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19/01/2017

Flüchtlingsgipfel in Österreich: Ritual „europäischer Kleingeisterei“?

EU-Außenpolitik

Flüchtlingsgipfel in Österreich: Ritual „europäischer Kleingeisterei“?

Der Bundeskanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern beschert der SPÖ in den Umfragen gerade einmal ein Plus von drei Prozent.

Foto: dpa

Von einem gemeinsamen Nenner in der Flüchtlingskrise sind die Teilnehmer des Gipfels in Wien noch weit entfernt. Immerhin der Gesprächston war weniger aufgeregt.

Ein Durchbruch wurde bei dem von Bundeskanzler Christian Kern einberufenen Flüchtlingsgipfel, der am Wochenende in Wien stattfand, nicht erzielt. Das Gesprächsklima aber war freundlich – das so genannte „Familienfoto“ vermittelte die eigentliche Botschaft.

Die Regierungschefs von Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Albanien, Griechenland, die Außenministerin Rumäniens, die deutsche Bundeskanzlerin sowie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Ratspräsident Donald Tusk schienen Ruhe und eine gewisse Zuversicht auszustrahlen. Sie alle wissen um die Probleme, man redet miteinander und hofft auf Lösungen. Das gewohnte Ritual war vielleicht etwas weniger pessimistisch als bei früheren Anlässen.

Im Februar dieses Jahres hatte eine von Außenminister Sebastian Kurz kurzfristig einberufene Konferenz der Westbalkan-Staaten für Aufregung und Verstimmung gesorgt. Aufregung, weil damit gewissermaßen die Sperre der Balkanroute besiegelt wurde. Verstimmung, weil weder Griechenland noch Deutschland eingeladen wurden.

In der Zwischenzeit ist der Flüchtlingsandrang von Griechenland in Richtung Österreich und Deutschland drastisch zurückgegangen. An der Grenze zu Mazedonien werden derzeit lediglich 100 offizielle Flüchtlinge gezählt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte wird in etwa auf die gleiche Zahl geschätzt. Rasch einigten sich die Sitzungsteilnehmer daher auf eine Verstärkung des Frontex-Mandats an der griechisch-mazedonischen Grenze. Denn zu einem Punkt besteht Einigkeit: Die europäischen Außengrenzen müssen besser und effektiver geschützt werden, Schlepper dürfen nicht mehr bestimmen, wer nach Europa kommt.

Balkanroute soll geschlossen bleiben

Gab es vor einem halben Jahr noch heftige Auseinandersetzungen, dass die Grenzen im Südosten Europas dicht gemacht wurde, so zeigte sich jetzt Ratspräsident Tusk sehr bestimmt: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.“

Moderat trat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf. Die innerdeutsche Diskussion hat gewisse Spuren hinterlassen. Markel hat sich offenbar mit der Situation abgefunden, weiß wohl auch zu schätzen, dass vom Schließen der Balkanroute Deutschland profitiert hat. Nun müsse aber das Augenmerk Griechenland und dem von Migration aus Nordafrika über das Mittelmeer stark betroffenen Italien zugewendet werden, betonte Merkel. Daher sei es notwendig, aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufzunehmen. Aber auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht müsse funktionieren. In diesem Zusammenhang, so Kern, zeichne sich am Horizont eine Rücknahmeregelung mit Afghanistan ab.

Was die Rücknahme von Flüchtlingen gemäß der Dublin-Verordnung betrifft, zeigte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wie bisher unbeweglich. Abermals verlangte er einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum und forderte eine „neue Verteidigungslinie für Europa“. Diese soll entweder an der mazedonisch-griechischen, der serbisch-mazedonischen oder der ungarisch-serbischen Grenze verlaufen und dann eingeführt werden, wenn der EU-Türkei-Deal scheitere. Und in Libyen will Orbán eine große Flüchtlingsstadt einrichten, um so den Zustrom aus Afrika über das Mittelmeer abzufangen.

Caritas spricht von „Kleingeisterei“

Vor dramatischen Folgen von „europäischer Kleingeisterei“ warnte indessen Caritas-Präsident Michael Landau angesichts der Ergebnisse des Wiener Flüchtlingsgipfels: „Europas Beitrag für den Frieden ist zu gering und das Ausmaß der Hilfe nicht zuletzt vor Ort insgesamt eindeutig zu niedrig“. So wichtig es auch sei, im Gespräch zu bleiben, so habe der Gipfel vor dem Hintergrund der aktuellen tatsächlichen Situation „vor allem in die Niederungen europäischer Kleingeisterei“ geführt.

Derzeit seien allein im syrischen Alleppo zwei Millionen Menschen von der Wasserversorgung ausgeschlossen und zuletzt erneut über als 160 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Bisherige Maßnahmen aus Europa hätten dies nicht verhindert, sondern bloß die Fluchtrouten verändert. Auch beim Wiener Gipfel am Samstag habe nur darin Einigkeit geherrscht, dass der Einlass nach Europa für Schutz suchende Menschen noch schwieriger werden solle. „Das macht deutlich: Wir haben in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Solidaritätskrise“, kritisierte Landau.