Frankreichs Regierung plant Einsparungen in Milliardenhöhe

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Frankreichs Regierung plant Einsparungen im Innen- und Verteidigungsetat. [Delpixel_Shutterstock]

Frankreichs Regierung muss sparen und so hat Haushaltsminister Gérald Darmanin enorme Einsparungen für das laufende Jahr angekündigt. Die Rede ist von 4,5 Milliarden Euro Sparmaßnahmen in den Ministerien.

„Wir werden in diesem Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro vornehmen“, kündigte Haushaltsminister Gérald Darmanin am Dienstag über Twitter an. Besonders das Innen- und Verteidigungsministerium sollen mit weniger Geld auskommen, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. 2016 lag das Defizit mit 3,4 Prozent noch darüber. Zuvor hatte Darmanin mit der Zeitung „Le Parisien“ über das Sparpaket gesprochen.

Die Einparungen sei „einfach eine Frage der Strenge“, sagte Darmanin dem Radiosender RTL. Steuererhöhungen schloss er aus. Auch sollen öffentliche Dienstleistungen nicht eingeschränkt oder Kommunen und Regionen zur Finanzierung herangezogen werden. Stattdessen sollen etwa Ausschreibungen verbessert und der Fuhrpark effektiver gemanagt werden.

In Frankreich herrscht noch immer der Ausnahmezustand

Obwohl allein das Verteidigungsministerium 850 Millionen Euro und das Innenministerium 526 Millionen Euro einsparen sollen, werde dies nicht zulasten der nationalen Sicherheit gehen, sagte Darmanin „Le Parisien“. Nach einer Serie von islamistischen Anschlägen gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand.

In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone läuft es konjunkturell derzeit gut. Die Notenbank hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,6 von 1,4 Prozent an. Premierminister Edouard Philippe stellte für das kommende Jahr Steuersenkungen in Aussicht.

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