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09/12/2016

Frankreich: Empfang von Cumhyriet-Chef Dündar soll Türkei unter Druck setzen

EU-Außenpolitik

Frankreich: Empfang von Cumhyriet-Chef Dündar soll Türkei unter Druck setzen

Can Dündar wurde verhaftet, weil er eine Studie über türkische Waffenlieferungen nach Syrien veröffentlicht hatte.

[Rebecca Harms/Flickr]

Die EU mahnt Ankara angesichts weiterer fragwürdiger Verhaftungen, sich an internationale Verpflichtungen zu halten. Frankreich folgt Deutschlands Beispiel, Regierungskritikern Asyl zu bieten, und empfängt den Cumhyriet-Chef im Außenministerium. EurActiv Frankreich berichtet.

Jeden Tag übt die Türkei mehr Druck auf die demokratischen Kräfte des Landes aus. Der türkische Journalist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift Cumhuriyet, wurde bereits zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt. Am heutigen 9. November wird ihn Frankreichs Europaminister Harlem Désir im Außenministerium empfangen. Der Journalist ist Symbol der Unterdrückung der Medien in der Türkei. Er wurde verhaftet, weil er eine Studie über türkische Waffenlieferungen nach Syrien veröffentlicht hatte.

Frankreichs Minister für europäische Angelegenheiten äußerte bereits zugunsten regierungskritischer Journalisten, als er an einer Budapester Gedenkveranstaltung Anfang der Woche teilnahm. Dort erinnerten die Anwesenden an Jean-Luc Pedrazzini, den Journalisten von Paris-Match, der vor 60 Jahren, am 7. November 1956, bei der ungarischen Revolution in Budapest an einer Schusswunde starb.

Die Situation in der Türkei sei sehr besorgniserregend, betonte Can Dündar am gestrigen Dienstag in Paris. „Die europäischen Staaten sind zu Geiseln des EU-Türkei-Abkommens geworden“, erklärte er anderen Journalisten gegenüber. Ihm zufolge hätte Europa einen strengeren Ton gegenüber der Türkei anschlagen müssen.

EU-Türkei-Deal gegen die Pressefreiheit

Dem umstrittenen Abkommen nach soll die Türkei einen Großteil der nach Europa fliehenden Migranten bei sich aufnehmen. Seit der Unterzeichnung im Frühling kassierte der Pakt weitreichende Kritik. Die Türkei hat insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge bei sich untergebracht, deren Grundversorgung von der EU finanziert wird. Im Gegenzug scheint die EU in Sachen Pressefreiheit die Augen zu verschließen, meinen türkische Journalisten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Türkei am gestrigen Dienstag im Namen aller europäischen Länder dazu auf, ihre internationalen Verpflichtungen der öffentlichen Freiheit einzuhalten. Der türkische Außenminister bezeichnete Mogherinis Mitteilung als „inakzeptabel“. Ihm zufolge habe die EU im Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit in der türkischen Bevölkerung verloren. „Die EU und die Mitgliedsstaaten […] appellieren an die Türkei, ihre parlamentarische Demokratie zu schützen und die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu achten, in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen als [EU-]Beitrittskandidat“, so das Sprachrohr der europäischen Diplomatie.

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