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18/01/2017

„Frankreich ist im Krieg“

EU-Außenpolitik

„Frankreich ist im Krieg“

Fankreichs Staatspräsident François Hollande will die EU in den Bereichen Grenzkontrollen, Investitionen und der Förderung junger Menschen reformieren

Foto: dpa

Frankreichs Staatspräsident François Hollande kündigt nach den Pariser Anschlägen einen „erbarmungslosen“ Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat an – und fordert eine neue Welt-Koalition gegen den Terror.

Nach den schwersten Anschlägen in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg hat Präsident François Hollande einen erbitterten Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat angekündigt.

„Wir müssen erbarmungslos sein“, sagte er am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im Schloss Versailles. „Frankreich ist im Krieg.“ Für den Kampf gegen die Extremisten will er den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern und die Verfassung ändern.

Die Polizei ging mit Razzien gegen Islamisten vor: Bei 168 Einsätzen wurden nach offiziellen Angaben ein Raketenwerfer und Gewehre sichergestellt. In Syrien selbst bombardierte die französische Luftwaffe am Montag mutmaßliche IS-Stellungen in dessen Hochburg Rakka. Auch in der Nacht zu Dienstag wurden die Angriffe fortgesetzt.

Bei den Terror-Anschlägen in Paris, zu denen sich der IS bekannt hat, wurden am Freitagabend etwa 130 Menschen getötet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurde inzwischen ein zweiter Deutscher identifiziert.

Hollande sagte, der dschihadistische Terrorismus sei eine Bedrohung für die gesamte Welt. Er will 5.000 Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen, ein Sparprogramm bei der Armee stoppen, Gesetze verschärfen und die Grenzkontrollen verstärken. Sein Premierminister Manuel Valls warnte in einem Hörfunkinterview, der IS bereite auch Anschläge in anderen europäischen Staaten vor. „Wir werden mit dieser Terrorgefahr noch lange leben müssen.“

Die Extremisten kündigten in einem Video weitere Attacken an und nannten dabei konkret Washington. Aus Angst vor Anschlägen setzten die US-Bundesstaaten Texas, Indiana, Louisiana und Arkansas die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus. Zu diesem Schritt hatten sich bereits Alabama und Michigan entschlossen. Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik dagegen nicht ändern.

Hollande kündigte an, den Kampf gegen den IS in Syrien auszuweiten und dabei den den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ einzusetzen. Das Flaggschiff hat Platz für 40 Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Bereits in der Nacht zum Montag wurde der IS erneut ins Visier genommen: Zu den Zielen gehörten den Angaben aus Paris zufolge Waffen- und Ausbildungslager. Auch andere Staaten griffen die Extremisten an. Dabei wurden nach US-Angaben 116 Tanklaster zerstört, um Ölverkäufe zu unterbinden und dem IS eine Geldquelle trockenzulegen.

„Wir brauchen gemeinsame Bewegung aller“

Hollande forderte die USA und Russland auf, ihre Kräfte im Kampf gegen den IS zu bündeln. Dafür will er den UN-Sicherheitsrat anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte Hollande. „Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“

Zudem solle der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den Terrorismus verabschieden. Die USA und Russland fliegen zwar in Syrien Luftangriffe, haben aber zum Teil gegensätzliche Ziele. So kritisieren westliche Staaten, dass die russische Luftwaffe auch sogenannte gemäßigte Rebellen bombardiert, die vom Westen unterstützt werden.

Auf dem Gipfel der 20 führenden Industriestaaten (G20) im türkischen Belek wurde allerdings deutlich, dass sich ein grundlegender Strategiewechsel beim Kampf gegen den IS nicht abzeichnet. Die Staaten versprachen aber schärfere Grenzkontrollen, einen besseren Austausch der Geheimdienste und Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung.

Immer wieder Molenbeek

ach den Anschlägen konzentrieren sich die Ermittler immer stärker auf Belgien. Hollande sagte, die Attacken seien in Syrien geplant und vom Nachbarland aus organisiert worden. Ein den Ermittlungen nahestehender Insider sagte, der Belgier Abdelhamid Abaaoud stehe in Verdacht, die Anschläge angeordnet zu haben. Er halte sich gerade in Syrien auf und sei auch Drahtzieher anderer geplanter Attacken in Europa. Einem Bericht von RTL Radio zufolge handelt es sich bei ihm um einen 27-Jährigen aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Das Viertel gilt schon länger als Drehkreuz für europäische Dschihadisten.

Von den sieben getöteten Angreifern haben die französischen Ermittler bisher fünf identifiziert: Dabei handelt es sich um vier französische Staatsbürger und einen Ausländer, dessen Fingerabdrücke im Oktober in Griechenland registriert wurden. Deswegen gibt es Spekulationen, dass der IS die Rekordflüchtlingsströme nach Europa nutzen könnte, um Kämpfer einzuschleusen. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass einer der Pariser Angreifer entkommen konnte und es mindestens vier Helfer gab.

Zudem gibt es den Verdacht, dass Spuren nach Deutschland führen könnten: Im nordrhein-westfälischen Arnsberg wurde ein Algerier verhaftet, der in einer Flüchtlingsunterkunft nach Angaben von syrischen Mitbewohnern vor einigen Tagen davon sprach, dass Paris in Angst und Schrecken versetzt wird.

Ermittler in Bayern versuchen unterdessen weiter, einen Anfang November verhafteten Mann aus Montenegro zu vernehmen, in dessen Auto Sturmgewehre und Sprengstoff versteckt waren und der auf dem Weg nach Paris war. Der Mann verweigert die Aussage. Er habe nur gesagt, er habe den Eiffelturm besichtigen wollen und von den Waffen nichts gewusst, erklärte das Landeskriminalamt.