrechtsverletzung, bezeichnete Putins Vorgehen als „Krieg“ und rief dazu auf, den Frieden auf dem diplomatischen Weg wiederherzustellen.

Der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistische La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, hatte zuvor dafür plädiert, dass der durch die NATO vertretene westliche Block eine Politik der „Blockfreiheit“ gegenüber Russland verfolgt. Nun forderte er „eine sofortige Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE]“ und eine „dringende Beratung“ der UN zu diesem Thema.

Ziel sei es, „einen sofortigen Waffenstillstand und einen Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen“, fügte er hinzu.

Anne Hidalgo, die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin, rief in einer Fernsehansprache zu einer „entschlossenen Reaktion auf diesen ungerechtfertigten und kriminellen Akt“ auf, der „eine Negierung der Autonomie und der Unabhängigkeit eines europäischen Landes und Verbündeten ist, dem wir Solidarität schulden“.

Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, sprach am Donnerstagmorgen gegenüber dem Fernsehsender France 2 von einer „Kriegserklärung“ Putins und fügte hinzu, die Situation sei „ernsthaft für die Zukunft des Friedens in Europa”.

Die ehemalige Justizministerin und nun Kandidatin, Christiane Taubira, verurteilte „den Kriegsakt“ Putins. Taubira und der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, nahmen beide an einer Kundgebung vor der russischen Botschaft in Paris teil.

Jadot fordert die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Er sei überzeugt, dass „wir Französ:innen und Europäer:innen es gemeinsam und vereint schaffen werden, der Demokratie und dem Recht zum Sieg zu verhelfen“, so Jadot in einem Video, das er auf seinen Sozialen Medien veröffentlichte.

Am Donnerstagabend (24. Februar) wird in Paris eine weitere Kundgebung zur Unterstützung des ukrainischen Volkes erwartet, an der mehrere Kandidat:innen, vor allem der Linken, teilnehmen werden.

Die konservative Kandidatin Valérie Pécresse forderte auf Twitter, dass Frankreich und Europa „eine kraftvolle, koordinierte und strenge Antwort“ auf den „von Russland in der Ukraine begonnenen Krieg“ geben sollten, insbesondere durch die Verhängung „harter“ Sanktionen, die „die Verantwortlichen persönlich treffen“.

In einer über soziale Medien und Fernsehen verbreiteten Botschaft forderte sie außerdem „die sofortige Einberufung der Nationalversammlung und des Senats, um die Situation zu debattieren“.

Laut Quellen, die mit EURACTIV Frankreich sprachen, haben mehrere Abgeordnete aller politischen Richtungen auch eine parlamentarische Debatte über die Ukraine-Krise in der Nationalversammlung in den kommenden Stunden beantragt, in Anwesenheit von Premierminister Jean Castex, was zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigt wurde.

Putin beginnt Invasion der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Donnerstag den Beginn einer Militäroperation in der Ukraine an. Kurz darauf waren im ganzen Land Explosionen zu hören und der russische Außenminister warnte vor einer „Invasion im großen Stil“.

Antwort der Rechtsextremen

Im Gegensatz dazu haben sich die Präsidentschaftskandidaten der extremen Rechten bisher geweigert, Russlands Operationen als „Krieg“ zu bezeichnen.

Frankreich sollte ein diplomatisches Treffen unter Beteiligung der UN und Nachbarländer der Ukraine initiieren, um „Frieden zu finden“ und „diesen seit Jahren andauernden Konflikt zu beenden“, so die französische Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, die am Donnerstag ihre Wahlkampfverpflichtungen abgesagte.

Dies wäre eine „Voraussetzung“ für die „sofortige Beendigung der russischen Militäroperationen in der Ukraine“, heißt es in der von ihren Teams verbreiteten Presseerklärung.

Der Kandidat der Reconquete, Éric Zemmour, sagte in einer Erklärung, dass er die von Putin angeordnete „militärische Intervention vorbehaltlos verurteilt“. Bis vor kurzem noch sagte er, er glaube nicht an eine russische Invasion in der Ukraine.

Macron müsse „unverzüglich nach Moskau und dann nach Kiew reisen, um einen sofortigen Waffenstillstand auszuhandeln“ und einen Friedensverhandlungsprozess einzuleiten.

Europäische „Einheit“

Der französische Staatschef hielt seine Rede am Donnerstagnachmittag umgeben von der europäischen, französischen und ukrainischen Flagge, nachdem er den Verteidigungsrat mit einigen Minister:innen einberufen hatte.

Die Europäer:innen werden „ohne Schwäche, mit Ruhe, Entschlossenheit und Einigkeit“ reagieren, sagte Macron in seiner Rede. Russland habe eine „bewusste Entscheidung“ getroffen, die gegen „allen eingegangenen Verpflichtungen“ und das Völkerrecht gehe.

Er sicherte der Ukraine auch seine Unterstützung zu und lobte „den Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Präsidenten […] und des ukrainischen Volkes: Ihre Freiheit ist unsere Freiheit“.

Der russische Präsident Wladimir Putin verübt „den schwersten Angriff auf Frieden und Stabilität in unserem Europa seit Jahrzehnten“ und missachtet die Souveränität der Ukraine, so der französische Staatschef. In Abstimmung mit den europäischen Partnern werden Sanktionen angekündigt, die „der Aggression“ entsprechen, die Russland gegen die Ukraine begangen hat, so der französische Präsident weiter.

Das gemeinsame Vorgehen des Westens wurde am Donnerstagnachmittag auf dem G7-Treffen, am Abend auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel und am Freitag (25. Februar) auf dem vom Präsidenten beantragten NATO-Gipfel erörtert.

Der französische Präsident verspricht außerdem, „die Souveränität und Sicherheit unserer europäischen Verbündeten“ zu schützen.

„Die Ereignisse der heutigen Nacht sind ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und unseres Landes. Sie werden tiefgreifende Folgen für die Geopolitik unseres Kontinents haben“, fügte Macron hinzu. „Wir dürfen unsere Einheit in Bezug auf unsere Grundsätze der Freiheit, der Souveränität und der Demokratie nicht aufgeben“, so der Präsident weiter.

Macron sagte, er werde sich am Freitag mit einer Botschaft an das französische Parlament wenden, die von den Präsidenten der beiden Kammern verlesen wird. Die Öffentlichkeit wird in folgenden Reden über den weiteren Verlauf der Krise informiert werden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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