Fortschritte bei der OSZE

Bei einer Tagung der OSZE dürfte es unter anderem zu einer Einigung über die Besetzung von vier vakanten Führungspositionen gekommen sein. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Wien scheint ein guter Boden für internationale Konferenzen zu sein. Bei einer Tagung der OSZE dürfte es unter anderem zu einer Einigung über die Besetzung von vier vakanten Topposten gekommen sein.

57 Staaten umfasst derzeit die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihr Handlungsspielraum hängt von der Einstimmigkeit der Beschlüsse ab. Angesichts der zu behandelnden Probleme – eines davon betrifft die Ukraine-Krise – ein schwieriges Unterfangen.

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Bei der Explosion einer Mine in der ostukrainischen Krisenregion ist ein amerikanischer OSZE-Beobachter getötet und eine deutsche Mitarbeiterin verletzt worden.

Zu Beginn wurden beim Sommermeeting, die in Mauerbach bei Wien anwesenden 29 Außenminister sowie eine Vielzahl von Vize-Außenministern, Staatssekretären und hochrangigen Führungskräften durch den OSZE-Vorsitzenden und österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz, gemahnt.

Der verlangte angesichts der vielen anstehenden Themen von den Mitgliedern, sich „von der Routine und den Ritualen zu lösen“. Die OSZE sei schließlich eine „lebendige Organisation, die für lebhaften, aber eben auch konstruktiven Dialog stehen muss. Nur so können wir Misstrauen abbauen und das Gemeinsame wieder in den Vordergrund stellen“.

Besetzung von vier vakanten Posten

Und tatsächlich scheint es Kurz auch gelungen zu sein, wieder Bewegung in die erstarrten Fronten zu bringen. Das gute Gesprächsklima, das zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem österreichischen Amtskollegen besteht, trug wesentlich dazu bei.

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Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Kurz reist bereits heute für einen Vorort-Termin in die Ost-Ukraine.

Kurz verabsäumte es daher auch nicht, die Rolle Russlands bei der Entspannungspolitik explizit hervorzuheben: “In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben.“ Und Lawrow scheint auch den Auftrag zu haben, wieder auf die EU zuzugehen. Mit dem Ergebnis, dass die schwerste Personalkrise in der Geschichte der Organisation überwunden scheint. Gelang es doch eine Einigung über die Besetzung von gleich vier vakanten wichtigen Führungspositionen zu finden, die in den nächsten Tagen noch endgültig besiegelt werden muss.

Demnach soll der Schweizer Thomas Greminger neuer Generalsekretär, dessen  Vorgänger in dieser Position, Lamberto Zannier, neuer Minderheitenkommissar, die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte sowie der französische Ex-Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit werden.

Lob für die österreichische Verhandlungsführung

Besonderes Lob dafür gab es vom ukrainischen OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk. Er bezeichnete die Einigung als „sehr bedeutenden Erfolg“ des österreichischen OSZE-Vorsitzes. „Es war das erste Mal, dass alle vier Posten gleichzeitig besetzt werden mussten“, meinte er wörtlich. Dabei hatte – typisch für Wahlkampfzeiten – die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, kritisiert, Kurz würde den OSZE-Vorsitz vernachlässigen und sich nur auf seine innenpolitische Präsenz konzentrieren.

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Einmal mehr stand im Fokus der Diskussionen auch die angespannte Lage in der Ostukraine. Zahlreiche Minister verurteilten die tausendfachen Verletzungen des Waffenstillstands. Opfer sei dabei in erster Linie die Zivilbevölkerung. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Gefahr einer humanitären Katastrophe: Der Beschuss von Wasseraufbereitungsanlagen, Chemieanlagen oder Lagern mit gefährlichen Abfällen könne massive Auswirkungen für Mensch und Natur nach sich ziehen. Gefordert wird daher unter anderem eine deutliche Verbesserung beim Schutz dieser kritischen Infrastrukturen – im Interesse aller Beteiligten.

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