Frankreich ruft nach Erdogan-Beleidigung Botschafter zurück

Der türkische Päsident Recep Tayyip Erdogan sucht weiter die Konfrontation. [TOLGA BOZOGLU/EPA]

Seit Monaten brodelt es zwischen der Türkei und Frankreich. Jetzt zieht der französische Staatschef bisher beispiellose Konsequenzen.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Mit verbalen Angriffen auf Frankreich und Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die nächste Front in seiner aggressiven Außenpolitik eröffnet. Frankreich rief jetzt seinen Botschafter aus der Türkei zu Konsultationen zurück, nachdem Erdogan den französischen Staatschef Emmanuel Macron als geisteskrank verhöhnte. Gleichzeitig stilisierte Erdogan die Durchsuchung einer Berliner Moschee durch die Polizei wegen Betrugsverdachts zum islam-feindlichen Angriff.

Indem er die Türkei und die Muslime als Opfer westlicher Angriffe hinstellt, will Erdogan die türkischen Wähler hinter sich scharen: Es war kein Zufall, dass er seine neue Breitseite gegen Europa am Samstag bei einem regionalen Parteitag seiner Regierungspartei AKP im zentralanatolischen Kayseri abschoss.

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Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen „erinnern“, die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Erdogans Kritik an Macron richtete sich gegen dessen Aussage, der Islam befinde sich in der Krise. Macron hatte zudem erklärt, Frankreich stehe zu den umstrittenen Mohammed-Karikaturen des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, die im Jahr 2015 einen islamistischen Anschlag mit zwölf Todesopfern ausgelöst und in vielen islamischen Ländern kritisiert worden waren.

„Macron gehört in psychiatrische Behandlung“, sagte Erdogan in Kayseri. Was solle man sonst über ein Staatsoberhaupt sagen, das sich gegenüber Millionen von Bürgern eines anderen Glaubens so verhalte wie der französische Präsident. Ohne die kürzliche Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty wegen der Verwendung der Mohammed-Karikaturen im Unterricht zu erwähnen, kritisierte Erdogan, dass die Karikaturen bei Gedenkveranstaltungen in Frankreich auf die Wände staatlicher Gebäude projiziert wurden: „Das nennt man nicht Freiheit, sondern ganz klar Islam-Feindlichkeit.“

In Kayseri griff Erdogan auch die deutschen Behörden scharf an. Die Durchsuchung der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg voriger Woche sei „respektlos“ und nicht zu rechtfertigen. Die Moschee war wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Soforthilfen durchsucht worden.

Ziemlich ungleiche Freunde

Die jüngsten Differenzen unterstreichen die verschiedenen Interessen Deutschlands und Frankreichs – ein schlechtes Zeichen für die Einheit der EU.

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Schon am Freitag hatte Erdogan erklärt, der Berliner Polizeiaktion sei von „Rassismus und Islam-Feindlichkeit“ motiviert gewesen. Europa nähere sich der „Dunkelheit des Mittelalters“. Erdogans Justizminister Abdulhamit Gül sprach von einer „Krankheit des Rassismus“ in Europa.

Zwar ist man im Elysée-Palast, dem Amtssitz Macrons, an verbale Ausfälle Erdogans aus der jüngeren Zeit bereits gewöhnt.  So hatte der türkische Staatschef auch schon vor einem knappen Jahr den Geisteszustand Macrons in Frage gestellt, nachdem dieser auf Grund der außenpolitischen Extratouren der Nato-Mitglieder Türkei und USA dem Militärbündnis den „Hirntod“ bescheinigt hatte.

 Doch das islamistische Attentat auf den Lehrer Paty führt dazu, dass der Geduldsfaden in der französischen Regierung immer dünner wird. Aus dem Elysée-Palast verlautete der Vorwurf, Erdogan greife zu Methoden der „Übertreibung“ und der „Pöbelei“. Das französische Präsidialamt wies zudem darauf hin, dass es von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Ermordung des Lehrers Paty durch einen Islamisten kein Wort des Beileids gegeben habe.

