Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen

Frankreichs Staatssekretär für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Baptiste Lemoyne, bei der Vorstellung der neuen Strategie am Mittwoch in Paris.

Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch (13. Juni) eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der neue Ansatz Frankreichs zur Lösung von Krisen und zur Unterstützung fragmentierter Staaten sieht eine Verdoppelung der für Frieden und Sicherheit bereitgestellten Mittel sowie einen Ansatz vor, der darauf abzielt, schon in der Anfangsphase einer Krise einzugreifen.

„Einen Krieg zu gewinnen ist eine Sache […], einen Krieg zu vermeiden, ist eine andere,“ so der Staatssekretär für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Baptiste Lemoyne, bei der Vorstellung der neuen Strategie am Mittwoch in Paris.

„Die Vulnerabilitätsfaktoren sind größer denn je,“ fügte Lemoyne hinzu: „20 Prozent der Weltbevölkerung lebt derzeit in einem fragilen Umfeld.“

Laut einem Bericht der Weltbank und der Vereinten Nationen mit dem Titel „Pathways for Peace“ war die Zahl der von gewaltsamen Konflikten betroffenen Länder im Jahr 2016 so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.

Diese Zunahme der Konflikte könnte bis 2030 zu einer Situation weit verbreiteter Konflikte in vielen einkommensschwachen Ländern führen. Dem Bericht zufolge würde dann rund die Hälfte der Armen der Welt im in Ländern leben, die von hoher Gewalt betroffen sind.

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Auch der seit einigen Jahren rückläufige Welthunger nahm 2016 wieder zu. Darüber hinaus führt der Klimawandel zu zunehmender Vertreibung der lokalen Bevölkerungen.

Frühe Intervention

Da Krisensituationen immer länger anhalten, seien nun auch Interventionen von Entwicklungsakteuren während dieser Konfliktzeiten erforderlich – und nicht nur Unterstützung am Ende einer Krise.

„Flüchtlinge bleiben durchschnittlich 17 Jahre in einem Flüchtlingslager, bevor sie nach Hause zurückkehren können. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie während dieser ganzen Zeit keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben, dass sie nicht arbeiten können und dass ihre Kinder keinen Zugang zu Bildung haben,“ so ein Beamter der französischen Entwicklungsagentur.

Auch Kristalina Georgieva, Geschäftsführerin der Weltbank-Entwicklungsinstitute IBRD und IDA, sagte: „Wir können nicht auf das Ende eines Konflikts warten, um vor Ort zu intervenieren. Wir müssen beim Ausbruch des Konflikts schon anwesend sein, wenn wir den Menschen noch helfen können, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.“

„Maßnahmen in Krisensituationen in den letzten 50 Jahren haben ihre Wirkung deutlich verfehlt,“ fasste Achim Steiner, Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, zusammen.

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Finanzielle Zusagen

Zur Umsetzung seiner neuen Strategie plant Frankreich eine deutliche Aufstockung des Budgets für den Fonds „Frieden und Stabilität“ der französischen Entwicklungsagentur, der bis 2020 auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden soll. Diese Zuschüsse werden durch die Finanztransaktionssteuer finanziert.

„Wir können nicht in Krisen eingreifen, ohne deren Ursachen und langfristigen Effekte, vor- und nachgelagert, und den kurzen Zeitraum der Befriedung zu berücksichtigen,“ erklärte der Geschäftsführer der französischen Entwicklungsagentur, Rémy Rioux.

Frankreich hatte zwischen 2007 und 2016 durchschnittlich rund 3,2 Milliarden Euro jährlich für fragile Staaten bereitgestellt.

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