Frankreichs Entwicklungshilfe wächst – Macrons Ziele dennoch gefährdet

Die OECD warnt, Frankreichs Entwicklungshilfe dürfe nicht zu sehr von Sicherheits- und Migrationspolitik geleitet sein. Im Bild: Präsident Macron beim Besuch französischer Truppen in Mali. [EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL MAXPPP OUT]

Während Frankreich inzwischen wieder auf gutem Weg ist, seine Zusagen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, bleiben im Budget für 2019 einige Unklarheiten bestehen. Entwicklungs-NGOs sehen dies mit Sorge. EURACTIV Frankreich berichtet.

Wird Frankreich im Bereich der Entwicklungshilfe wieder zu einem der leistungsstärksten Ländern? Zumindest das Kommittee für Entwicklungszusammenarbeit der OECD scheint dies so zu sehen: In ihrem Bericht über die französische Entwicklungspolitik zwischen 2013 und 2018 begrüßt die Organisation den „Umschwung“ der französischen Regierung.

Das Kommittee lobt die Zusagen von Präsident Emmanuel Macron, der angekündigt hatte, die Ausgaben für Entwicklung zu erhöhen. Tatsächlich hatte Macron während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl in Frankreich versprochen, die Höhe des Entwicklungsetats bis zum Ende seines Mandats im Jahr 2022 auf 0,55 Prozent des Nationalvermögens zu erhöhen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das seit 2017 immer wieder neu betont wurde.

Frankreich legt Finanzplan für Entwicklungszusammenarbeit bis 2022 vor

Die französische Regierung gab kürzlich ihren Plan bekannt, bis 2022 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken.

Anfang September kündigte nun Jean-Yves Le Drian, Frankreichs Minister für Europa und Außenpolitik, eine umfassende Überarbeitung der französischen Entwicklungszusammenarbeit an, einschließlich einer Erhöhung der Hilfszahlungen um eine Milliarde Euro.

Darüber hinaus sollen dem Parlament 2019 neue Gesetze zu Leitlinien und Planung in der Entwicklungspolitik vorgelegt werden. Denn nach fünf Jahren der Kürzungen zwischen 2012 und 2016 war die französische Entwicklungshilfe von 0,45 Prozent des Nationalvermögens auf zuletzt 0,38 Prozent zurückgegangen. Mit den neuen Gesetzen sollen außerdem die Ziele der französischen Entwicklungspolitik mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in Einklang gebracht werden.

Erste Erhöhung der Ausgaben, aber noch viel zu tun

Auf der Finanzierungsseite war zwar bereits im vergangenen Jahr eine erste Erhöhung zu verzeichnen. Doch bis zur Erreichung der gesteckten Ziele von 0,55 Prozent ist es noch ein weiter Weg.

Darüber hinaus wird 2019 wohl nur ein kleiner Teil der Anfang September angekündigten zusätzlichen einer Milliarde Euro tatsächlich freigegeben: „Dies sind Zusagen, die über mehrere Jahre verteilt werden sollen. Es handelt sich also nicht um eine zusätzliche Milliarde Euro für die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2019,“ betonte die NGO Oxfam in einer Erklärung.

Derweil scheint die Einführung des neuen Finanzierungsgesetzes im kommenden Jahr nicht zum erwarteten Anstieg in Entwicklungshilfe zu führen: So hat Frankreich für die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2019 eine Erhöhung um lediglich vier Prozent vorgeschlagen – was 130 Millionen Euro entspricht.

Darüber hinaus befürwortet der Regierungsentwurf eine Senkung des Anteils der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Wert soll sich von aktuell 50 auf lediglich 35 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Steuer im Jahr 2019 belaufen.

Die Steuer auf Finanztransaktionen bringt dem französischen Staat jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro ein. Davon werden aktuell noch rund 800 Millionen Euro in die Entwicklungspolitik weitergeleitet.

EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit fallen

Die Entwicklungshilfe für die Länder des Globalen Südens stagnierte 2017. Auch der Anteil der für die Flüchtlingshilfe aufgewendeten Gelder ging zurück.

„Natürlich ist die versprochene Erhöhung der Entwicklungsausgaben willkommen. Aber sie kommt nach mehreren Jahren großer Einschnitte. Deshalb sind wir noch dabei, aufzuholen. Wir brauchen jetzt einen deutlichen Impuls, damit Frankreich endlich seinen Ambitionen und den Verpflichtungen auf internationaler Ebene gerecht wird,“ betonte Michael Siegel, Sprecher von Oxfam Frankreich.

„Nach Angaben der OECD sind Ausgaben von mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich, um bis 2022 das Ziel von 0,55 Prozent zu erreichen. Dieser neue Haushalt weist jedoch nur eine Erhöhung um 130 Millionen Euro auf. Wenn wir so weitermachen, wird es im Jahr 2022 mit einer bösen Überraschung enden,“ warnte Siegel weiter.

Mängel bei Gleichstellungs- und Sicherheitsaspekten

Neben den rein finanziellen Beiträgen zur Entwicklungszusammenarbeit werden im OECD-Bericht auch andere Punkte hervorgehoben. So kritisiert die Organisation, die französische Hilfe sei in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor im Rückstand.

Tatsächlich beinhalten nur 22 Prozent der Projekte Verweise auf die Geschlechtergleichstellung, während dies im Durchschnitt aller OECD-Länder bei 40 Prozent der Maßnahmen der Fall ist.

Eine weitere schlechte Bewertung gibt die OECD für die zunehmend sicherheitszentrierte Ausrichtung der französischen Entwicklungspolitik: „Frankreich muss darauf achten, dass die Entwicklungshilfe nicht ausschließlich mit Fragen nach Sicherheit, Innenpolitik und der Regulierung der Migrationsströme verknüpft wird,“ warnt der Bericht.

Der OECD-Ausschuss betont: „In Frankreich und Europa ist die Versuchung groß, das Hilfsgeld für militärische Operationen in Mali oder im Tschad zu verwenden – oder Migranten und Flüchtlinge fernab unserer Küsten zu halten. Die Hilfe muss jedoch der lokalen Bevölkerung zugutekommen. Sie muss sie bei der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und des Klimawandels unterstützen.“

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