Frankreich will ein „Klima-Veto“ in CETA

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot [Etienne Laurent/EPA]

Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die französische Regierung hat Ende Oktober einen Aktionsplan für die Umsetzung von CETA präsentiert. Er baut auf den Ergebnissen einer Expertenkommission auf, die von der Regierung im Juli eingesetzt wurde und im September berichtete.

Die Kommission zeigte sich damals in Hinblick auf Fragen der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung besorgt. Die Experten wiesen darauf hin, dass das CETA-Abkommen diesbezüglich keine „Risiken“ aufführe. Dies sei eine „verpasste Chance“.

Die Regierung schlägt in ihrem Aktionsplan vor, die Vereinbarkeit von CETA mit dem Pariser Klimaabkommen zu stärken. Sie glaubt, dass „die besonderen Verhandlungsumstände vor dem Pariser Abkommen“ eine gewisse Kluft zwischen dem Kampf gegen globale Erwärmung und dem Inhalt von CETA geschaffen haben.

„Es ist an der Zeit, diesen Mangel zu beheben. Deshalb fordert Frankreich, dass die Einhaltung des Paris Abkommens für alle künftigen EU-Handelsabkommen verpflichtend ist“, hebt der Aktionsplan hervor.

Heftige Kritik an CETA auch nach vorläufigem Inkrafttreten

das Freihandelsabkommen mit Kanada ist vorläufig inkraftgetreten. Die kritischen Stimmen aber warnen weiter vor CETA.

Klima-Veto

Wichtig sei auch die Kontrolle der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Frankreich fordert daher, der Einfluss von CETA auf die Sicherheit von importierten Produkten und auf den empfindlichen Landwirtschaftssektor müsse überwacht werden. Dadurch sollen unter anderem die Rindfleischerzeuger beruhigt werden, die erhöhte Einfuhr von kanadischem Rindfleisch fürchten.

Umweltminister Nicolas Hulot versprach darüber hinaus die Einführung eines „Klima-Vetos“, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Klima über Investorenrechten steht: „Wir werden etwas einführen, das man als eine Art Klima-Veto bezeichnen kann. Dieses Veto muss für uns jetzt sicherstellen, dass unsere Klima-Maßnahmen in keinem Fall, und insbesondere nicht vor Gericht, von Investoren angegriffen werden können.“

Allerdings könnte das Klima-Veto sich als leere Drohung entpuppen: Die CETA-Verhandlungen sind seit 21. September abgeschlossen, und ein Großteil des Freihandelsabkommens ist bereits in Kraft. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten NGOs wie das Veblen Institute und Foodwatch daher: „Diese Maßnahme wird ineffektiv bleiben, weil es keine Garantie gibt, dass solch ein Veto von der EU und Kanada tatsächlich akzeptiert wird.“

Auch der französische EU-Parlamentarier Matthieu Orphelin warnt: „Es ist nicht einfach, rückwirkend auf ein Abkommen einzuwirken, das bereits abgeschlossen wurde. In vielen Punkten kann der französische Vorschlag nur umgesetzt werden, wenn die Europäische Kommission, die anderen EU-Staaten und Kanada ihm zustimmen. Man muss sich auch fragen, was mit diesen möglichen zusätzlichen Klimaverpflichtungen passiert, wenn sich in Kanada oder in Europa die Machtverhältnisse in den jeweiligen Regierungen verschieben.“

Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

Europäische Ambitionen

Frankreichs Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne, der dem Nachbearbeitungs-Kommittee für die CETA-Verhandlungen vorsitzt, wies jedoch darauf hin, dass Frankreich, die EU-Kommission und Kanada bereits an einer „gemeinsamen EU-kanadischen Erklärung“ zur Auslegung des CETA-Abkommens arbeiten.

Im Bereich Klima werde diese Erklärung deutlich machen, dass die unter CETA vorgesehenen Schiedsgerichte nicht dafür genutzt werden können, um von vorherigen Klimaverpflichtungen zurückzutreten, erklärte Lemoyne.

Präsident Emmanuel Macron hatte in Brüssel bereits seine Vision einer neuen EU-Handelspolitik vorgestellt, die verstärktes Augenmerk auf Umweltschutz und Sozialstandards legen soll. Auf Basis dieser Ideen will Paris nun weitere, konkretere Vorschläge vorlegen.