Frankreich legt Finanzplan für Entwicklungszusammenarbeit bis 2022 vor

Die französische Regierung gab kürzlich ihren Plan bekannt, 0,55 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2022 in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. [Simeon Duchoud/EPA]

Die französische Regierung gab kürzlich ihren Plan bekannt, 0,55 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2022 in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken, wobei es erst ab 2020 zu Steigerungen kommt. EURACTIV Frankreich berichtet

Im Anschluss an eine Sitzung des Komitees für Internationale Kooperation und Entwicklung (CICID), hat die Regierung ihren Aktionsplan bekannt gegeben, ihr ODA-Ziel von 0,55% Verteilung des BIPs in die Entwicklungszusammenarbeit bis 2022 erreichen zu wollen.

Emmanuel Macrons Wahlversprechen, Frankreich zurück zu internationalen Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit  zu führen, fanden damit vorerst keinen Platz in den Budgetentscheidungen seiner fünfjährigen Amtszeit.

Frankreich, das wie viele andere Industrieländer versprochen hat, 0,7% seines BIPs in ODA-Mittel zu investieren, wich auf Grund seiner Haushaltsdefizite stark von diesem Ziel ab. Die französischen ODA-Mittel sanken von 0,42% in 2012 auf 0,38% in 2016.  

Etappenziele für 2020

Um diesem Defizit zu begegnen, hat die französische Regierung eine Reihe von Etappenzielen ausgearbeitet, die es ermöglichen sollen, die Vorgabe von 0,55 Prozent zu erreichen. Geplant ist, die  Ausgaben für die Jahre 2018 und 2019 auf 0,44% zu erhöhen, für 2020 auf 0,47%, von auf 0,51% für 2021 und letztendlich auf 0,55% bis 2022 zu erreichen.

Für die zivilen Organisationen ist der etappenweise Anstieg eher unbefriedigend. Sie wollen eine unmittelbare Erhöhung der ODA-Ausgaben.  

“Die Regierung hat zwar einen Plan für internationale Solidarität, bleibt dabei aber bewusst unklar darüber, mit welchen budgetären Mitteln sie diese umsetzen will. Vor 2020 plant sie zudem keine Mittelerhöhung vorzunehmen,” so Michael Siegel von Oxfam Frankreich.

“Frankreich kann den Kampf gegen extreme Armut und den Klimawandel, von denen Millionen Menschen betroffen sind, nicht weiter verschieben. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit muss bis spätestens 2019 dramatisch erhöht werden,” wie mehrere NGOs* in einer Pressemitteilung erklärten.

Für die zivilen Organisationen, die durch zahlreiche gebrochene Versprechungen der letzten Jahre ohnehin enttäuscht sind, sind die Pläne noch unzureichend. “Einen so erheblichen Rückstand, wie den der letzten zwei Jahre aufzuholen, ist schlicht unrealistisch,” so Michael Siegel.

“Der große Durchbruch für die Entwicklungszusammenarbeit, den wir hofften mit der Unterstützung des Präsidenten Macron zu erleben, wird erst nach mehr als der Hälfte seiner Amtszeit Wirklichkeit,” sagt der zentrale Koordinator des französischen NGOs Coordination SUD in einer Pressemitteilung.

Laut dem Parlamentarier Hubert Julien-Laferriere, Berichterstatter für das ODA-Budget in der Nationalversammlung, wird die Anhebung des Budgets 2019 beginnen.

“2019 werden eine Milliarde Euro extra an Zuwendungen bewilligt, die es ermöglichen sollen, Projekte zu beginnen. Ich denke, der Weg hin zu unseren Zielen wird 2019 starten”, sagte er gegenüber EURACTIV.

Neben anderen Regierungsentscheidungen, soll der geographische Fokus auf Afrikas ärmste Länder, insbesondere in der Sahel Region, als auch auf die thematischen Schwerpunkte wie Geschlechtergleichstellung und Bildung liegen. Das sollte Frankreich erlauben, seine Kapitalbeihilfen innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken.

Weitere Kapitalbeihilfen

Ein hervorstechendes Manko ist, dass die Kapitalbeihilfen in Proportion zu französischen Hilfsgeldern gesunken sind. Aktuell ergeben die französischen Kapitalbeihilfen um die €300 Millionen, während die OECD schätzt, dass das Gesamtvolumen französischer Hilfsgelder bei ca. €9 Milliarden liegt.

Im Ergebnis kommen die französischen Hilfsgelder Ländern mit mittelstarken Einkommen wie Indien oder Vietnam zugute, die eher in der Lage sind, Entwicklungskredite zu beantragen, als die ärmsten Länder, insbesondere im südlich der Sahara gelegenen Afrika.

“Bilaterale Kapitalbeihilfen sind in den letzten zehn Jahren um mehr als 40% zurückgegangen, da sie immer variablen Anpassungen unterworfen waren, was zur Folge hatte, dass weniger entwickelte Länder immer seltener zu den Nutznießern französischer Hilfszahlungen wurden. Heutzutage sind nicht mehr die Länder der Sahel Region die Hauptnutznießer, was sich ändern muss. Das sollte ab nächstem Jahr der Fall sein,” so Hubert Julien-Laferriere.

Deshalb werden die Hälfte der französischen Kapitalbeihilfen und zwei Drittel der Subventionen der Französischen Entwicklungsagentur (AFD – Agence Française de Développement) gezielt an die 19 Länder gerichtet, die als Priorität festgelegt wurden.**

Die Erhöhung der ODA wird hauptsächlich zu einem Anstieg der Kapitalbeihilfen führen, da Entwicklungskredite nicht angemessen sind für priorisierte Themen wie die Sahel Region oder Bildung. “Das am besten geeignete Mittel bei diesen priorisierten geographischen Punkten und Themenbereichen ist die Kapitalbeihilfe,” wie Hubert Julien-Laferriere hinzufügt.

 

*Global Health Advocates (Action Santé Mondiale), CARE France, ONE, Oxfam France, Printemps Solidaire.

**Benin, Burkina Faso, Burundi, Komoren, Dschibuti, Äthiopien, Gambia, Guinea, Haiti, Liberia, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger, Die Zentralrepublik Afrika, Die Demokratische Republik Kongos, Senegal, Tschad, Togo.