Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Freitag (16. Februar) nach Berlin und Paris. Dabei werden wohl die lang erwarteten bilaterale Sicherheitsvereinbarungen unterzeichnet werden, welche Zusagen der G7-Staaten vom Juli umsetzen.
Im Juli letzten Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 die Unterzeichnung bilateraler und multilateraler Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine angekündigt. Damit sollte anhaltenden Forderung des Landes nach langfristiger militärischer Unterstützung durch die westlichen Verbündeten nachgekommen werden.
Ein halbes Jahr später haben Frankreich und Deutschland als zweites und drittes Land bestätigt, dass ihre Vereinbarungen zur Unterzeichnung bereit sind.
Selenskyj wird am Freitag in beiden Hauptstädten erwartet, um die Vereinbarungen zu unterzeichnen, bevor er am Wochenende an der jährlichen hochrangigen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.
Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Januar auf einer Pressekonferenz die Vorbereitung des französischen Abkommens ankündigte, warnte er, dass Russlands Angriffskrieg in der Ukraine das „größte Risiko“ für die globale Ordnung darstelle.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte auf einer Pressekonferenz am 24. Januar, dass ein Abkommen „finalisiert“ werden würde.
Das Vereinigte Königreich war das erste Land, das Mitte Januar eine solche Vereinbarung über Sicherheitsgarantien mit einer Laufzeit von zehn Jahren bekannt gegeben hatte.
Die Ukraine hofft, mittelfristig ein vollwertiges Mitglied des NATO-Militärbündnisses zu werden – auch wenn der Weg dorthin mit Hürden gespickt ist.
Auch die EU arbeitet daran, ein langfristiges Hilfspaket für Kyjiw zu schnüren, das die bereits zugesagte Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro umfasst.
Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen Kyjiw und anderen EU-Hauptstädten, um neue militärische Unterstützung zu vereinbaren. Auch mit Washington werden Gespräche geführt.
Umsetzung der G7-Erklärung
Die französische Sicherheitsvereinbarung zielt darauf ab, „die Ukraine langfristig militärisch zu unterstützen, um dem Land zu helfen, sich selbst zu verteidigen und jede künftige Aggression zu verhindern“, erklärte die französische Regierung, ohne jedoch konkrete Einzelheiten zu nennen.
Die Vereinbarung soll auch Bestimmungen über wirtschaftliche Unterstützung und zivile Hilfe für das vom Krieg zerrissene Land enthalten und könnte eigene Haushaltslinien zur Erfüllung der Verpflichtungen vorsehen.
Details über den Inhalt des Abkommens sind noch nicht bekannt, aber es soll „sich an die G7-Erklärung von Vilnius halten“, so der Élysée-Palast.
Die Erklärung verpflichtet zur Ausarbeitung von Vereinbarungen in Bereichen wie der Sicherheitsförderung, dem Ausbau der Verteidigungsindustrie, der Stärkung der wirtschaftlichen Basis des Landes und der Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung.
Die Bundesregierung hält sich ebenfalls bedeckt.
Laut Dpa werde jedoch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag „erwartet“.
Macron kündigte im Januar an, er werde im Februar in die Ukraine reisen, allerdings wurden bislang keine genauen Termine bekannt gegeben. Der Elysée-Palast dementierte Anfang der Woche, dass die Verzögerung auf Sicherheitsbedenken vor Ort zurückzuführen sei.
Paris hatte sich im vergangenen Monat auch zur Lieferung von 40 neuen SCALP-Langstreckenraketen, „Hunderten“ von Luft-Boden-Bomben (AASM) und einer neuen Ladung von CEASAR-Geschützen aus französischer Produktion verpflichtet. Es ist unklar, ob die Lieferung am Freitag in Paris zwischen den beiden Staatsoberhäuptern erörtert werden wird.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]