Die Türkei hatte in den vergangenen Monaten die Europäer bereits mit Erdgas-Erkundungen in umstrittenen Teilen des östlichen Mittelmeeres gegen sich aufgebracht. Am Wochenende verlängerte Ankara die Mission eines Forschungsschiffes vor der Küste der griechischen Insel Rhodos bis Anfang November, obwohl die EU mit Sanktionen droht. Frankreich fordert wie Griechenland und Zypern im Gasstreit scharfe Strafmaßnahmen gegen Ankara. Deutschland will Sanktionen vermeiden, gerät in der EU wegen des aggressiven Verhaltens der Türkei und Erdogans Rhetorik aber zunehmend in Erklärungsnot.

Aus dem Präsidialamt in Paris hieß es indes, dass Erdogan vor Ende des Jahres noch zwei Monate Zeit habe, um im Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer einzulenken. Beim EU-Gipfel im Dezember könnte es zu einer Entscheidung über weitere EU-Sanktionen gegen Ankara kommen.

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag „enttäuscht“ über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

In der EU hat die Türkei fast keine Partner mehr

Mit der Rückberufung des französischen Botschafters aus Ankara machte Macrons Regierung am Wochenende deutlich, dass Paris kaum noch Möglichkeiten sieht, die Probleme mit der Türkei gütlich beizulegen. Beleidigungen seien kein Mittel der Politik, erklärte der Elysee-Palast.

In der EU hat die Türkei inzwischen fast keine Partner mehr. Nach Meinung der Türkei-Expertin Sinem Adar von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ist Ankara kaum noch fähig, außenpolitische Differenzen im Dialog zu lösen. Erdogans Rhetorik sei ein Zeichen für die „schwächer werdenden diplomatischen Fähigkeiten“ der Türkei, schrieb Adar am Sonntag auf Twitter. Erdogan benutze den Islam, um politisch zu punkten – dasselbe könne man allerdings auch von Macron sagen. Nach Macrons Äußerungen über den Islam und die Mohammed-Karikaturen wurde auch in Jordanien, Kuwait und Katar zum Boykott französischer Waren aufgerufen.

Zusätzlich angeheizt wird die türkisch-europäische Konfrontation durch Erdogans Anspruch, für alle Muslime zu sprechen. Der Westen sehe in jedem Muslim einen Türken und in jedem Türken einen Muslim, sagte der türkische Staatschef in Kayseri: „Islam-Feindlichkeit in Europa ist auch immer Türkei-Feindlichkeit.“

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.

Sorge um Erdogans Einmischung in Frankreichs Innenpolitik

Auf Twitter riefen Erdogan-Anhänger am Wochenende zum Boykott französischer Waren auf. In Kuwait und Katar wurden französische Produkte aus den Regalen entfernt. Im Gazastreifen kam es zu Protestkundgebungen gegen Macron.

Es sind aber weniger die eher symbolischen Boykottaufrufe, die in Paris die Alarmglocken schrillen lassen, sondern eine andere Entwicklung: Erdogan versucht, mit rhetorischen Ausfällen wie am Samstag in Kayseri seinen Einfluss in der muslimischen Welt auszudehnen – und das gilt auch für die in Frankreich lebenden Muslime.

Als Macron kürzlich den „islamistischen Separatismus“ anprangerte, hatte dies scharfe Kritik bei Erdogan hergerufen. In Paris wird nun befürchtet, dass der türkische Staatspräsident von außen verstärkt Einfluss auf die französische Innenpolitik nehmen könnte. In Frankreich stehen 2022 Präsidentschaftswahlen an. Dabei könnte es zu einer Wiederholung des Duells zwischen Macron und der Rechtsextremen Marine Le Pen von 2017 kommen.

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