Frankreich tritt aus umstrittenen Agrar-Projekt für Afrika aus

Bäuerinnen auf einem Feld in Burkina Faso. Das Land ist Teil der Neuen Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (NAFSN). [Gilles Paire/Shutterstock]

Frankreich unterstützt die Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung nicht mehr. Deutschland und die EU finanzieren das umstrittene Projekt, mit dem die Landwirtschaft in afrikanischen Staaten unterstützt werden soll, jedoch weiterhin. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die französische Regierung hat im Rahmen der Neuausrichtung ihrer Entwicklungszusammenarbeit am 8. Februar entschieden, die Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (NAFSN) nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Dieses groß angelegte Programm der G7, das zum Teil von der EU mitfinanziert wird, soll die Entwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften in Afrika unterstützen, um dadurch die landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen.

Damit will die NAFSN die Lebensmittelsicherheit auf dem afrikanischen Kontinent verbessern und bis 2022 rund 50 Millionen Menschen aus der Armut befreien.

Konkret soll über die NAFSN ein Modell der intensivierten Landwirtschaft aufgebaut werden, indem die Geberländer, zehn afrikanische Staaten (Burkina Faso, Elfenbeinküste, Äthiopien, Ghana, Mosambik, Tansania, Benin, Malawi, Nigeria, Senegal) und große Agri-Konzerne wie Cargill, Monsanto oder Louis Dreyfus an einen Tisch gebracht werden.

Seit Gründung der Initiative hat sich die Kritik an diesem Modell der Entwicklungszusammenarbeit jedoch deutlich verschärft. Aus Sicht vieler zivilgesellschaftlicher Akteure bringen die Projekte der Allianz deutlich mehr Wert für die internationalen Unternehmen als für die vielen Kleinbauern und ihre Familien in Afrika.

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Ein Fortschrittsbericht mehrerer NGOs aus dem Jahr 2016 zeigt, dass die Vorteile der NASAN-Zusammenarbeit klar auf Seite der privaten Investoren liegen.

Seit 2012 haben die zehn afrikanischen Partnerländer 92 Prozent ihrer 210 Verpflichtungen für legislative oder regulatorische Veränderungen eingehalten, heißt es im Bericht. Gleichzeitig wurden laut neuester Daten aber nur rund 22 Prozent der für die Elfenbeinküste geplanten Projekte umgesetzt. In Benin liegt dieser Wert bei lediglich 18 Prozent.

Französischer Alleingang

„Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung hat verheerende Auswirkungen auf die Gemeinden vor Ort gehabt und die Lebensmittel- und Ernährungsunsicherheit der Ärmsten weiter verschärft,” kritisitert die Entwicklungsorganisation Oxfam in einer Pressemitteilung.

Mit dem Rückzug aus der Finanzierung steht Frankreich, das für die Umsetzung von Projekten in Burkina Faso verantwortlich war, bisher alleine da. In Deutschland rufen NGOs die Bundesregierung jedoch ebenfalls dazu auf, die NAFSN nicht weiter zu unterstützen. Auf EU-Ebene hat das Parlament bereits 2016 Alarm geschlagen – was bisher allerdings keinerlei Auswirkungen hatte.

„Andere Partner der Allianz, wie die EU und die afrikanischen Partnerstaaten, müssen den französischen Rückzug zur Kenntnis nehmen. Deutschland, ein weiterer großer Beitragszahler, sollte ebenfalls seinen Austritt aus der Allianz ankündigen,“ fordern die NGOs.

Großbritannien hat derweil seine Finanzierung des Projekts seit Ende 2016 ausgesetzt. Allerdings habe es keine offizielle Austrittserklärung aus dem Programm gegeben, so Bertrand Noiret von Oxfam France.

Fokus auf Kleinbauern

In Frankreich war es eine Studie des Landwirtschafts-Wissenschaftszentrums für Internationale Entwicklung (CIRAD) über die Auswirkungen von NAFSN-Projekten in Burkina Faso, insbesondere des Bagre-Projekts, die die Regierung dazu bewegte, aus der Initiative auszusteigen.

„Das Bagre-Projekt war ein Bewässerungsprojekt, das zur Vertreibung von Kleinbauern aus dem Gebiet geführt hat. Das war ein recht deutlicher Fall von Landnahme,” erklärt Bertrand Noiret. Er fordert: „Dass Frankreich nun alleine austritt, stellt die Existenz der NAFSN nicht in Frage. Die französische Regierung muss andere Partner davon überzeugen, ebenfalls auszusteigen.”

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Die französische Regierung gab kürzlich ihren Plan bekannt, bis 2022 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken.

In ihrer Austrittsbegründung schreibt Frankreichs Regierung, man wolle „die Unterstützung für inklusive ländliche Entwicklung und für Kleinbauern erhöhen, gerade in Afrika und insbesondere in der Sahelzone.“

Jan Urhahn, Spezialist für globale Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen des INKOTA-Netzwerks, kritisiert: „Seit ihrer Gründung hat die NAFSN es nicht vermocht, die Bedürfnisse der Kleinbauern in den Partnerländern zu befriedigen.“

Vergangenes Jahr hatte des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugestimmt, die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Ebenso wie die NAFSN konzentriert sich AGRA allerdings auf die Verbreitung von mineralischer Düngung, statt den Einsatz von Bio-Düngemitteln zu unterstützen.

„Alle diese Programme stehen für ein überholtes Landwirtschaftsmodell,” findet daher auch Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung. Stattdessen müsse die Bundesregierung den Forderungen der Kleinbauern nach Nahrungsmittelsouveränität entsprechen, das Menschenrecht auf Nahrung durchsetzen sowie eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft fördern, verlangen deutsche NGOs.

„Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, endlich ägroökologische Ansätze sowie alternative Formen des Verkaufs zu unterstützen und Veränderungen in der Ernährung zu sichern,“ so Sarah Schneider von MISEREOR.

Ob die künftige deutsche Regierung diesen Forderungen entspricht, wird sich zeigen. Experten und zivilgesellschaftliche Akteure warnen allerdings bereits, dass die Agenda 2030 und die Richtlinien der deutschen Nachhaltigkeitsstratgie im vorgeschlagenen Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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