Fokus auf Demokratie: AKP-Staaten kritisieren EU-Konsens über Entwicklungspolitik

Am ersten Tag eines zweitägigen Treffens zwischen AKP- und EU-Vertretern wurde Kritik über die Demokratie-Definition der Geberländer laut. [Matt Tempest/Flickr]

Der Fokus auf ‚Demokratie‘ im Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ist am Montag auf kritische Reaktionen aus Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) gestoßen. Damit werden auch alte Wunden zwischen Geberländern und Entwicklungsländern wieder aufgerissen.

Die EU, der größte Geldgeber in der globalen Entwicklungshilfe, arbeitet momentan daran, einen Konsens über die Entwicklungspolitik zu erarbeiten, der den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen entspricht.

Der Großteil der Punkte in den SDGs und im Neuen Konsens der EU sind unumstritten, aber das geforderte Bekenntnis zur Demokratie – und was die westlichen Geberländer darunter verstehen – wurde während eines zweitägigen Gipfeltreffens von EU- und AKP-Vertretern von Letzteren kritisiert.

Am Eröffnungstag des Treffens in Brüssel sprachen sich Teilnehmer aus Madagaskar, Simbabwe, Haiti und weiteren karibischen Nationen gegen die eng eingegrenzten Definitionen von „Demokratie“ im Neuen Konsens.

Vor einem Publikum aus rund 80 Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der AKP-Staaten, warnte Jethro T. Greene, Vorsitzender des karibischen Bauernverbandes CaFAN und selber Obstbauer aus St. Vincent und die Grenadinen, dass auch in einer funktionierenden AKP-Demokratie „die gewählten Politiker nicht unbedingt alle Menschen repräsentieren.“ In der Realität müsse „nicht nur innerhalb der Regierung, sondern parteiübergreifend“ ein Konsens erreicht werden.

Greene erklärte: „Alle [unsere] Regierungen sind Minderheitsregierungen in dem Sinn, dass 50 Prozent der Menschen nicht wählen und sich die Stimmen der anderen 50 Prozent auf die Regierungspartei und die Opposition aufteilen.“

Entwicklungshilfe als Druckmittel für Menschenrechte

Die EU nutzt ihre Entwicklungshilfe seit mehr als 20 Jahren als Druckmittel für mehr Menschenrechte in den Ländern des Südens – ein Schachzug, den afrikanische, karibische und pazifische Länder nicht immer gutheißen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Im Fokus der Debatte ist Abschnitt 3.4, Paragraph 49 des Neuen Konsens, der besagt: „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten fördern die universalen Werte von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für Alle – über alle Arten von Partnerschaften und Instrumenten sowie in allen Situationen, darunter auch durch Enwicklungszusammenarbeit.”

Während diese Formulierung in Brüssel nicht kontrovers klingt, beschweren sich viele AKP-Staaten, dass die meisten westlichen Staaten weit von parlamentarischer Demokratie entfernt waren, als sie sich im 19. und frühen 20. Jahrhundert industrialisierten. Darüber hinaus zeigten wissenschaftliche Studien, dass Demokratie und Entwicklung möglicherweise nicht so sehr miteinander verknüpft sind, wie die Geber es sich wünschen.

Leontine Mbolanomena, Arbeitervertreterin aus Madagaskar, wurde deutlich und erklärte, ihre Regierung sei „zu 100 Prozent auf Hilfe angewiesen. Daher würde sie Alles unterschreiben – während die Bürger den Preis dafür zahlen.“ Unterstützung der Zivilgesellschaft sei „schön und gut, aber NGOs müssen die Möglichkeit haben, aus der Bevölkerung heraus zu arbeiten, um zu überprüfen, wie und wofür die Regierung Gelder ausgibt.”

Auch Greene unterstrich, er sei „nicht optimistisch, was das Erreichen der SDGs [bis 2030] angeht. Wir müssen die Menschen an der Basis miteinbeziehen.“ Ein Konsens auf Papier zu erzielen sei „leicht, aber in der Basisarbeit schwer umzusetzen. Die Bürgergesellschaft hat nicht ausreichend technische Möglichkeiten und Kenntnisse, zu analysieren [was die Regierung tut].“

John Mufukere, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands von Simbabwe, räumte ein: “Es ist gut, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dies sei aber nicht immer sofort möglich. Die EU solle nicht versuchen, „eine Utopie an einem einzigen Tag“ zu verwirklichen. „Fordert nicht von uns, Dinge zu erreichen, die wir noch nicht erreichen können“, so Mufukere weiter. In seinem Land herrscht Robert Mugabe durchgängig seit 1980. Im Jahr 2018 will der dann 96-Jährige wieder zur Präsidentschaftswahl  antreten.

Joan Lafranco vom Netzwerk für die gewerkschaftliche Entwicklungszusammenarbeit stimmte zu, dass jedes Land andere Voraussetzungen habe. Allerdings sei eine „Ausgangsbasis, von der aus wir für gute Zusammenarbeit und einen sozialen Dialog starten können,“ vonnöten. Er warnte: „Wenn wir uns nur auf den Markt verlassen [statt demokratische Praktiken zu fördern], werden wir die SDGs niemals erreichen.“

Von EU-Vertretern wurde Kritik an gewissen Praktiken einiger EU-Staaten laut. Ionut Sibian, Berichterstatter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, wetterte gegen „die Trendsetter“, die heute Ausgaben in „bestimmten Bereichen in ihre Entwicklungshilfe hineinrechnen, wie es vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wäre.“

Steigende Ausgaben der Entwicklungshilfe durch EU-Flüchtlingspolitik

Auch 2015 ist die EU immer noch der weltweit größte Geber von Entwicklungsgeldern. Zur Bewältigung der Migration als Auswirkung der Flüchtlingskrise nutzen die europäischen Länder immer häufiger ihre Entwicklungshilfe-Budgets.

Sibian nannte keine Namen, zielte damit jedoch unter anderem auf Länder wie Deutschland, Großbritannien und Schweden ab, die Teile ihrer Entwicklungshilfebudgets für Ausgaben im Inland aufwenden, beispielsweise für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Ausgaben für Sicherheit und Migration seien „okay – wenn wir mehr Geld für die Armutsbeseitigung zur Verfügung stellen.“

Das zweitägige Treffen zwischen AKP- und EU-Vertretern wird heute fortgeführt; Themen sind Industrialisierung und Lebensmittelverschwendung.

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