Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden.
Gespräche zwischen den drei Staats- und Regierungschefs fanden in Berlin im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks statt, nach wochenlangen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland über die europäische Kriegsstrategie.
Frankreich und Deutschland hatten sich nach einer internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris Anfang des Monats einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich die Idee, möglicherweise westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, was von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich zurückgewiesen wurde.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die drei Staats- und Regierungschefs ihre gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und ihre Übereinstimmung bei den militärischen Prioritäten, auch wenn sie keine neuen Initiativen vorstellten.
Sie hatten zuvor darüber diskutiert, wie die Unterstützung für das Land auf Basis der Pariser Konferenz verstärkt werden kann.
„Das, worauf wir uns geeinigt haben, und die Atmosphäre heute zeigen deutlich, dass die bösen Gerüchte über Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Hauptstädten nicht wahr sind“, sagte Tusk.
Macron seinerseits erklärte, dass „wir auch zeigen wollen, dass wir alle drei als Teil des Weimarer Dreiecks uns einig sind, dass wir alle drei es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine.“
Der französische Staatschef schien zu versichern, dass Paris nicht daran interessiert sei, kurzfristig eine direkte Beteiligung der westlichen Verbündeten am Krieg zu fordern.
„Wir werden nie die Initiative zur Eskalation [dieses Konflikts] ergreifen“, betonte Macron.
Knapp 24 Stunden zuvor hatte Macron sich noch geweigert, auszuschließen, dass westliche Verbündete auch Truppen in die Ukraine entsenden könnten. In einem Interview mit den französischen Fernsehsendern TF1 und France2 betonte er erneut, dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen müssten.
Trotz der am Freitag gezeigten Einigkeit, eine Woche vor einem wichtigen EU-Gipfel, auf dem die Nachhaltigkeit der langfristigen Militärhilfe für die Ukraine diskutiert wird, ließen die drei Politiker keine Fragen der anwesenden Presse zu.
Ausbau der Zusammenarbeit mit der Ukraine
Eine der wichtigsten gemeinsamen Prioritäten, die Scholz nach dem Treffen benannte, war dabei die Ausbau der Produktion von Militärgütern, „auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine.“
Damit unterstützen Frankreich und Deutschland, deren militärisch-industrielle Komplexe umfangreich sind, sowie Polen, das sich verpflichtet hat, in den kommenden Jahren vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, die Idee einer engeren industriellen Zusammenarbeit mit einem Land, das sich im Krieg befindet. Der Vorschlag war zuvor auch von der Ukraine gemacht worden.
Dies folgt auf eine Initiative der Europäischen Kommission, die ein Europäisches Investitionsprogramm für Verteidigung (EDIP) vorgeschlagen hatte. Dieses Programm soll die Kapazitäten für die Waffenherstellung in der gesamten EU erhöhen. Zudem würde es die Ukraine wie einen EU-Mitgliedstaat in die militärische Produktion einbeziehen.
Der Vorschlag ist ungewöhnlich, da Staaten, die sich im Krieg befinden, in der Regel als unsicher für Investitionen von Unternehmen gelten. Außerdem wären Investitionen auch dadurch weniger attraktiv, dass die ukrainische Industrie offiziell nicht Teil des EU-Binnenmarktes ist und somit nicht unter den gleichen Bedingungen produziert.
Als weitere Priorität nannte Scholz zudem die Beschaffung von mehr Waffen für die Ukraine, auch von Herstellern außerhalb der EU. Dies hatte Frankreich lange Zeit abgelehnt.
Darüber hinaus versprachen die Partner, sich auf die Schaffung einer Fähigkeitskoalition für Raketen und auf die Stärkung der gemeinsamen militärischen Unterstützung durch die EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu konzentrieren.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]