Frankreichs wirbt um Initiative zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zum EU-Beitritt der Ukraine, Moldaus und Georgiens während eines EU-Gipfels in Brüssel, Belgien, 23. Juni 2022. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Frankreich hat sein eigenes Konzept zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft, und das ist nicht unbedingt die Erweiterung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nutzte am Donnerstag (23. Juni) die Gelegenheit eines Brainstormings der EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas, um für seinen Vorschlag zur Schaffung einer sogenannten „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ zu werben.

Die Idee hatte er dem Europäischen Parlament bereits im Mai während einer Debatte über den Beitrittsantrag der Ukraine unterbreitet.

Die Absicht war, die Beziehungen der EU zu Nicht-EU-Ländern auf dem westlichen Balkan oder zu Beitrittskandidaten wie der Ukraine und Moldau zu stärken, aber auch zu Ländern wie der Schweiz und Norwegen und vielleicht sogar zum ehemaligen Mitglied Großbritannien.

In den vergangenen Wochen wurde allgemein der Wunsch geäußert, mehr Details von der französischen Seite zu hören, bevor ein Urteil gefällt wird.

Das Gipfeltreffen am Donnerstag wird als „Brainstorming“-Sitzung beschrieben, die den Auftakt zu einer Debatte zwischen den Mitgliedstaaten bilden soll, die sich über den Sommer hinziehen dürfte.

Man werde „Schritt für Schritt“ vorgehen, so die französische Ratspräsidentschaft, mit dem Ziel einer Eröffnungssitzung irgendwann in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

„Das Ziel ist es, eine Plattform für die politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent zu bieten“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU im Kommuniqué des Gipfels nach ersten Diskussionen und fügten hinzu, dass dies „alle europäischen Länder betreffen könnte, mit denen wir enge Beziehungen unterhalten.“

„Das Ziel wäre die Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei der Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse, um die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken“, heißt es weiter.

Das Format würde aus regelmäßigen Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bestehen, die „Raum für politische Diskussionen schaffen und somit zum gegenseitigen Verständnis und einer gemeinsamen strategischen Kultur beitragen“, so ein EU-Beamter.

Die Reaktionen auf den Vorschlag reichten von Interesse bis hin zu Skepsis.

Die meisten Beitrittskandidaten, insbesondere die Ukraine, warnten, dies sei keine Alternative zur Erweiterung oder ein Weg, sie auf unbestimmte Zeit in der Schwebe zu halten, anstatt sie in die Union aufzunehmen, bevor ihnen versichert wurde, dass dies nicht der Fall sei.

EU-Spitzen gewähren der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (23. Juni) beschlossen, der Ukraine und Moldawien auf Empfehlung der EU-Kommission den Status von EU-Kandidaten zu verleihen.

Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacevski begrüßte in seiner Rede in Brüssel nach dem EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag die Initiative, sagte jedoch, dass sie „kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein soll und darf.“

„Ein solcher Rahmen wird bestehende EU-Politiken und -Instrumente, insbesondere die Erweiterung, nicht ersetzen und die Entscheidungsautonomie der EU in vollem Umfang respektieren“, fügten die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung hinzu.

„Es ist kein Ersatz, aber man kann nicht das eine ohne das andere diskutieren und was die Hindernisse bei der Erweiterung sind“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Reporter:innen vor der Diskussion der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

„Ebenso sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass alle, die gemeinsame Werte und Interessen teilen, dabei sein sollten“, fügte der EU-Diplomat hinzu.

Deutschland und andere betonen, dass es keine Überschneidungen mit der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben sollte, der weltweit größten regionalen, sicherheitsorientierten zwischenstaatlichen Organisation, deren 57 Mitglieder mehrheitlich aus dem Großraum Europa kommen und die derzeit wegen des russischen Krieges in der Ukraine im Abseits steht.

Viele Mitgliedstaaten erkennen an, dass eine Art Forum, in dem die europäischen Länder zusammenkommen können, um strategische Fragen zu erörtern, mit denen sie alle konfrontiert sind, sinnvoll sein könnte.

Ein Elysée-Beamter äußerte sich gegenüber der Presse optimistisch, dass die Idee „zunehmend positiv aufgenommen wird.“

Französischer Vermittlungsversuch verärgert Abgeordnete in Nordmazedonien

Der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, das bulgarische Veto aufzuheben und Nordmazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen, hat bei der Regierung in Skopje Bestürzung ausgelöst.

Triumph und Zurückhaltung

Während die Zahl der Beitrittskandidaten zunimmt, hat es seit dem EU-Beitritt Kroatiens vor fast 10 Jahren keine wirkliche Erweiterung mehr gegeben.

Am Rande der triumphalen Rhetorik über die Ukraine und die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Moldau sahen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auch mit wütenden Amtskollegen aus den westlichen Balkanländern konfrontiert, die über mangelnde eigene Fortschritte und lange Verzögerungen bei ihren Beitrittsgesuchen frustriert waren.

Besondere Unzufriedenheit herrschte über Bulgariens langjähriges Veto gegenüber Nordmazedonien.

Macrons Worte vom Donnerstagabend über die „europäische Perspektive“ der Ukraine und der Republik Moldau nach der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an beide Länder klangen in Teilen auch wie eine Warnung, mit dem Konzept der EU-Erweiterung im Allgemeinen vorsichtig zu sein.

Macron begrüßte den Schritt als Zeichen eines „starken und geeinten Europas“ angesichts der Aggression Russlands gegen seinen Nachbarn.

Er fügte hinzu, die EU müsse der Ukraine „eine helfende Hand reichen“ und sagte, der Schritt sei die richtige Reaktion im Kontext des Krieges.

Er fügte jedoch hinzu, dass „wir nicht alle im selben Haus wohnen müssen, aber wir teilen dieselbe Straße“ und dass Europas „strategische Vertrautheit“ nicht untergraben werden dürfe.

„Die geopolitische Antwort im Kontext des Krieges besteht in der Tat darin, weiterhin diese Perspektive zu bieten. Ist das auf Dauer die richtige geopolitische Perspektive? Ich sage Ihnen ganz offen, wie ich es schon vor drei Jahren getan habe – nein“, sagte Macron, als er von Journalist:innen zu seiner Haltung gegenüber der Erweiterung befragt wurde.

„Weil es Zeit braucht und weil wir eine Art Erweiterungsmüdigkeit bei den Ländern sehen, die beigetreten sind“, fügte er hinzu und schlug vor, dass ein breiteres Konstrukt wie die „Europäische Politische Gemeinschaft“ in der Zwischenzeit „die richtige Antwort“ sein könnte, „um die Nachbarschaft zu stabilisieren.“

Ältere Diplomat:innen erinnern daran, dass die französische Initiative tiefe Wurzeln aus der Zeit hat, als François Mitterrand als Präsident Frankreichs und Jacques Delors als Kommissionspräsident für eine europäische Konföderation eintraten.

Herbe Enttäuschung wegen festgefahrenen EU-Erweiterungsprozess am westlichen Balkan

Die triumphale Ankündigung der Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien löste unter den westlichen Balkanländer in Brüssel am Donnerstag (23. Juni) große Enttäuschung aus, da sie selbst keine Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht haben.

 [Bearbeitet von Georgi Gotev]

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