FPÖ auf Moskau-Kurs

Die FPÖ unterzeichnete ein Abkommen mit der Putin-treuen Partei „Einiges Russland“ [Foto: HC Sprache/facebook]

Via Facebook gab die FPÖ bekannt, dass sie mit der Putin-treuen Partei „Einiges Russland“ am 19. Dezember eine Kooperation vereinbart hat.

„Einiges Russland“ nennt sich die mitgliederstärkste Partei in der Russischen Föderation. Sie verfügt in der Duma, dem russischen Parlament, über die absolute Mehrheit und stellt zur Zeit den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Der russische Präsident Wladimir Putin ist zwar offiziell kein Partei-Mitglied, wird aber voll von „Einiges Russland“ unterstützt. Schon seit längerem pflegt die FPÖ innige Kontakte mit Moskau. Bislang unter der Führung des Wiener Landespolitikers Johann Gudenus, der nun durch den Parteivorsitzenden Christian Strache in dieser Sache abgelöst wird. Via Facebook wurde die Unterzeichnung eines so genannten „Memorandum of Understanding“ verkündet.

Aus dem Text geht hervor, dass eine Woche vor der österreichischen Präsidentschaftswahl, am 28. November, das Präsidium des Generalrates von „Einiges Russland“ bereits die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit der FPÖ beschlossen hatte. Jetzt wird damit ersichtlich, warum sich der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (er befindet sich gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Harald Vilimsky in der Delegation) im Wahlkampf für bessere Beziehungen zu Russland stark gemacht hat.

In dem 10 Punkte umfassenden, von Strache und dem für Internationale Beziehungen zuständigen Sekretär der russischen Partei, S. W. Schelesnjak, unterzeichneten Text wird wörtlich von der Aufnahme von „gemeinsamen Beziehungen“, dem regelmäßigen „Austausch von Erfahrungen im Bereich der gesetzgeberischen Tätigkeit “, dem Ausbau der „zwischenstaatlichen Beziehungen auch auf regionaler Ebene“, der laufenden Durchführung von „Konferenzen und von Seminaren und Round-Table-Gesprächen“ gesprochen. Eine wesentliches Ziel soll auch die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland auf den Gebieten von Wirtschaft, Handel und Investitionen sein. Strache selbst begründet auf Facebook die Arbeitsgespräche der FPÖ in Moskau, dass Österreich „internationale politische und wirtschaftliche Kontakte“ brauche – statt „negative und schädliche Sanktionen“.

In einer Pressemitteilung des FPÖ-Parlamentsklubs wird gleichzeitig betont, dass die Partei gute Beziehungen zu den EU-Partnern, aber auch zu den USA, China und Russland unterhalte. Gleichzeitig hagelt es von der FPÖ Kritik gegen jene, die nicht ins rechtspopulistische Schema passen: „Mit einer Partei wie der CSU gebe es hingegen weder eine Gemeinsamkeit noch den Wunsch einer Annäherung. Diese unterstütze die fatale Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin Merkel und sei durch ihren obersten Vertreter im Europaparlament, Manfred Weber, besonders links positioniert. Weber sei zudem auch Chef der Fraktion der Europäischen Volksparteien und in dieser Funktion eine Triebfeder bei allen.“

Für Strache ist Merkel die "gefährlichste Frau Europas"

Die rechtspopulistischen Parteien nehmen das Feindbild Merkel verstärkt ins Visier. Auch Heinz-Christian Strache holt zum Rund-um-Schlag aus.

Von offizieller Seite wird die Liasion der Freiheitlichen mit Putins Gefolgsleuten nicht kommentiert. An sich sind Parteiabkommen nichts Außergewöhnliches und der Inhalt entspricht den dabei durchaus üblichen gegenseitigen Versprechungen. Trotzdem wird das Ausscheren der Rechtspopulisten – nicht nur die FPÖ, auch die AfD und die Front National hegen große Bewunderung für den „starken Mann Putin“ – als ein weiteres Zeichen für deren unsolidarisches EU-Verhalten gewertet.

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