Nach der Wahl des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stehen die Zeichen für den Abschluss des Mercosur-Abkommens gut. Französische EU-Abgeordnete zeigen sich gegenüber dem Freihandelsabkommen allerdings weiterhin kritisch.
Lateinamerika und der Karibik nimmt inzwischen in der außenpolitischen Ausrichtung der EU wieder eine stärkere Rolle ein. Die EU versucht hierbei insbesondere, ihren Einfluss in der Region nicht einzubüßen.
Insbesondere Spanien dürfte während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 die Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Staaten deutlich vorantreiben.
In der EU wurde in den vergangenen Monaten die Hoffnung geäußert, dass die Handelsbeziehungen wiederbeleben werden könnten und dem Abschluss des Mercusur-Abkommens unter spanischer Führung neuen Schwung verliehen werden könnte.
Große Teile des Europäischen Parlaments zeigen sich jedoch weiterhin kritisch – insbesondere wenn es um Mercosur geht.
Die Diskussionen über die Aufnahme von Mindestumweltstandards in das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay laufen seit einer grundsätzlichen Einigung im Jahr 2019. Dem Abkommen gingen 20 Jahre Verhandlungen voraus, die 1999 begannen.
„Wir brauchen wirklich Verpflichtungen, die die Dinge verändern“, sagte die französische Renew-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Handelsausschusses (INTA), Marie-Pierre Vedrenne, letzte Woche im EU-Parlament.
Vedrennes Forderung kam inmitten des jüngsten Vorstoßes der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen durch eine Gesetzgebung zu ergänzen, die es ermöglichen würde, unverbindliche Umweltauflagen auf das Abkommen anzuwenden.
Diese „einfache zusätzliche Erklärung [zum Abkommen] wird nicht ausreichen“, damit das Europäische Parlament es ratifizieren kann, sagte Vedrenne.
Eine ungewisse Zukunft
Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovkis versuchte das Abkommen gegenüber der Kritik aus dem Parlament zu verteidigen.
„Der Handel kann uns auch helfen, unsere Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“, sagte Dombrovkis zu Beginn seiner Anhörung vor den Abgeordneten.
„Die Wiederaufnahme bestimmter abgeschlossener Verhandlungen würde das Risiko bergen, das sorgfältige Gleichgewicht des Abkommens zu stören“, so Dombrovkis. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umweltstandards würden in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit darstellen, „den neuen brasilianischen Behörden die Hand zu reichen“, so der EU-Kommissar.
„In seiner jetzigen Form wird das Abkommen jedoch nicht ohne weiteres das Europäische Parlament passieren“, sagte ein weiteres Mitglied des INTA-Ausschusses, der Europaabgeordnete der Vereinigten Linken Emmanuel Maurel, und wiederholte damit die Position vieler seiner Kolleg:innen.
Die Zustimmung des EU-Parlaments zu dem Vorschlag stößt sich hierbei auch an einer neuen Richtlinie, die vom EU-Parlament im vergangenen Dezember abgesegnet wurde. Diese sieht vor, EU-Importe zu stoppen, die auf die Abholzung von Regenwäldern zurückgehen – beispielsweise bei Soja, das unter das EU-Mercosur-Abkommen fallen würde.
‚Soja-Diplomatie‘
Auf der anderen Seite des Atlantiks drängt Lula die EU seit langem, dem Abkommen zuzustimmen. Er betrachtet es als ersten Schritt, bevor die Gespräche über ein Abkommen zwischen dem Mercosur und China fortgesetzt werden können.
Die Ratifizierung des Abkommens sei seit langem ein Ziel Lulas, das er bereits während seiner zweiten Amtszeit als Präsident von 2006 bis 2010 „verkündet“ habe, erklärte der französische Grünen-Abgeordnete Claude Gruffat im Oktober gegenüber EURACTIV. Das Abkommen voranzutreiben, war eines von Lulas Wahlkampfversprechen im Vorfeld der brasilianischen Wahlen im vergangenen Oktober.
„Für ihn wird Brasilien seine Schulden mit Sojabohnen bezahlen“, sagte Gruffat damals ebenfalls gegenüber EURACTIV.
Obwohl er das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form als zerstörerisch für die Umwelt ansieht, räumte Gruffat dennoch ein, dass Lula, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jair Bolsonaro, einen besseren Schutz der Wälder und der darin lebenden indigenen Bevölkerung ermöglichen würde.
Für die Abgeordneten der EU, die sich nach wie vor gegen die aktuelle Version des Abkommens aussprechen, könnte eine Überarbeitung noch in Frage kommen. In Lulas Siegesrede am 30. Oktober sagte er, er wolle die Ratifizierung – aber „auf neuer Grundlage.“
Die französische Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Vereinigten Linken, Manon Aubry, ist ebenfalls eine entschiedene Gegnerin des Abkommens, obwohl sie gegenüber EURACTIV Frankreich dessen Bedeutung für den südamerikanischen Kontinent anerkannte.
Einige EU-Länder scheinen jedoch eine schnelle Ratifizierung zu befürworten.
Am Samstag (28. Januar) sprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Reise durch Argentinien von der „besonderen Bedeutung“ des Abkommens, während der argentinische Präsident Alberto Fernandez betonte, er wünsche sich, dass das Abkommen „ein für alle Mal“ abgeschlossen werde.
Am Dienstag twitterte Scholz, er wolle „schnelle Fortschritte“ bei dem Abkommen erzielen.
Am Mittwoch wird sich Dombrovskis mit dem argentinischen Außen- und Handelsminister Santiago Andrés Cafiero treffen.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]