Flüchtlingskrise: Libyen verlangt mehr Engagement der EU

Libyen entzweit die europäischen Partner,. [dpa, Archiv]

In Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik rückt Libyen immer stärker in den Fokus der EU.

Der Schwerpunkt bei den nach Europa gelangendem Flüchtlingsstrom hat sich wieder auf das Mittelmeer verlagert. Nachdem auf der Balkanroute nur noch eine minimale Flüchtlingsfrequenz festzustellen ist, hat sich der Schwerpunkt vor allem nach Libyen verlagert. Bis zu 37.000 Flüchtlinge wurden bisher von der italienischen Küstenwache aufgegriffen, mit insgesamt 270.000 rechnet man für dieses Jahr. 

Um der libyschen Regierung zu signalisieren, dass Europa größtes Interesse hat, den Flüchtlingsstrom auch auf dieser Route massiv einzudämmen, hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den 1. Mai zu einer Blitzvisite in Tripolis genutzt, um Arbeitsgespräche mit Vertretern der  Regierung der nationalen Einheit zu führen.

Flüchtlinge: EU zweifelt am Aufbau von Libyens Küstenwache

Die Europäische Union sorgt sich Insidern zufolge um den Aufbau der libyschen Küstenwache. Damit soll ein neuer Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer vermieden werden.

„Libyen ist ein wichtiger Nachbar und Partner Europas, vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, betonte Kurz gegenüber Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und Außenminister Mohamed Taha Siala.

Um die Situation in Libyen in den Griff zu bekommen, bedarf es mehrerer Maßnahmen. Das beginnt mit dem Kampf gegen Schlepperbanden und geht bis zur Aufrüstung der Küstenwache, um diese in die Lage zu versetzen, Flüchtlingsboote aufzugreifen und an der riskanten Überfahrt nach Europa zu hindern. Zudem sei der Schutz der Südgrenze wichtig, weil von dort die meisten Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern Afrikas kommen.

Doch bevor dies in Angriff genommen werden kann, ginge es darum, „politische und wirtschaftliche Stabilität im Land zu schaffen, um die Migration nach Europa effektiv zu stoppen“.

EU-Kommission gibt nach Kritik Libyens 90 Millionen Euro frei

Nach Kritik der libyschen Regierung an mangelnder Unterstützung hat die EU-Kommission die Freigabe von weiteren Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro beschlossen.

Mit der Blitzvisite wollte Kurz der Regierung in Libyen signalisieren, dass sich die EU sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst und vor allem zur Unterstützung bereit ist. Für den Minister, so seine Schlussfolgerung, verlangt die „katastrophale politische und wirtschaftliche Lage des Landes“, dass ein Hilfsprogramm für Libyen zu einer Top-Agenda in Brüssel wird. Dazu gehört nicht nur die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die humanitäre Hilfe sondern insbesondere auch die Belebung der Wirtschaftsbeziehungen von Europa mit Libyen und der Wiederaufbau von Wirtschaft und Industrie, die durch den Bürgerkrieg besonders gelitten haben.

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