Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister zum Nordafrika-Deal

Was passiert mit den Bootsflüchtlingen, die an Europas Küsten stranden? [Foto: Shutterstock]

Mit Frühlingsbeginn treffen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien, aber auch in Griechenland ein. Die EU-Innenminister wollen nun einen Deal mit Nordafrika schließen.

Schon seit geraumer Zeit wird innerhalb der EU darüber diskutiert, mit einigen nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, aber auch Libyen einen ähnlichen Flüchtlingsdeal wie mit der Türkei einzugehen. Zu einem greifbaren Ergebnis ist es bislang nicht gekommen. Bedenken gibt es vor allem im Hinblick auf Libyen, da hier die politische Situation noch immer sehr unübersichtlich ist, mehrere Machtgruppen um ihren Einfluss kämpfen und daher Unsicherheit bezüglich der Durchsetzungsfähigkeit der Regierung herrscht.

Magere Bilanz des EU-Flüchtlingsdeals

Die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei kommt weiter nur schleppend voran.

Die steigenden Flüchtlingszahlen in den letzten Tagen betreffen vor allem griechischen Inseln. Auch im Süden Italiens, bedingt durch die ruhiger werdende Wetterlage, treffen zurzeit wieder mehr Flüchtlinge ein. Seit Freitag letzter Woche wurden laut Angaben der italienischen Küstenwache mehr als 16.000 Menschen gerettet, um 5.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Auf Initiative der Innenminister Italiens, Marco Minniti und Österreichs, Wolfgang Sobotka, kam es nun gestern zu einem kleinen Gipfeltreffen in Rom. Nebst Minniti und Sobotka waren auch die Ressortchefs von Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz bei dem „Flüchtlingsgipfel“ dabei. Miteingeladen waren die Vertreter von Algerien, Tunesien und Libyen. Gemeinsam mit dem zuständigen EU-Kommissar Dimittris Avramopoulos wurden Maßnahmen beraten, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann.

800 Millionen Euro für Flüchtlingspolitik in Libyen

Laut Angaben einer italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ würde Libyen zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchbote zur Stärkung seiner Küstenwache sowie Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone benötigen, um die Schlepperei und illegale Einwanderung wirksam bekämpfen zu können. 200 Millionen Euro hat die EU bereits für die Unterstützung dieses zwischen Tripolis und Rom im Februar geschlossenen Abkommens bewilligt, tatsächlich steht nun für einen Flüchtlingsdeal zwischen Libyen und der EU ein Betrag von 800 Millionen Euro zur Diskussion. Darüber wird nun in Brüssel beraten werden. 

Tusk: Schließung der Flüchtlingsroute über Libyen "in Reichweite"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschef aufgefordert, bei ihrem morgigen Gipfel den Weg für eine Schließung der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien einzuleiten. Laut Tusk sei die EU dazu in der Lage, die Stillegung der Route sei „in Reichweite“.

Von den in Rom anwesenden Innenministern wurde festgelegt, eine ständige Kontaktgruppe mit den nordafrikanischen Staaten einzurichten. Wie nach dem Treffen in den späten Abendstunden zu erfahren war, ist ein wirksamer Außengrenzenschutz im Mittelmeer nur möglich, wenn auch mit Tunesien, Marokko, Algerien und nicht zuletzt Ägypten, das mit seinem hohen Bevölkerungswachstum und einer schwachen Wirtschaftsstruktur ein weiteres Risikoland darstellt, ein Abkommen mit der EU schliessen. geschlossen wird.

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